Ausgesorgt - Erbrecht, Pflege & Vorsorge
By Leonie Lehrmann
Ausgesorgt - Erbrecht, Pflege & VorsorgeJun 20, 2019
Ep. 211 - Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung eines Patenkindes
Diese Folge beschäftigt sich mit einem Beschluss des OLG Köln vom 13.4.2023, Az.: 2 Wx 259/22. Das Gericht hatte zu klären, ob die Einsetzung eines Patenkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament wechselbezüglich und damit bindend erfolgt ist.
Hierzu sei ergänzend erwähnt, dass andere Gerichte bezüglich der Erbeinsetzung eines Patenkindes auch schon zum gegenteiligen Ergebnis gelangt sind. Es hilft nichts: die konkrete Situation ist stets zu betrachten und im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Bindungswirkung gewollt war oder nicht. Gerade die zuweilen gegebene Unvorhersehbarkeit der gerichtlichen Einschätzung im Schlusserbfall macht das Thema Wechselbezüglichkeit von Verfügungen bei Ehegattentestamenten so brisant und immer wieder spannend.
__________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 210 - Kann der behandelnde Arzt Erbe sein?
Diese Folge beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.12.2023, Az.: 21 W 91/23, in der der behandelnde Arzt als Erbe eingesetzt wurde. Dieser Umstand wurde durch einen Miterben im Hinblick auf eine berufsrechtliches Gesetz als problematisch eingestuft, und zwar umso mehr, als dass der Arzt die Verfügung zu seinen Gunsten lebzeitig sogar kannte.
Ob das wirklich so problematisch ist und was das OLG dazu meinte, erfährst Du in dieser Folge.
___________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 209 - Darf man einem Verstorbenen Schmuck mit ins Grab geben?
... Und darf man das auch, wenn der besagte Schmuck eigentlich einem Erben als Vermächtnis zugedacht ist? Dann schädigt man streng genommen den Vermächtnisnehmer.
Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt am Main befasst in seinem Beschluss vom 19.12.2023, Az.: 21 W 120/23.
-------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 208 - Zur Wirksamkeit eines Testamentes ohne Orts- und Zeitangabe
Testamente sollen eine Angabe zu Ort und Zeitpunkt ihrer Errichtung aufweisen. Doch wie wirkt es sich aus, wenn eine solche Angabe fehlt?
------------------------------------------------ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 207- Zum Streitwert einer Pflichtteilsstufenklage
Wer eine Klage bei Gericht einreicht, der muss, bevor der Prozess überhaupt losgeht, einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Um diesen bestimmen zu können, ist es notwendig, den Streitwert nach der eigenen Erwartungshaltung vorläufig zu beziffern. Für den Pflichtteilsberechtigten ist das regelmäßig ein schwieriges Unterfangen, weil er erst auf Auskünfte angewiesen ist bevor er seinen Anspruch beziffern kann. Was nun, wenn er sich dabei massiv verschätzt und einen viel zu niedrigen Wert angegeben hat?
Hiermit hat sich das OLG München in einem Beschluss vom 14.08.2023, Az.: 33 W 321/23, auseinandergesetzt.
-------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 206 - Wie schikaniere ich meine Erben am Besten - Teil 3
In dieser Episode geht es um den Gebrauch unklarer Formulierungen und solcher, mit denen der geneigte Jurist eine andere Bedeutung verbindet. Wer sein Testament so schreibt, dass man nicht versteht, was damit gemeint ist, kann seine Erben damit -ob gewollt oder ungewollt- definitiv ärgern. Die Entscheidung, die ich in dieser Folge im Speziellen vorstelle, ist ein Beschluss des OLG Hamm vom 22.07.2014, Az.: I-15 W 98/14.
-------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 205 - Wie schikaniere ich meine Erben am Besten - Teil 2
Durch eine Besuchsbedingung... besser nicht.
Wer regelmäßige Besuche als Grundlage für eine Erbeinsetzung fordert, muss damit rechnen, dass diese Bedingung als sittenwidrig eingestuft werden könnte und sollte sich vorab beraten lassen.
