Andri Silberschmidt Podcast

Unsere Infrastrukturen – von Spitälern bis hin zur Energieversorgung – aber auch Unternehmen und Personen sind auf Technologien angewiesen, die im Ausland entwickelt werden.

In einem Vorstoss will ich vom Bundesrat wissen, wie sich die digitale Souveränität der Schweiz und damit verbunden die strategische Resilienz stärken lässt. Denn Schweizer Lösungen, die auch international bestehen, stärken nicht nur unsere Wirtschaft. Sie erhöhen auch unsere geopolitische Relevanz und unser Gewicht am Verhandlungstisch.

Nächste Woche wird der Nationalrat die sogenannte SRG-Halbierungs-Initiative beraten. Sie verlangt eine Reduktion der Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. Ist die massive Kürzung der richtige Weg? Oder braucht es besser eine gezielte Entlastung? Mehr dazu im Wochenkommentar.

Derzeit drehen sich die Debatten im Parlament vor allem darum, welche staatlichen Leistungen wie ausgebaut werden können. Es geht nicht darum, das soziale Auffangnetz für Menschen in schwierigen Verhältnissen zu verbessern, sondern die staatlichen Leistungen ganz allgemein und in der gesamten Breite in wiederkehrender Höhe von über 10 Milliarden CHF auszubauen. Das Preisschild wird immer höher und die Belastung auf das Portemonnaie immer stärker. Mehr dazu im Wochenkommentar.

Als frischgebackener Vater wird mir immer deutlicher: Es ist Zeit für eine moderne, liberale Familienpolitik. Der starr verteilte Mutter- und Vaterschaftsurlaub, die pauschal subventionierte Kinderbetreuung oder die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern ist überholt. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Bereits drei Jahre vor der Abstimmung ist die Debatte um die Bilateralen III in vollem Gange. Noch bevor die Details bekannt sind und der Text veröffentlicht wurde, werden hitzige Diskussionen geführt. Wer sich bereits jetzt abschliessend positioniert, hat sich eine Meinung gebildet – nicht auf Grundlage des Inhalts, sondern des Bauchgefühls. Das kann man so machen, ist aber nicht mein Stil. Es ist Zeit für mehr Sachlichkeit und weniger Emotionen – die Fakten zählen!

Diese Woche hat der Bundesrat das neue Tarifsystem Tardoc und neue ambulante Pauschalen genehmigt. 

Doch ein zentraler Aspekt fehlt noch: Die Qualität. Aktuell wird gute medizinische Qualität nicht besser vergütet. 

Ein FDP-Vorstoss fordert nun freiwillige, qualitätsabhängige Tarife. Denn: Qualität soll sich auch im Gesundheitswesen lohnen.

Mehr dazu im Wochenkommentar.

Diese Woche waren die Gesamtarbeitsverträge (GAV) auf der Traktandenliste in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N).

Um die GAV-Beiträge besser nachvollziehen zu können, sollen Arbeitnehmende und Arbeitgeber künftig Einblick in die Jahresrechnung der paritätischen Kommissionen erhalten. 

Um die Sozialpartnerschaft zu stärken, sollen nationale GAV vor lokalen Mindestlöhnen Vorrang haben. 

Mehr dazu im Wochenkommentar.

Die jüngsten US-Zölle treffen nicht nur wirtschaftlich starke Länder, sondern auch offene Handelsnationen wie die Schweiz – trotz fairer Spielregeln und intensiver Investitionen in die USA.

Was die US-Zollpolitik für die Schweiz bedeutet, gibt es in meinem Wochenkommentar zu hören.

Mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare will die Mitte den AHV-Plafond auf 200% erhöhen. Und dies, ohne die Abschaffung der milliardenschweren Privilegien, von denen Ehepaare heute massiv profitieren. 

Im Wochenkommentar erläutere ich, wer den Preis für die Mitte-Initiative bezahlen wird und wie wir die AHV wirklich fair machen können.

Nach drei Jahren der Beratung hat das Parlament in der Schlussabstimmung der diesjährigen Frühlingssession das Kostendämpfungspaket 2 verabschiedet. Dieses bringt mehr Effizienz und bessere Qualität. Mehr dazu im Wochenkommentar.

