Weggeforscht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im lang ersehnten Urteil vom 5. Dezember 2023, Rs. C-807/21 „Deutsche Wohnen“ dringende Fragen zur Bußgeldhaftung nach Art. 83 DSGVO beantwortet.

Aber ist dadurch auch tatsächlich Rechtssicherheit gewonnen? Beide Parteien – die Deutsche Wohnen SE und die Berliner Staatsanwaltschaft – sehen sich als Sieger in dem Verfahren.

Soziale Netzwerke sind nicht mehr wegzudenken. Für das Teilen von Urlaubserinnerungen mit Familie und Freunden, das Bewerben von Produkten, die öffentliche Teilnahme an politischen Diskussionen oder das Erlangen von Informationen aus aller Welt – diverse Plattformen stillen die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Nutzer:innen. Es ist unbestreitbar, dass soziale Netzwerke viele positive Facetten aufweisen. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Hetzer, Verschwörungstheoretiker oder organisierte Desinformationskampagnen finden in den gleichen sozialen Netzwerken ihre Opfer. Die Europäische Union (EU) will mit dem Digital Services Act (DSA) für mehr Kontrolle und Transparenz sorgen. Als Teil hiervon ist nun die Transparenzdatenbank online gegangen. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Nicolas John sprechen genauer über die Funktionen und die Forschungsmöglichkeiten der Datenbank.

Der Vorschlag der Europäischen (EU) Kommission für eine Verordnung zur „Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ löste eine Flutwelle an Debatten aus. Die Auseinandersetzung zieht sich nunmehr bereits seit 18 Monaten in die Länge, eine Einigung ist nicht in Sicht. Zuletzt hat der EU-Innenausschuss im November 2023 gegen den Entwurf in seiner ursprünglichen Form gestimmt.

Ein Arbeitgeber filmt seinen Arbeitnehmer dabei, wie er vor Schichtbeginn seinen Arbeitsplatz und sogar das Werksgelände verlässt. Die Schicht lässt sich der Arbeitnehmer dennoch vergüten. Auf die Kündigung hin erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Beweisen kann der Arbeitgeber das Verlassen des Werksgeländes mit einer datenschutzrechtswidrig erstellten Videoaufzeichnung. Darf er sie als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess verwenden?

Dieser Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses hat sich in seinem Urteil vom 29. Juni 2023 zu dem Aktenzeichen 2 AZR 296/22 dazu geäußert. Auf was das BAG achtet und welche Wertungen es dabei vornimmt, besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Marc-Philipp Geiselmann in dieser Folge. Außerdem gibt es einen Ausblick, ob Arbeitgeber künftig Videoaufzeichnungen als Beweismittel in Kündigungsschutzprozessen verwenden sollten oder besser doch nicht.

Das Institut der freien Presse ist ein Grundpfeiler der Demokratie, gerät jedoch zunehmend in Gefahr. Auf der einen Seite häufen sich Angriffe auf Journalist:innen sowohl körperliche als auch digital im Netz. Auf der anderen Seite verbreiten einige Formate Fake-News, missachten die Anforderungen an eine zulässige Berichterstattung oder tragen dazu bei, dass populistische und radikale Gesinnungen in der Gesellschaft zunehmen.

In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Marc-Philipp Geiselmann in einem Ausblick den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der EU und Deutschlands zum Schutz der freien Presse, sowie den Grenzen zulässiger Berichterstattung.

Bereits 2011, also deutlich vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), war eine Frage unter Arbeitsrechtlern heftig umstritten: Dürfen betriebliche Datenschutzbeauftragte zugleich dem Betriebsrat angehören?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gab hierzu jüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren (k)eine Antwort. Dies veranlasste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun seine bisherige Rechtsprechung zu revidieren. Doch welche Schlüsse lassen sich hieraus nun für private Betriebe und öffentliche Einrichtungen ziehen?

In dieser Folge geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Ole-Christian Tech einen Überblick über das komplexe Zusammenspiel von Bundesarbeitsgericht und europäischem Gerichthof und die Rechtslage nach dem Personalvertretungsrecht.