Diese Episode beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 5. Februar 2019, Az.: 20 W 98/18.
______________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 204 - Wie schikaniert man seine Erben am Besten - Teil 1
Dies ist der Auftakt einer Reihe von ungünstigen Erbfolgeregelungen, auf die man besser verzichten sollte. Jedenfalls dann, wenn man seinen Erben positiv in Erinnerung bleiben und ihnen keinen Ärger bereiten möchte.
Wir beginnen mit einer treusorgenden Mutter, die den Lebensgefährten ihrer Tochter offenbar lebzeitig nicht verprellen konnte und es daher von Todes wegen probiert hat. Der Fall wurde entschieden durch das OLG Hamm zum gerichtlichen Aktenzeichen 10 U 58/21.
_____________________________________
Weitere Informationen zu erbrechtlichen Themen findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir gerne an info@leonie-lehrmann.de
Ep. 203 - Möglichkeiten der Feststellung des Erbrechts
Um das eigene Erbrecht feststellen zu lassen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. In aller Regel wird man einen Erbschein beantragen und somit das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht wählen. Daneben ist aber auch eine Erbenfeststellungsklage möglich. Oder man lässt sein Erbrecht inzident, innerhalb einer anderen Fragestellung, die das eigene Erbrecht betrifft, klären. Dann ist, wie auch für die Erbenfeststellungsklage, das Prozessgericht zuständig. Da unterschiedliche Gerichte betroffen sind, kann es zu widersprüchlichen Ergebnissen kommen. Um das zu vermeiden, ist es in einem solchen Fall sinnvoll, ein Verfahren auszusetzen und den Ausgang des jeweils anderen abzuwarten. Welches Verfahren hier "führend" ist und warum, erkläre ich in dieser Episode am Beispiel eines Beschlusses des OLG Rostock vom 30.03.2023, Az.: 3 W 30/23. _________________________________________________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 202 - Wer kann was woraus verlangen beim Vermächtnis?
In dieser Folge geht es - für die Jurastudenten unter meinen Zuhörern :-) - um die §§ 2184, 2185 BGB. Hier ist geregelt, was in der Zwischenzeit zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung geschieht. Welche Einnahmen darf der Erbe behalten und was muss er herausgeben? Und muss der Vermächtnisnehmer unterdessen Kosten tragen? Diese Fragen beantworte ich hier.
Weil zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung oft Monate, manchmal sogar Jahre liegen, ist das Thema von erheblicher Relevanz. Gerade bei Grundstücksvermächtnissen haben wir dieses Problem nahezu immer. Denn zur Vermächtniserfüllung bedarf es eines notariellen Vertrages zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer. Die Kosten, aber auch die Mieteinnahmen laufen zwischenzeitlich weiter.
____________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 201 - Erbunwürdig durch Nichtstun
Die Gründe für eine Erbunwürdigkeit sind in § 2339 BGB abschließend aufgezählt und man muss schon eine gravierende Verfehlung begangen haben, um als erbunwürdig zu gelten. Da mag es überraschen, dass auch Nichtstun Grund für eine Erbunwürdigkeit sein kann. Tatsächlich ist das allerdings der Fall, nämlich dann, wenn ein Erbe sich in einem auf die Feststellung der Erbunwürdigkeit gerichteten Prozess nicht wehrt und in der Folge ein Versäumnisurteil ergeht (vgl. BGH vom 26.04.2023, Az.: IV ZB 11/22).
_______________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 200 - Testierunfähigkeit durch Parkinson?
Kann ein Mensch, der an einer Parkinson-Erkrankung leidet, noch wirksam ein eigenhändiges Testament errichten? Diese Frage beantwortete kürzlich das KG Berlin mit Beschluss vom 09.05.2023, Az.: 6 W 48/22.