Diese Woche beriet der Ständerat die Individualbesteuerungsinitiative der FDP Frauen. Ein echter Fortschritt für die Schweiz: Fair, modern und gerecht. 

Leider stellten sich die konservativen Kräfte im Ständerat dagegen. Besonders befremdlich: Das üble Spiel der «Mitte». Statt konstruktive Politik zu betreiben, verschlechterten sie die Vorlage absichtlich, um sie später im Abstimmungskampf einfacher bekämpfen zu können.

Das ist nicht der faire Kompromiss, den die Mitte immer verspricht – das ist reine Machtpolitik auf Kosten der Menschen in der Schweiz.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Die Geschehnisse in der Welt sind unberechenbar und unzuverlässig. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre eigene Stärke ausbaut. Die Schweiz darf nicht zum Spielball autoritärer Regime werden.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Beschreibung der Folge

Wer zahlt, befiehlt – nicht so bei den Labortarifen. Das wollen wir ändern!

Die Preise für Laborleistungen definiert heute das BAG. Es sind somit administrierte Preise und die, welche bezahlen (also wir alle respektive unsere Krankenversicherungen), haben dazu nichts zu sagen.

Mehr dazu im Wochenkommentar.

Am 12. März wählt das Parlament einen neuen Mitte-Bundesrat. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern kennen wir in der Schweiz keine Koalitionsverhandlungen, sondern wollen im Sinne der Konkordanz, dass die grossen politischen Parteien in der Regierung gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das sorgt für Stabilität und für eine höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Dies sollten wir schützen.

Mehr Gedanken zur anstehenden Bundesratswahl hört ihr in meinem Podcast «Wochenkommentar».

Compenswiss verwaltet die Vermögen von AHV, IV und EO – aktuell über 40 Mrd. Franken. Ein Teil davon ist in Aktien, Obligationen und Immobilien investiert. 

Bisher war die UBS die globale Depotbank der AHV. Mit der State Street Bank International wird nun eine ausländische Bank als globale Depotbank eingesetzt. Ob dieser Entscheid sinnvoll ist oder nicht, hat Compenswiss zu verantworten.

Ein Vorstoss fordert nun aber, dass die Wertschriftenverwahrung der AHV-Gelder nur noch von einer Schweizer Bank ausgeübt werden darf. Was ist davon zu halten und was bedeutet dies für unser Volksvermögen? 

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar. 

Die Schweiz ist als kleine, global vernetzte Volkswirtschaft auf regelbasierte Politik angewiesen. Doch was passiert, wenn mächtige Staaten wie die USA auf Machtpolitik setzen? Wie können wir uns vor dieser Art von Machtpolitik schützen? Mehr dazu im «Wochenkommentar».

In nur 14 Tagen wurden über 180’000 Unterschriften für eine Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative gesammelt.

Die Initianten wollen, dass die Schweiz die geplante EU-Regulierung übernimmt – das umstrittene Lieferkettengesetz, zu dem sich mit Robert Habeck selbst der Grüne Vizekanzler Deutschlands kritisch äussert.

Welches sind die Konsequenzen für die Schweiz und was wäre eine zielführendere Alternative? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Diese Woche titelte die Weltwoche: «FDP-Vizepräsident Silberschmidt jubelt in der SRF-«Arena» das Schengen/Dublin-Abkommen mit der EU hoch. Hat er noch nicht gemerkt, dass dieser Vertrag ein reiner Papiertiger ist?» 

Höchste Zeit, das Schengen/Dublin-Abkommen zu erklären. 

Mehr dazu im Wochenkommentar. 

Die Schweiz ist inmitten von Europa. Wir wollen zurecht nicht Mitglied der EU oder des EWR sein. Umso grösser ist der Bedarf einer vertraglichen Absicherung der Beziehungen mit der EU. 

Sei es die Freiheit, in einem anderen Land zu arbeiten, unsere Schweizer Ware hindernisfrei zu exportieren oder mit anderen Hochschulen zu kooperieren. Das haben wir mit den Bilateralen I und Bilateralen II gemacht, welche wir in der Vergangenheit in mehreren Volksabstimmungen erfolgreich verteidigen konnten.