Einigen bereitet es Sorge, andere begeistert der Hype: „Das Metaverse“ soll kommen - aber was es genau ist und was es für rechtliche Fragen mit sich bringt, ist in weiten Teilen noch offen. Grade vor dem Hintergrund der Datenmacht großer Plattformen, sorgt das Metaverse für neue Gefahren und rechtlichen Klärungsbedarf. In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Klaus Palenberg dem Datenschutzrecht, seiner Anwendbarkeit und den Vorgaben, die es für die neue virtuelle Welt bereithält.

Die Praxis der Ausleihe von E-Books steht teilweise in der Kritik. Insbesondere die Abweichungen zu der Leihe von körperlichen Büchern werden bemängelt. In dieser Folge von Weggeforscht stellen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech die Rechtslage zu der Ausleihe von körperlichen und digitalen Büchern vor und diskutieren einen Reformbedarf für die rechtliche Ausgestaltung des E-Lendings. 

Ende 2023 läuft in den USA der urheberrechtliche Schutz für die Zeichentrickfigur „Mickey Mouse“ aus. Aus diesem Grund befassen sich in dieser Folge die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Nicolas John mit den urheberrechtlichen Schutzfristen für deutsche und internationale Werke. Dabei werden neben den Grundsätzen des deutschen Urheberrechts auch die verschiedenen völkerrechtlichen Abkommen thematisiert und auf den urheberrechtlichen Schutz von Micky Maus angewendet.

Die Datenstrategie der EU schafft ein neues Rechtsgebiet: das Datenwirtschaftsrecht. Während im Datenrecht bislang vor allem der Schutz von personenbezogenen Daten- und zuletzt auch die Sicherheit der Dateninfrastruktur im Vordergrund stand, zielen die neuen Rechtsakte (Data Act, Data Governance Act und die sektorspezifischen Datenräume) vor allem auf eine effiziente Datennutzung durch das Teilen von Daten. Es wird damit ein europäischer Binnenmarkt für Daten geschaffen. Der European Health Data Space (EHDS) ist der erste Datenraum dieser Art, spezifisch für den Gesundheitssektor. Die Vorgaben des EHDS werden in Zukunft die Forschung an Gesundheitsdaten maßgeblich prägen und bedeuten erhebliche Umstellungen für Unikliniken, medizinische Fakultäten und die Gesundheitsdatenforschung im Allgemeinen. In dieser Folge geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johanna Voget und Ole-Christian Tech einen Überblick über das komplexe Regelwerke und seine Rolle in der europäischen Datenstrategie.

Das Thema IT-Sicherheit beschäftigt auch die EU-Kommission seit Jahren. Nach Stellungnahmen des Parlaments und des Rats im Juni und Juli 2023, befindet sich nun der sogenannte „Cyber Resilience Act“ im Trilogverfahren. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Johannes Müller stellen in dieser Folge den Gesetzesentwurf vor. Dabei werden die Ziele der Kommission ebenso beleuchtet, wie mögliche Auswirkungen auf Hersteller digitaler Produkte und Hochschulen.

Die EU-Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss zum neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA erlassen. In dieser Folge befassen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Klaus Palenberg mit den Folgen des Beschlusses und dem Inhalt des Abkommens mit den USA. Dabei werden insbesondere die Neuheiten im Vergleich zu den vorherigen, vom EuGH gekippten, Abkommen herausgearbeitet und die Auswirkungen auf die Praxis beleuchtet.

Digitale Souveränität ist zum politischen Entwicklungsziel geworden. Gerade im Bereich des Cloud-Computings steht häufig in Frage, wie Kontrolle über Daten effektiv ausgeübt werden kann. In dieser Folge von Weggeforscht stellen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Johannes Müller das Positionspapier der DSK zu Souveränen Clouds vor und diskutieren die hierin aufgestellten Kriterien.

Von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über Digital Services Act (DSA), Digital Market Act (DMA) bis hin zu den sektorspezifischen Regulierungsansätzen wie den European Health Data Act (EHDS) - die EU Kommission hat in den letzten Jahren einen regelrechten Regulierungs-Tsunami für das doch immer noch recht neue Gebiet des Datenrechts ausgelöst, schließlich sollen die 20er Jahre des laufenden Jahrhunderts die digitale Dekade werden. In dieser Folge geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Nicolas John einen Überblick über verschiedene Regelwerke der europäischen Datenstrategie und erläutern, wie diese ineinander greifen.