________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 199 - Jetzt auch Enterbung in Übergabeverträgen möglich!?
Nimmt man die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 31.08.2022, Az.: 3 W 55/22, ernst, durfte in den meisten Übergabeverträgen zugleich eine letztwillige Verfügung enthalten sein. Jedenfalls wäre das immer dann der Fall, wenn ein Grundstück an einen Abkömmling übertragen wird und in dem Übergabevertrag Bestimmungen im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht getroffen werden. Warum das so ist und warum ich das für Unsinn halte, erfährst Du in dieser Folge.
____________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 198 - Wann darf ein Nachlasspfleger eine Immobilie verkaufen?
Ein Nachlasspfleger, der mit der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses beauftragt ist, hat sehr weitreichende Kompetenzen und so kann er grundsätzlich auch ein Grundstück verkaufen. Allerdings benötigt er bei der Veräußerung von Immobilien immer die Genehmigung des Nachlassgerichtes. Unter welchen Voraussetzungen diese erteilt werden kann, hörst Du hier. Ich beziehe mich dabei auf einen Beschluss des OLG Brandenburg vom 27.03.2023, Az.: 3 W 17/23. ________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 197 - Grob unrichtige Erbscheine und deren Ursachen
In seinem Beschluss vom 19.06.2023, Az.: 6 W 65/23, hat das OLG Celle ordentlich ausgeteilt! Eine absolute Ohrfeige für große Teile der Justiz. Und das völlig zurecht. Die Entscheidung setzt sich mit einem auslegungsbedürftigen Testament auseinander und den Schwierigkeiten, die sich daraus und aus der Fehlorganisation der Nachlassgerichte (hier in Niedersachsen) ergeben. Eine sehr lehrreiche Entscheidung, und zwar auf mehreren Ebenen! Da die Problematik aus meiner Sicht auf weite Teile Deutschlands übertragbar ist, ist es der Beschluss definitiv wert, sich einmal damit zu befassen.
---------------------------------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 196 - Kostenfalle nicht abgeliefertes Testament
Testamente sind im Todesfall beim Nachlassgericht abzuliefern. Obwohl das kein Geheimnis ist, wird dieser gesetzlich vorgeschriebenen Ablieferungspflicht doch recht regelmäßig nicht entsprochen, sei es aus Unkenntnis, sei es, weil man meint, es sei unvorteilhaft oder nicht nötig. Diese Haltung kann im Einzelfall jedoch teuer werden wie ein Beschluss des OLG Rostock vom 20.02.2023, Az.: 3 W 18/23 zeigt.
--------------------------------------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 195 - Kann "Verschenken" auch "Vererben" meinen?
Regelmäßig werden in Testamenten juristisch falsche Begrifflichkeiten verwendet. Doch bei einem so klaren Wort wie "Verschenken"... Kann man da noch viel interpretieren und zu einer Erbeinsetzung kommen?
Höre Dir dazu gerne diese Folge an oder lies es nach im Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.2.2023 (3 W 31/22).
_________________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 194 - Was geht vor: Testamentsvollstreckung oder Bevollmächtigung?
Wurde eine Testamentsvollstreckungsanordnung getroffen und zusätzlich eine Vollmacht erteilt, wird es regelmäßig zu einer Kollision dieser beiden Instrumente kommen. Wenn sich Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigter nicht einig sind, wer hat dann das Sagen? Dieser spannenden Frage ist der BGH in seiner Entscheidung vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34/21 nachgegangen mit bemerkenswerten Ergebnissen. Dass der Sachverhalt zusätzlich ganz "charmant" ist, macht den Beschluss für mich aufgreifenswert!
___________________________________________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 193 - 2 Testamente am gleichen Tag
Nach meiner persönlichen Erfahrung ist die Begeisterung, ein Testament zu errichten, nicht ganz so groß. Oft drückt man sich davor, lässt das Thema lieber liegen und wartet nochmal ab, weil andere Dinge einfach immer wichtiger sind. Das ist zwar nachvollziehbar, doch immer mal wieder fatal. Dass der umgekehrte Fall, übereifrig gleich zwei testamentarische Verfügungen an einem Tag zu errichten, aber auch nicht viel besser ist, sehen wir in dieser Folge. Hier hatte ein Erblasser taggleich zwei Testamente angefertigt, die leider inhaltlich nicht ganz identisch waren. Eine Fehlentscheidung.