Wie bei einem iPhone braucht es auch bei Verträgen hin und wieder ein Update. Deshalb verhandelte der Bundesrat ein neues Vertragspaket. 

Was hat dieses mit einem Fussballspiel auf sich und wieso verfolgt die EU ihre Binnenmarkt-Logik so stark, erfährst Du in meinem Wochenkommentar.

Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gibt spannende Einblicke und Erkenntnisse aus dem Management-Debakel, das im März 2023 zum Untergang der Credit Suisse (CS) geführt hat. Die PUK hat die Arbeit der Behörden untersucht und Empfehlungen an den Bundesrat und das Parlament gerichtet.

Meine Erkenntnisse aus dem Bericht gibt es im Wochenkommentar.

Am 9. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung über die verantwortungslose «Umweltverantwortungsinitiative» ab. Diese fordert, dass die Schweizer Bevölkerung ihren Fussabdruck bis 2035 um einen Drittel reduzieren muss.

Eine solch radikale Forderung hätte einen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft mit einschneidenden Wohlstandseinbussen für jeden Menschen zur Folge! Heute erfüllen die Zielsetzung nur Länder wie Afghanistan, Bangladesch oder Madagascar.

Ich bin überzeugt, dass langfristiger Klimaschutz nur möglich ist, wenn der Wohlstand jedes Einzelnen nicht einbricht.

Die Schweiz und wir Bürgerinnen und Bürger können einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten, wenn wir in der Schweiz Technologien und Innovationen entwickeln, welche global zu einer Reduktion der Emissionen führen. Denn Innovationen «Made in Switzerland» können in die ganze Welt exportiert werden und eine grosse Hebelwirkung erzielen.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

In den kommenden zwei Wochen wird das Parlament nach sieben Jahren Beratung über die Abschaffung des Eigenmietwerts bestimmen (so ist es zumindest geplant). Die Position der FDP ist klar: Der Eigenmietwert muss endlich abgeschafft werden – Eigentum darf steuerlich nicht bestraft werden.

Doch wie sieht die Lösung des Parlaments aus und wie kommt sie den opponierenden Tourismusregionen resp. Bergkantonen entgegen? 

Mehr dazu im Wochenkommentar.

Der vergangene Abstimmungssonntag war aus unserer Sicht nicht erfreulich: 3 von 4 Abstimmungen gingen knapp verloren. Freiheitliche Positionen kommen immer stärker – auch von rechter Seite – unter Druck. 

Was macht unsere politische Konkurrenz besser? Und wie schaffen wir es, künftig wieder Abstimmungen zu gewinnen? 🤔

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Neuenburg, Genf, Winterthur oder die Stadt Zürich – immer mehr Kantone und Gemeinden beschliessen kantonale oder kommunale Mindestlöhne. Diese können im Widerspruch zu nationalen Gesamtarbeitsverträgen stehen. Unternehmen sind verunsichert. Was soll in Zukunft gelten?

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

2017 eröffneten fünf Freunde und ich einen Pop-up-Store und verkauften Poke-Bowls und Sushi Burritos. In der Zwischenzeit wurde aus kaisin. eine Gastro-Familie mit 11 Standorten und 120 Mitarbeitenden. 

Wie wir dies gemacht haben und welches unsere Herausforderungen waren, gibt es im Wochenkommentar nachzuhören.

In der AHV tut sich einiges: Die Umsetzung der 13. AHV-Rente, die Anpassung der Witwer- und Witwenrenten, die Erhöhung des Rentenplafonds für Ehepaare und die grosse AHV-Reform, die der Bundesrat dem Parlament bis spätestens Ende 2026 vorlegen muss. 

Welches ist der aktuelle Stand und weshalb braucht es eine Gesamtschau? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Der Nationalrat will, dass Firmenübernahmen aus dem Ausland neu durch den Schweizer Staat überprüft werden müssen.

Das so genannte Investitionsprüfgesetz soll bezwecken, dass Übernahmen inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren verhindert werden, wenn diese Übernahmen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen der Schweiz gefährden oder bedrohen.

Die Schweiz schafft damit einen Wirtschaftskiller und viel Bürokratie ohne Nutzen. Wir müssen das unbedingt bekämpfen.

Mehr dazu im Wochenkommentar.