In dieser Folge behandeln die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Klaus Palenberg das Thema White Hat Hacking. Die rechtliche Zulässigkeit solcher simulierter Cyberangriffe, die dazu dienen Sicherheitslücken im eigenen System ausfindig zu machen und zu beseitigen, wirft einige Fragen und Probleme auf. Diese werden eingehend untersucht und ausführlich besprochen.

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 geht das Thema Arbeitszeiterfassung wieder viral. Sind Arbeitgeber:innen nun verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden zu erfassen und wenn ja, wie ist das konkret umzusetzen? Wie sieht es künftig mit Vertrauensarbeitszeitmodellen aus? Sind nun endlich auch Maßnahmen des Gesetzgebers absehbar, um die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu normieren? Diese und weitere spannende Rechtsfragen beantworten die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Ole-Christian Tech.

Welche digitalen Möglichkeiten bestehen, um ein Dokument rechtswirksam im digitalen Raum zu unterschreiben? In dieser Folge beschäftigen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Klaus Palenberg mit den elektronischen Signaturen nach der eIDAS-Verordnung. Aufbauend auf einem Vortrag auf der 17. Tagung der Nutzergruppe Hochschulverwaltung soll geklärt werden, wie sich die verschiedenen Signaturen unterscheiden, welche rechtlichen Wirkungen sie haben und wie Verwendende in der Praxis mit ihnen verfahren können.

Der Arbeitnehmerdatenschutz ist ein ständiges Thema im betrieblichen Alltag bei zahlreichen Unternehmen. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat sich in seiner Entscheidung (Az. 10 A 6199/20) mit dem Einsatz von Technologien durch Amazon beschäftigt, die es dem Unternehmen erlauben in seinem Logistikzentrum die Arbeitsgeschwindigkeit von Mitarbeitern zu überwachen. Hierbei hatte es die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter mit den unternehmerischen Interessen von Amazon in Abwägung zu bringen. Welche Aspekte das Gericht hierbei zu berücksichtigen hatte, welche Rolle hierbei die Aufsichtsbehörde und der Betriebsrat spielten und weitere spannende Rechtsfragen beantworten die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech in dieser Jubiläumsfolge zum Einjährigen Bestehen unseres Podcasts.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der DSGVO normiert das zentrale Auskunftsrecht einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Die Reichweite des Auskunftsanspruchs der betroffenen Person nach Art. 15 DSGVO war zuletzt vielfach Gegenstand der Diskussion in Praxis und Rechtsprechung. 

Welche rechtlichen und praktischen Fallstricke sich jedoch im Alltag bei der Bearbeitung von Anfragen der betroffenen Person ergeben, wird dabei nicht immer ausreichend beleuchtet. Wie kann der Verantwortliche sicherstellen, dass er die Daten an den wahren Betroffenen herausgibt? Wie kann er sicherstellen, dass keine Daten Dritter bei der Herausgabe verletzt werden? Diese und weitere spannende Rechtsfragen beantworten die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Ole-Christian Tech.

Nachdem Elon Musk Twitter im Oktober 2022 übernommen hatte, kündigten viele Nutzer ihr Konto und wanderten ab zu anderen sozialen Netzwerken. Für viele Nutzer führt die Suche nach einem alternativen Microbloggingdienst direkt zu der dezentralen Plattform Mastodon. Mastodon ist Teil eines größeren Verbundes dezentraler Netzwerke, dem sogenannten Fediverse. 

Im August 2022 setzte sich bereits eine Folge unter dem Titel „Können Plattformen Täter sein?“ mit der urheberrechtlichen Haftung von Plattformen auseinander. In dieser neuen Folge vertiefen die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Klaus Palenberg das Thema und erläutern hierzu das Zusammenspiel der Rechtsprechung des EuGH und BGH zur Störer- und Täterhaftung mit der DSM Richtlinie, sowie den Rückgriff auf Netzsperren als ultima ratio.

Sei es im privaten Umfeld oder im beruflichen Bereich, E-Mails bestimmen unseren Alltag. Doch obwohl täglich weltweit Milliarden E-Mails versendet werden, ist die Rechtsprechung hierzu in Deutschland noch gar nicht stark ausgeprägt. 