Zum Nachlesen bei Bedarf: Es handelt sich um einen Beschluss des OLG Rostock vom 25.11.2021, Az.: 3 W 52/21.
__________________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 192 - Erbschaftsteuersparmodell Vermächtnis?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: II R 37/19, zwischen Erbschaft und Vermächtnis unterschieden. Ein Vermögensanfall durch Vermächtnis ist danach erbschaftsteuerfrei geblieben, obwohl die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichten. Dass es sich hier nicht um den Regelfall handelt, kann man sich denken. Doch für manch einen durften die Erkenntnisse aus diesem folgerichtigen Urteil durchaus gestalterische Spielräume eröffnen. Zu beachten ist allerdings, dass dies nur dann interessant sein kann, wenn nicht ohnehin eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland gegeben ist.
______________________________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 191 - Ermittlungspflichten im Erbscheinsverfahren
Grundsätzlich hat der Antragsteller im Erbscheinsverfahren alle Tatsachen und Beweismittel anzugeben und vorzulegen, auf denen das von ihm beantragte Erbrecht beruht. Doch was, wenn es sich als äußerst kompliziert erweist, diese Anforderungen zu erfüllen? Wie weit reichen die Pflichten des Antragstellers und wie weit die des Nachlassgerichts? Mit dieser Fragestellung hat sich der BGH in seinem Beschluss vom 08.02.2023, Az.: IV ZB 16/22 auseinandergesetzt. Dass das Nachlassgericht nicht immer nur den Antragsteller bemühen kann, lässt sich an diesem Beispiel gut ersehen.
___________________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 191 - Gewöhnlicher Aufenthalt im Hospiz?
Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Nachlassgerichts ist stets der gewöhnliche Aufenthalt eines Menschen zum Zeitpunkt seines Ablebens. Doch wie bestimme ich den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Zweifelsfällen, wie beispielsweise bei einem Aufenthalt in einem Hospiz?
___________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 190 - Wie kann ich die Bestellung eines Ergänzungspflegers für mein minderjähriges Kind im Erbscheinsverfahren verhindern?
Immer wieder kommt es vor, dass im Erbscheinsverfahren für die Interessenvertretung minderjähriger Kinder ein Ergänzungspfleger bestellt wird. Doch in den seltensten Fällen wird diese Maßnahme Begeisterung hervorrufen. Daher schauen wir uns in dieser Folge an, was Du selbst tun kannst, um eine solche Ergänzungspflegschaft zu verhindern. -Ich gebe zu, das Spektrum der Maßnahmen ist nicht wahnsinnig groß, doch immerhin...
Der Beschluss, den ich zitiere ist der Beschluss des OLG Brandenburg vom 19.10.2022, Az.: 13 WF 53/22.
____________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 189 - Warum schlägt man ein Vermächtnis aus und wie funktioniert das?
Aus aktuellem Anlass geht es heute um die Ausschlagung von Vermächtnissen. Was sind Motive, ein Vermächtnis auszuschlagen und was ist dabei zu beachten?
____________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 188 - Zur Unwirksamkeit des Testamentes eines Leseunfähigen
Wer Geschriebenes nicht zu lesen vermag, der kann kein Testament errichten, vgl. § 2247 Abs. 4 BGB. Problematisch ist dabei regelmäßig der Nachweis.
In dieser Folge befasse ich mich mit einer BGH- Entscheidung zu diesem Thema, BGH vom 24.11.2021, Az.: IV ZR 132/21.
------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 187 - Das Brieftestament und seine Fallstricke
Ein Testament kann man auch in Briefform errichten, sofern der Brief nur handschriftlich geschrieben und auch handschriftlich unterschrieben ist. Von höchster Wichtigkeit ist es zusätzlich, dass das Brieftestament keinen Zweifel daran lässt, dass der Verfasser in dem Bewusstsein der Errichtung eines Testamentes gehandelt hat. Ein Negativbeispiel, in dem dies leider schiefgegangen ist, zeige ich Dir in dieser Folge auf.