Im Sommer 2023 reichte ein Komitee die sogenannte «SRG-Initiative – 200 Franken sind genug» ein. Diese will die Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 Franken und Haushalt auf 200 Franken senken sowie jene für Unternehmen von dieser befreien. Wie ich dazu stehe, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.

Seit bald 10 Jahren nehme ich mir einmal pro Jahr Zeit für ein Planungswochenende. Dabei plane ich meine Zukunft langfristig strategisch und frage mich: 

• Wo will ich privat und beruflich hin?
• Wo will ich mich wie weiterentwickeln?
• Kann ich in meinen Engagements etwas bewirken?
• Gibt es blinde Flecke, denen ich mir bis jetzt nicht bewusst war?
• Mit was sollte ich aufhören?

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die BVG-Reform am 22. September 2024 deutlich abgelehnt. Dies gilt es zu akzeptieren. Was hat dazu geführt, was lernen wir daraus und wie ist der Grossangriff von Links einzuordnen? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Ein verheiratetes Paar zahlt einzig aufgrund des Zivilstands mehr Steuern. Diese sogenannte Heiratsstrafe ist unfair und setzt starke Fehlanreize. 

Die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren führt dazu, dass es sich für den «Zweitverdiener» finanziell nicht lohnt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder das Arbeitspensum zu erhöhen. Das zusätzliche Einkommen würde aufgrund der Heiratsstrafe gleich wieder wegbesteuert.

Hier setzt die FDP-Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung an: Neu soll die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jeder Person und unabhängig des Zivilstands erfolgen.

Mit der Individualbesteuerung lohnt sich Leistung wieder. Sie erhöht überdies die Arbeitsmarktpartizipation und ermöglicht den Menschen eine gute Rente im Alter. Denn wer mehr verdient, kann mehr in der 2. Säule ansparen.

Mehr zur Individualbesteuerung in meinem Wochenkommentar. 

Diese Woche deckte der Tagesanzeiger auf, dass eine Firma, die Unterschriften für politische Begehren sammelt, mutmasslich im grossen Rahmen beschissen hat. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen aufgenommen. 

Wie ist dieser Unterschriften-«Bschiss» politisch einzuordnen und was lässt sich dagegen tun? Mehr dazu im Wochenkommentar.

Wie gelingt der Einstieg in die Politik? 🤔

Immer wieder danken mir Menschen für mein politisches Engagement und sagen: «Das wäre nichts für mich. Ich bin nicht der Typ dazu.» Dem widerspreche ich!

Ich bin der festen Überzeugung: Alle können sich politisch engagieren. Es gibt keine Menschentypen, die für die Politik gemacht sind, und solche, die es nicht sind. Das politische Handwerk lässt sich erlernen.

Wie dies gelingt, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören. Eine praktische Anleitung, wie der Einstieg in die Politik gelingt.

Wer heute Lücken in der Säule 3a hat, kann diese nicht füllen. Dies soll sich ändern! Neu sollen unbegrenzte Einkäufe in die 3. Säule möglich werden. Das fordert die Sozialkommission des Nationalrats auf meinen Antrag hin. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Im 1. Halbjahr 2024 lief viel – politisch wie beruflich. Politisch beschäftigten mich der intensiv geführte AHV-Abstimmungskampf oder das Engagement für eine bessere Absicherung von UnternehmerInnen gegen Arbeitslosigkeit. 

Beruflich konnten mein Mitgründer Delano und ich sämtliche Aktien der kaisin. AG übernehmen und die Planzer Transport AG, deren Sekretär ich bin, übernahm Quickpack sowie Quickmail.

An dieser Stelle verabschiede ich mich in die Sommerpause und wünsche erholsame Tage. Vielen Dank für das Interesse und die Treue – das schätze ich sehr!

Diese Woche im Fokus der Gesundheitskommission des Nationalrats: Das Kostendämpfungspaket 2. Dabei diskutierten wir unter anderem die Preismodelle bei Medikamenten. 