Das hat sich jetzt mit der Entscheidung des BGH zum Zugang von E-Mails etwas geändert. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Nicolas John besprechen in dieser Folge die rechtlichen Grundlagen des postalischen Zugangs von Angeboten und zeigen die Unterschiede zum Versand von E-Mails anhand des Urteils auf. Dabei veranschaulichen sie, welche Auswirkungen rechtliche Grundlagen im Alltag haben und wie sich das am Ende auf den Umgang mit E-Mails im geschäftlichen Alltag auswirken kann.

Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 ein Urteil zur Reichweite des Anspruch auf Löschen gefällt. In dieser neuen Folge berichten die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Klaus Palenberg über die Entscheidung, dass jeder Verantwortliche dieses Begehren an sämtliche andere Verantwortliche weiterzugeben hat. Dies gilt nicht nur für diejenigen, an die er die Daten weitergegeben hat, sondern auch für diejenigen, von denen er die Daten vormals selbst erhalten hat. In diesem Zusammenhang wird auch ein kurzer Überblick über das Betroffenenrecht nach Art. 17 DSGVO im Ganzen gegeben.

Im Rahmen der Corona-Pandemie schwappten die bisher in weiten Teilen nur im Ausland üblichen E-Prüfungen nach Deutschland. Bequem und ohne Ansteckungsrisiko konnten Studierende so von Zuhause aus Prüfungen ablegen. Zum Erhalt der schon verfassungsrechtlich anzuknüpfenden prüfungsrechtlichen Chancengleichheit sind allerdings auch bei digitalen Prüfungen Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Wie weit diese im Lichte des Datenschutzrechtes gehen dürfen, besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Owen Mc Grath und Nicolas John in dieser Folge.

Die DSGVO sieht vor, dass Datenschutzverstöße nicht nur durch die zuständige Aufsichtsbehörde geahndet werden, sondern dass betroffene Personen auch Schadensersatzansprüche geltend machen können. Diese Schadensersatzansprüche gewinnen in der Praxis zunehmen an Relevanz. In dieser Podcastfolge besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Johannes Müller die Systematik des datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruches und gehen hierbei insbesondere auf den Ersatz von immateriellen Schäden ein.

Mitte September hat der EuGH erneut eine Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung getroffen. In dieser neuen Folge berichten die wissenschaftlichen Mitarbeitenden Johanna Voget und Klaus Palenberg über das Urteil, nach dem eine gezielte und anlasslose Speicherung, wie sie nach derzeitiger deutscher Regelung vorgesehen ist, nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Es werden zudem die Spielräume aufgezeigt, die nach der Entscheidung aus Luxemburg für den Gesetzgeber verbleiben und erste politische Lösungsansätze beleuchtet.

Schon vor längerer Zeit haben die Europäische Union und nationale Gesetzgeber erkannt, welches Potential Daten bürgen, die durch staatliche Einrichtungen generiert wurden. Nicht nur im unternehmerischen Bereich, sondern auch in der Forschung ist der unkomplizierte Zugriff auf staatliche Daten von enormer Relevanz. Unter dem Begriff „Open Data“ werden solche Daten zusammengefasst, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. In dieser Folge von „Weggeforscht“ sprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Owen Mc Grath über „Open Government Data“ und darüber, wie der Zugang zu staatlichen Daten auf europäischer und nationaler Ebene geregelt ist.

Rund um das Thema des Beschäftigtendatenschutzes gibt es viele weitere rechtliche Streitigkeiten und offene Fragen. Im zweiten Teil unserer Doppelfolge zum Schutz der Beschäftigtendaten geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Johanna Voget und Johannes Müller einen Überblick über praktisch relevante Themen, wie den Schadensersatzanspruch nach der DSGVO bei Datenschutzverstößen in Arbeitsverhältnissen, die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Arbeitszeiterfassung, die Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten mit den Vorgaben der DSGVO und zuletzt den Auskunfts- und Kopieherausgabeanspruch der Beschäftigten hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten aus der DSGVO.