Falls Du die Entscheidung nachlesen möchtest:
Es handelt sich um den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken vom 23.11.2021, Az.: 5 W 62/21.
--------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 186 - Die Grundsteuer in der Erbengemeinschaft
Die Grundsteuerreform ist in aller Munde. Bis 31.10.2022 müssen alle Grundsteuererklärung abgegeben sein. Das betrifft selbstverständlich nicht nur Einzeleigentümer, sondern auch Grundstücksgemeinschaften, insbesondere Erbengemeinschaft.
Doch wer ist hier verpflichtet? Und was, wenn die Erklärung nicht abgegeben wird, weil sich keiner der Miterben darum kümmert, Unterlagen fehlen oder man sich einfach auf nichts einigen kann? Damit befassen wir uns in dieser Folge.
-------------------------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 185 - Wie lange darf ein notarielles Nachlassverzeichnis dauern?
Erbe und Pflichtteilsberechtigter haben zuweilen ein gemeinsames Problem: den Notar ;-). Sofern ein Pflichtteilsberechtigter zur Gewinnung von Auskünften über den Nachlass ein notarielles Nachlassverzeichnis fordert, sind beide Seiten häufig vor eine Geduldsprobe gestellt. Denn der Notar hat zweifelsohne in aller Regel wenig Interesse an der Erstellung eines solchen Verzeichnisses. Es hält ihn von spannenderen und lukrativeren Aufgaben ab. Das ist zwar absolut verständlich, hilft aber nicht, wenn die Parteien in ihrer Nachlassabwicklung weiterkommen wollen.
Daher stellt sich regelmäßig die Frage, wie lange ein solches Verzeichnis in Anspruch nehmen darf und was man ggf. tun kann oder auch tun muss aus Sicht des Erben, um die Sache zu beschleunigen.
Ich beziehe mich in dieser Folge auf den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.02.2021 mit dem Az.: 9 W 58/20.
---------------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 184 - Reaktivierung eines Testamentes - geht das?
Wer schon mehrere Testamente errichtet hat und dann feststellt, dass ein älteres Testament doch wieder dem aktuellen Willen entspricht, der mag auf die Idee kommen, das vorherige Testament wieder aufleben zu lassen. Doch geht das so einfach?
Ganz so einfach wie es sich eine Frau im Fall des OLG München (Oberlandesgericht (OLG) München, vom 26.1.2022 (31 Wx 441/21) gemacht hatte, funktioniert es jedenfalls nicht...
__________________________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 183 - Aufwendungsersatz eines Pflichtteilsberechtigten für ein Verkehrswertgutachten
Gelegentlich kommt es vor, dass ein Pflichtteilsberechtigter sich in der Verlegenheit sieht, doch selbst ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen, obwohl eigentlich den Erben diese Verpflichtung trifft. Gerade wenn der Erbe ein Gutachten vorlegt, dass nicht plausibel scheint, kann sich diese Problematik stellen.
Das LG Arnsberg hat einen solchen Fall entschieden und damit die Rechte des Pflichtteilsberechtigten in diesem Punkt gestärkt, LG Arnsberg Urteil vom 17.09.2021, Az.: 1 O 261/19.
-------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 182 - Kann ein Bevollmächtigter dem anderen die Vollmacht entziehen?
Hier geht es um das Konkurrenzverhältnis mehrerer Bevollmächtigter und die Frage, ob der eine den anderen mit seiner Vollmacht "ausstechen" kann. Die angesprochene Entscheidung ist der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 24.1.2022, Az.: 10 W 8/21.
__________________________________
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 181 - Alleinerbe zu 2/3- Anteil des Nachlasswertes?
Kann man auch nur zu 2/3-Anteil Alleinerbe sein und wenn ja, wie geht denn das?