Heute definiert das Bundesamt für Gesundheit BAG den Preis eines Medikaments. Dabei stellt das BAG einen Auslandspreisvergleich sowie einen therapeutischen Quervergleich an. Das heisst: Das BAG schaut, wie teuer das Medikament im Ausland ist, und wie teuer Medikamente sind, die eine ähnliche Wirkung haben. Aus diesen beiden Vergleichen legt das BAG den auf der sogenannten Spezialitätenliste festgeschriebenen Preis fest.

Bei neuen Medikamenten, bei denen die Wirkung noch unklar ist, und deren Preise nicht auf der Basis der Wirksamkeit festgelegt werden können, gibt es selten so genannte Preismodelle. Das heisst: Die Krankenversicherung erhält Geld zurück, wenn die Behandlung beim Patienten nicht anschlägt. Zufriedenheit oder Geld zurück. Diese Rabatte kennen nur die involvierten Parteien aber nicht die Öffentlichkeit (diese kennt den Maximalpreis). 

Nun möchte die Gesundheitskommission des Nationalrats, dass solche vertraulichen Rabatte nicht mehr möglich sein sollen. Die heutigen Einsparungen belaufen sich auf CHF 200 Mio. pro Jahr. Mit diesem Entscheid verhindert sie Rabatte und riskiert höhere Medikamentenausgaben. Unverständlich.

KMU sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, treiben Innovationen voran und ermöglichen individuellen Wohlstand.

Die Beratungen eines Gesetzesentwurfs, der auf meinen Vorstoss «Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein» zurückgeht, haben gezeigt: Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat ein völlig falsches Bild der Schweizer KMU. 

Im konkreten Fall des erwähnten Gesetzesentwurfs wittern sie ein grosses Missbrauchsrisiko und sehen darin, dass UnternehmerInnen heute jeden Monat in die Arbeitslosenversicherung (ALV) einzahlen, bei einer Arbeitslosigkeit jedoch keine Leistungen erhalten, kein Problem. Die Anliegen der Schweiz KMU scheinen nicht genügend ernst genommen oder nicht verstanden zu werden.

Höchste Zeit für eine KMU-Session! Zwei Tage, an denen Menschen aus der Praxis eine Stimme bekommen und über ihre Branchen hinweg in verschiedenen Themengruppen Vorschläge erarbeiten, wie die KMU in der Schweiz gestärkt werden können.

Heute sind unsere Verträge mit den Krankenkassen in der Grundversicherung auf ein Jahr befristet. Verträge über mehrere Jahre sind nicht möglich. Weil jedes Jahr die Möglichkeit eines Wechsels besteht, sind die Anreize seitens Versicherer, in die Prävention zu investieren, begrenzt.

Das will ein Vorstoss von mir ändern. Konkret sollen Mehrjahresverträge zwischen Krankenversicherern und Versicherten auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. 

Durch eine längere Vertragsdauer gäbe es mehr Anreize, in langfristige Präventionsmassnahmen zu investieren. So, dass die Versicherten möglichst lange gesund bleiben oder bei chronischen Krankheiten eine qualitativ hochstehende und möglichst kostengünstige Versorgung erhalten.

Nächste Woche kommt der Vorstoss in den Ständerat. Es ist fraglich, ob eine Mehrheit ihn gutheissen wird. Weil es mir ein grosses Anliegen ist, die integrierte Versorgung zu stärken und Mehrjahresverträge zu ermöglichen, habe ich in den letzten Tagen hinter den Kulissen viele Gespräche geführt und versucht, die Ständerätinnen und Ständeräte zu überzeugen. 

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar. 

Lobbyismus ist medial immer wieder präsent. Doch was ist Lobbyismus eigentlich? Und wie gross ist der Einfluss der Lobbyisten wirklich?

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Die Schweiz hat ein erstklassiges Gesundheitswesen. Gemäss des Gesundheitsmonitors bewertet fast 99 Prozent der Bevölkerung die Qualität unseres Gesundheitswesens als sehr gut, gut oder eher gut. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Damit dies so bleibt, müssen wir jede Änderung und Reform daran messen, ob sie unser Gesundheitswesen besser, schlechter oder gleich gut macht.

Wie die beiden Abstimmungsvorlagen (Prämien-Initiative und Kostenbremse-Initiative), die am 9. Juni zur Abstimmung kommen, zu bewerten sind und welche alternativen kostendämpfenden Massnahmen bereits aufgegleist sind, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.