Der Beschäftigtendatenschutz sorgt fast täglich für neue Schlagzeilen. Sei es mit Problemen bei der Arbeitszeiterfassung, den Auskunftsansprüchen oder einfach den Voraussetzungen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Weil der Themenkomplex so umfangreich ist, gibt die Forschungsstelle Recht im DFN diesmal hierzu eine Doppelfolge zum aktuellen Stand des Beschäftigtendatenschutzes.

Der erste Teil der Doppelfolge beschäftigt sich mit den Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor dem EuGH. Das Verfahren dreht sich im Kern um die Anwendbarkeit einer datenschutzrechtlichen Erlaubnisnorm aus Hessen, welche im konkreten Verfahren die Nutzung von Videokonferenzsoftware an Schulen ohne die Einwilligungen des Lehrpersonals rechtfertigen soll. Das VG Wiesbaden ist der Auffassung, dass der Paragraph nicht den Voraussetzungen der entsprechenden Öffnungsklausel aus der DSGVO entspricht und daher ggf. nicht herangezogen werden kann.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Owen Mc Grath diskutieren die rechtlichen Aspekte der Vorlagefragen und besprechen die kürzlich gestellten Anträge des Generalanwalts.

In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen an vielen Orten auf der Welt verschlechtert. Hierfür gibt es offensichtliche Beispiele: China oder Russland, wo eine neutrale, staatsferne Berichterstattung praktisch nicht möglich ist und der Staat kritische Journalist:innen systematisch verfolgt. Aber auch in der EU ist die Arbeit von Journalist:innen immer größeren Risiken ausgesetzt. 

Ein Faktor, der diese bei ihrer Arbeit erheblich behindert, sind sogenannte SLAPP-Verfahren: Strategic Lawsuits Against Public Participation. Auf Deutsch könnte man dies mit „Strategische Einschüchterungsklagen“ übersetzen. Es handelt sich hierbei um Gerichtsverfahren, die nur mit dem Ziel angestrengt werden, missliebige Berichterstattung zu verhindern, ohne dass es rechtlich für die jeweilige Klage oder den Verfügungsantrag eine haltbare Grundlage gibt. 

Die EU-Kommission hat nun den Entwurf einer „Anti-SLAPP-RL“ vorgelegt. Sie möchte derartige Einschüchterungsklagen verhindern. In dieser Folge stellen die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Justin Rennert und Johanna Voget den Richtlinienentwurf vor und geben einen Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren.

Anfang August hatte der EuGH eine Entscheidung zu einem litauischen Gesetz zu treffen, welches vorsah, dass Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes private Informationen preisgeben mussten. Auch in Deutschland hat das Urteil Auswirkungen. Daher besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Owen Mc Grath und Klaus Palenberg in dieser Folge, inwieweit diese Daten auf den Behördenseiten veröffentlicht werden durften. Bei dieser Frage ging es zum einen um die Grenzen zulässiger Datenverarbeitung und zum anderen um die Reichweite des Schutzes besonders sensibler personenbezogener Daten.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat vielfach erwartete Leitlinien veröffentlicht, die nationale Aufsichtsbehörden dabei unterstützen sollen, einheitliche Bußgelder für Datenschutzverstöße zu verhängen. Hintergrund dieser Leitlinien ist der weitreichende Spielraum, den die DSGVO den Aufsichtsbehörden bei der Verhängung von Bußgeldern einräumt. Dieser kann zu starken Unterschieden bei der möglichen Bußgeldhöhe führen. In dieser Folge von „Weggeforscht“ setzen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Nicolas John mit den Vorschlägen der Leitlinien auseinander, wie die Bußgeldern bemessen werden sollen.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai 2022 ausdrücklich festgestellt, dass ein Arbeitgeber seinen Betriebsrat beteiligen muss, wenn er möchte, dass seine Arbeitnehmer mit Microsoft 365 arbeiten. Doch welche Hürden bestehen sonst noch bei der Verwendung von Office Software? Anhand dieser viel genutzten Anwendungen setzen sich in dieser Folge die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Klaus Palenberg mit der Datenübermittlung in Nicht-EU-Länder auseinander. Dabei werden insbesondere der Datenaustausch in die USA und nach Großbritannien thematisiert und auf die verschiedenen Möglichkeiten, wie dieser datenschutzgerecht erfolgen kann, eingegangen.