Das erfährst Du in dieser Episode, wobei ich mich auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 11.06.2021, Az.: 10 W 34/20, beziehe.
---------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 180 - Kann ein Erbscheinsantrag durch einen Vorsorgebevollmächtigten gestellt werden?
Generell wird man diese Frage erst einmal mit "Nein" beantworten müssen. Denn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren obliegt dem Antragsteller selbst. Eine Vertretung ist hier nicht vorgesehen. Was aber, wenn der betreffende Erbe nicht in der Lage ist, den Antrag selbst zu stellen, z. B. weil er geschäftsunfähig ist? Hierzu hat sich das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 14.09.2021, Az.: 5 W 27/21, geäußert. Die Frage ist in Literatur und Rspr. bislang streitig. Durch die Entscheidung des OLG Bremen haben wir aber zumindest ein Argument mehr...
---------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 179 - Ein Erbschein ist auch unter Privatleuten nicht zwingend!
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2021, Az.: 7 U 139/21, herausgestellt, dass auch unter Privatleuten nicht zwingend ein Erbschein verlangt werden kann. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn als Erbnachweis ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll vorliegen. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unwirksamkeit der Verfügung, bedarf es keiner weiteren Legitimation seitens des Erben.
----------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 178 - Die wichtigsten Fristen im Erbrecht
In dieser Episode geht es um die wichtigsten Fristen im Erbrecht, wie der Titel schon sagt.
Falls Du irgend etwas davon nachlesen möchtest, findest Du hier die Paragraphen dazu...
§ 1944 Abs. 1 BGB -Ausschlagung der Erbschaft
§ 1954 Abs. 1 BGB - Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft
§ 2082 BGB - Anfechtung eines Testamentes
§ 2283 BGB - Anfechtung eines Erbvertrages
§§ 2287 Abs. 2, 195 BGB - Verjährung des Anspruchs des beeinträchtigten Vertragserben
§§ 2303, 195 BGB - Verjährung Pflichtteil
§§ 2325, 195 BGB - Verjährung Pflichtteilsergänzungsanspruch
§§ 2329, 2332 BGB - Verjährung Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten
§ 28 Personenstandsgesetz (PStG)
§ 30 ErbStG - Anzeige der Erbschaft beim Finanzamt
§ 31 ErbStG - Abgabe einer Steuererklärung in Erbsachen
Ep. 177 - Testamentseröffnung obsolet bei "unwichtigem" Testament?
Der Titel ist etwas provokativ gewählt, denn wer entscheidet über die Wichtigkeit oder Unwichtigkeit eines Testamentes? Das Nachlassgericht?
Gemeint ist hier, dass es natürlich testamentarische Verfügungen gibt, die formal zu vernachlässigen scheinen, weil sie keinen Inhalt haben, der auf den eingetretenen Erbfall rechtlichen Einfluss hat oder weil sie von vorneherein formunwirksam sind. Was macht man mit solchen Testamenten? Trotzdem abliefern? Trotzdem eröffnen? Hier hörst Du, was das OLG München in seinem Beschluss vom 3.11.2021, Az.: 31 Wx 166/21, 31 Wx 179/21, dazu sagt.
-----------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 176 - Erbverzicht für die eigenen Abkömmlinge?
Können Eltern für ihre Kinder auf das Erbrecht verzichten? Gemeint ist hier nicht die Ausschlagung nach Eintritt eines Erbfalles, sondern die Erklärung, schon vor dem Erbfall auf das Erbe verzichten zu wollen.
Ich beziehe mich in dieser Folge auf den Beschluss des OLG Köln vom 02. Juni 2021, Az.: I-2 Wx 145/21.
-------------------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 175 - Weihnachtsgeschenke im Pflichtteilsrecht
Schenkungen unterliegen der Pflichtteilsergänzung und können somit im Erbfall Relevanz erlangen. Doch gilt das auch für Weihnachtsgeschenke? Und wie teuer darf mein Weihnachtsgeschenk sein, ohne dass es pflichtteilsrechtlich ein Thema wird?
--------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 174 - Erbausschlagung aus dem Ausland
Wer im Ausland lebt, Erbe eines deutschen Erblassers wird und die Erbschaft ausschlagen möchte, der macht sich zuweilen Sorgen, dass er die Ausschlagung auch form- und fristgerecht erklärt. Die Frist ist in diesen Fällen gemäß § 1944 Abs. 3 BGB verlängert auf einen Zeitraum von 6 Monaten, wenn sich der Erbe bei Eintritt des Erbfalles im Ausland befunden hat.
Doch wie muss ich die Ausschlagung korrekt erklären, damit sie in Deutschland auch formwirksam ist? Das erfährst Du in dieser Episode. Und falls Du die grundlegenden Erwägungen noch einmal nachlesen möchtest, ist das Urteil des OLG Köln vom 14.07.2021, Az.: 2 Wx 119/21, sicher eine gute Fundstelle!
----------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 173 - Kann man das Pflichtteilsrecht durch Rechtswahl ausschließen?
Nach der EUErbVO ist es möglich, für den eigenen Nachlass das Recht desjenigen Staates zu wählen, dem man angehört, unabhängig vom eigenen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Das eröffnet Gestaltungsspielräume und sofort stellt sich die Frage, ob man durch eine geschickte Rechtswahl auch Pflichtteilsansprüche ausschließen kann. Leider ist das nicht ganz so einfach. Warum das so ist und wie der aktuelle Stand der deutschen Rechtsprechung hierzu ist, erfährst Du in dieser Episode. Ich beziehe mich dabei auf ein Urteil des OLG Köln vom 22.4.2021, Az.: I-24 U 77/20.
-----------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 172 - Der Übergabevertrag...
... ist ein gern genutztes Gestaltungsinstrument, wenn es darum geht, Erbschaftsteuer und Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. In aller Regel wird hier Grundbesitz in die folgende Generation oder an nahestehende Personen übertragen, typischerweise gegen Vorbehalt eine Wohnrechtes oder Nießbrauchsrechtes. Warum das so interessant ist und wie man so etwas dem Grunde nach gestalten kann, erzähle ich Dir in groben Zügen in dieser Folge. Doch ACHTUNG: Bitte suche Dir einen fachkompetenten Berater zu diesem Thema, wenn Du es umsetzen möchtest. Hier liegen die Schwierigkeiten in den Feinheiten und der jeweiligen Berechnung. Das Problem ist komplex und mit dieser Episode definitiv nicht erschöpft!
------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 171 - Die Prokura
Das Handelsrecht gibt uns mit der Prokura eine besondere Möglichkeit der Vollmachtserteilung. Doch was steckt dahinter? Was darf der Prokurist und wie kann man eine solche Vollmacht erteilen?
-------------------------------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 170 - Altersvorsorge auf dem Prüfstand -Interview mit Dieter Homburg
Dass wir uns auf die gesetzliche Rente nicht verlassen können, ist nichts Neues. Wir sollen zusätzlich private Altersvorsorge betreiben. Im Dschungel der Vorsorgeprodukte kann man dabei schon einmal den Überblick verlieren. Mein Interviewgast, Dieter Homburg, hilft, den Überblick zu bewahren und die Spreu vom Weizen zu trennen. Neben der reinen Altersvorsorge, was sinnvoll und was unsinnvoll ist, sprechen wir auch über das Thema Pflege und warum es sich häufig lohnt, eine Pflegezusatzversicherung abzuschließen.
Dieter Homburg ist Masterconsultant in Finance und studierte zusätzlich an der Universität Paderborn internationale Wirtschaftswissenschaften. Er gründete parallel bereits im Alter von 21 Jahren sein erstes Beratungsunternehmen mit dem Schwerpunkt Altersvorsorgeplanung. Überdies ist er Autor des Fachbuches "Altersvorsorge für Dummies". Er ist bekannt aus Rundfunk und Fernsehen; so erschienen Beiträge mit ihm bei "explosiv- das magazin", €uro am Sonntag, RTL Punkt 12, Focus Money und bei "Das Jenke Experiment".