Anfang Juni 2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, inwieweit Plattformen wie YouTube bei urheberrechtlichen Verstößen ihrer Nutzer haften können. Im Vorgang zu dieser Entscheidung hatte der BGH dem Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Plattformhaftung vorgelegt. Das aktuelle Urteil setzt die im Jahr 2021 erschienene Einordnung des EuGH um. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Owen Mc Grath besprechen in dieser neuen Folge die relevanten Entscheidungen und beleuchten die gesamte Thematik der „Störer- und Täterhaftung“.

In einer neuen Folge des Podcast „Weggeforscht“ der Forschungsstelle Recht im DFN sprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Justin Rennert und Johanna Voget über den Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern.

Hintergrund der Gesetzgebung sind die aktuellen Whistleblowing-Fälle, wie der Wirecard-Skandal, die Cum-Ex-Geschäfte und die Facebook Enthüllungen zum Umgang mit Falschinformationen und Hassrede. Hinweisgerberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen in Unternehmen mit teils immensen wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Konsequenzen. In der Vergangenheit gab es oft Fälle, in denen Hinweisgeber infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen im Unternehmen benachteiligt wurde. Dem soll nun begegnet werden, indem derartige Repressalien ausgeschlossen werden.

Kriminalität macht bekanntermaßen auch vor dem Internet keinen Halt. Schon jetzt sind Hasskommentare und Drohungen in sozialen Netzwerken allgegenwärtig. Doch nicht nur Taten gegen die persönliche Ehre nehmen im digitalen Raum weiter zu, sondern auch Angriffe gegen Unternehmen und Einrichtungen werden immer häufiger wahrgenommen. So sind DDoS-Angriffe oder Verschlüsselungstrojaner auch für IT-Laien keine völlig unbekannten Begriffe mehr. Aufgrund dieser Entwicklungen legte der Bundesrat nach hessischer Initiative dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit des „Digitalen Hausfriedensbruchs“ vor. Die Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen Nicolas John und Johanna Schaller diskutieren in dieser Folge von Weggeforscht nicht nur die Hintergründe und den Inhalt des Gesetzesentwurfs, sondern geben einen kleinen Überblick über die vielseitige Kritik an dem Gesetzesvorschlag.

Der Dschungel der rechtlichen Vorgaben beim Aufbau einer Webseite wird für Webseitenbetreibende jetzt noch dichter: Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 3 O 17493/20) entschieden, dass die Verwendung von dynamischen Fonts ohne entsprechende Rechtsgrundlage aus der DSGVO zu einem Schadensersatzanspruch der betroffenen Person führen kann. Anhand dieses Urteils besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Justin Rennert in dieser Folge die datenschutzrechtlichen Risiken bei der Einbindung von dynamischen Fonts in eine Webseite und geben einen Ausblick auf die Auswirkungen für Anwendende hieraus.

Im Rahmen der europäischen Datenstrategie hat die EU-Kommission Ende Februar 2022 einen Vorschlag für ein europäisches Datengesetz unterbreitet. Mit diesem möchte die Kommission den Rahmen für einen fairen Datenaustausch in der EU schaffen. Hierzu sollen die Nutzenden von beispielsweise IoT-Geräten Zugang zu den von Ihnen geschaffenen Daten erhalten, KMU gegenüber den großen Gatekeepern gestärkt werden und Behörden in Notfallsituationen Zugriff auf Daten des Privatsektors erhalten. In dieser Folge von „Weggeforscht“ geben Johanna Schaller und Klaus Palenberg einen Überblick über die vielfältigen Regelungen des vorgeschlagenen Data Acts, aber ebenso einen Einblick in die an diesem geübte Kritik.

Nach politisch umkämpften Verhandlungen einigten sich EU-Parlament und EU-Ministerrat im März und April 2022 auf endgültige Fassungen des Digital Markets Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA). Der DMA soll große Online-Plattformen regulieren und für den Wettbewerb öffnen. Der DSA dient unter anderem der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Einige Kommentatoren sehen in diesen Gesetzespaketen gar ein neues „digitales Grundgesetz“ auf europäischer Ebene. In dieser Folge von „Weggeforscht“ geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Owen Mc Grath und Justin Rennert einen Überblick über die vielfältigen Regelungen der Gesetzespakete in ihrer endgültigen Fassung.