Du möchtest zu Dieter und seinem Team Kontakt aufnehmen?
Internet: www.dieterhomburg.de
E-Mail: homburg@fachzentrum-finanzen.de
Tel: 02941- 20940.
Das Buch "Altersvorsorge für dummies" hat die ISBN: 978-3-527-71332-5.
------------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 169 - Die Anrechnung lebzeitiger Schenkungen auf den Pflichtteil
In dieser Episode geht es um die Voraussetzungen der Anrechnung einer lebzeitigen Schenkung auf den Pflichtteil. Dabei geht es insbesondere auch um die Frage, wie eine "Anrechnung auf den Erbteil" zu verstehen ist. Wir sehen uns das am Beispiel eines Urteils des OLG Koblenz vom 15.06.2020, Az.: 12 U 1566/19, an.
------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 168 - Grunderwerbsteuer bei Erbauseinandersetzung?
Wenn sich eine Erbengemeinschaft auseinandersetzt und einer der Erben erhält in der Folge ein Grundstück gegen Zahlung eines bestimmten Betrages, kann sich die Frage stellen, ob dies Grunderwerbsteuer auslöst. Ein Urteil des FG Münster vom 29.10.2020, Az.: 8 K 809/18, beschäftigt sich mit diesem Problem. -Für mich Anlass, Dir das Thema aufzuzeigen...
----------------------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 167 - Was Erben bei einem unvollständigen notariellen Nachlassverzeichnis drohen kann
Oft möchten Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis haben, weil es gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Sicherheit der Richtigkeit und Vollständigkeit bietet. Denn der Notar muss eigene Ermittlungen anstellen und seine Ergebnisse im Nachlassverzeichnis niederlegen. Doch nicht immer nehmen Notare diese Aufgabe so wahr, wie es der Erbe gerne hätte und/ oder wie sie es im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung müssten. Dass sich der Erbe im eigenen Interesse nicht damit begnügen kann, "den Notar machen zu lassen", zeigt uns einmal mehr ein Beschluss des OLG München vom 9.8.2021, Az.: 33 W 775/21.
-----------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 166 - 100 Milliarden Mark
Dies ist meine bislang persönlichste Folge, das sei vorausgeschickt.
Ich erzähle Dir, wie ich in dieser Woche 100 Milliarden Mark verdient habe und was Du für Dich und Deine Nachfolgeplanung daraus lernen kannst.
--------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 165 - Was tun, wenn Dein Mieter verstirbt...
...und die Erbfolge unklar ist? Dazu hat sich das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 13.04.2021, Az.: 3 W 35/21, klar positioniert und was das bedeutet, erkläre ich Dir in dieser Folge.
--------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 164 - Die Grundbuchberichtigung nach dem Erbfall
Ist in einem Nachlass Vermögen in Form von Immobilien vorhanden, besteht die Verpflichtung des Erben, das Grundbuch berichtigen zu lassen. Damit korrespondiert die Möglichkeit, dies innerhalb der ersten zwei Jahre nach Eintritt des Todes kostenfrei zu tun. Doch nicht immer ist es sinnvoll, die Grundbuchberichtigung auch tatsächlich sofort vornehmen lassen. Wann es besser sein könnte zu warten und dass der Erbe bei Vorliegen eines triftigen Grundes nicht zur Berichtigung gezwungen werden kann, lehrt uns das OLG Düsseldorf mit seinem Beschluss vom 5.3.2021 zum gerichtlichen Az.: 3 Wx 192/20.
--------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.
Ep. 163 - Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Geschäftsunfähigen
Verjähren Pflichtteilsansprüche von Geschäftsunfähigen ggf. anders als bei einem voll Geschäftsfähigen -etwa weil der Betreuer sich in einem Interessenkonflikt befindet oder Ansprüche gegen sich selbst geltend machen müsste? Diese Frage hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 22.12.2020, Az.: I-10 U 103/19, sehr eindeutig beantwortet.
--------------------------------------------
Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.
Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.