Jetzt erst Recht – Der Podcast für Kriminalpolitik und Strafrecht

Armut ist oftmals Ursache für fehlende soziale Teilhabe, schlechte Bildungschancen und Gesundheitsrisiken. Doch zumindest vor dem Gesetz garantiert Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichheit aller Menschen. Immer häufiger wird der Vorwurf erhoben, dass arme Menschen auch durch unser Strafrecht und das Strafjustizsystem strukturell benachteiligt werden. Im Fokus der Kritik stehen schlechtere Verteidigungschancen vor Gericht und die Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die typischerweise von finanziell benachteiligten Menschen begangen werden. Zentraler Kritikpunkt ist jedoch die sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“. Zahlt die verurteilte Person eine Geldstrafe nicht, so muss sie ins Gefängnis.

Ist der Vorwurf einer Armutsbenachteiligung in unserem Strafrecht gerechtfertigt?

Darüber haben wir mit dem Juristen, Journalisten und Autor Ronen Steinke, den Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (die LINKE) und Ingmar Jung (CDU), sowie dem Aktivisten Arne Semsrott gesprochen.

Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml

Gäste:
Dr. Ronen Steinke (Jurist, Journalist und Autor)
Clara Bünger (Mitglied des Bundestags (Fraktion die LINKE), ordentliches
Mitglied im Rechtsausschuss)
Ingmar Jung (Mitglied des Bundestags (Fraktion CDU/CSU), ordentliches
Mitglied im Rechtsausschuss)
Arne Semsrott (Aktivist und Mitbegründer der „Initiative Freiheitsfonds“)

Produktion: Philipp Ehlen, Johanna Deml, Jakob Horn, Erik Winter

Redaktion: Gioia Großmann, Julia Jeschke, Livia Stöckmann, Manuel Rothe, Philipp Ehlen

Musik: Jakob Horn

Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Im letzten Jahr waren insgesamt 56.000 Menschen in Gefängnissen inhaftiert. Wie der Alltag dieser Personen aussieht, wissen nur wenige. Durch abgeschottete Justizvollzugsanstalten wird der Freiheitsentzug aus dem Bewusstsein der Gesellschaft verdrängt.

Seit den 1970er Jahren gibt es vermehrt Kritik an unserem Strafsystem. Die Gefängnisstrafe sei nicht effektiv und außerdem moralisch wie ethisch
nicht zu rechtfertigen.

Sogenannte „Abolitionisten“ fordern entweder die Abschaffung der Strafe selbst oder zumindest eine radikale Reform des Strafvollzugs. In dieser
Folge widmen wir uns dieser Kritik und wollen die Frage beantworten, warum unser derzeitiges Strafsystem problematisch ist und ob wir die Gefängnisstrafe abschaffen sollten.

Darüber haben wir mit dem ehemaligen Gefängnisdirektor Dr. Thomas Galli und den Strafrechtsprofessoren Prof. Dr. Ralf Kölbel und Prof. Dr. Johannes Feest gesprochen.

Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml

Gäste:
Dr. Thomas Galli (Ehemaliger Leiter mehrerer Justizvollzugsanstalten,
Rechtsanwalt und Autor)
Prof. Dr. Ralf Kölbel (Professor für Strafrecht und Kriminologie an der
Ludwig-Maximilians Universität München)
Prof. Dr. Johannes Feest (Professor i. R. für Strafverfolgung, Strafvollzug
und Strafrecht an der Universität Bremen und Mitgründer des Vereines
„Rechtshilfe im Strafvollzug“)

Produktion: Philipp Ehlen, Johanna Deml, Jakob Horn, Erik Winter

Redaktion: Max Ablass, Thomas Römer, Philipp Ehlen

Musik: Jakob Horn

Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Während der Corona-Pandemie wurden viele Desinformationen über das Virus und medizinische Schutzmaßnahmen verbreitet. Mit ihnen gingen nicht nur Gefahren für die Gesundheit von Menschen, sondern etliche Todesfälle   weltweit   einher.   Spätestens   mit   Donald   Trumps   falscher Behauptung einer „gestohlenen Wahl“ und dem darauffolgenden Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 zeigte sich die Gefahr sogenannter „Fake-News“   für   die   Demokratie.   Auch   derzeit   werden   sogenannte „Desinformationskampagnen“   im   Zusammenhang   mit   dem   Angriff Russlands auf die Ukraine beobachtet. 

In dieser Folge widmen wir uns dem Phänomen sogenannter „Fake-News“ und   ihrer   Gefahren   aus   strafrechtlicher   Sicht.   Was   sind   „Fake-News“ überhaupt und welche Gefahren gehen von ihnen aus? Ist das Verbreiten von „Fake-News“ strafbar?

Darüber haben wir mit dem Kommunikationswissenschaftler Dr. Jan-Hinrik Schmidt und der Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven gesprochen.

Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml

Gäste:
Dr. Jan-Hinrik Schmidt (Senior Researcher für digitale interaktive Medien & politische Kommunikation am Leibnitz-Institut / Hans-Bredow Institut für
Medienforschung Hamburg)
Prof.   Dr.   Elisa   Hoven   (Professorin   für   deutsches   und   ausländisches Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht an der
Universität Leipzig)

Produktion: Philipp Ehlen, Johanna Deml, Jakob Horn, Erik Winter

Redaktion: Felix Reimann, Max Martin, Philipp Ehlen

Musik: Jakob Horn

Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Sie blockieren öffentliche Straßen und bewerfen Kunstwerke mit Lebensmitteln: KlimaaktivistInnen verschiedener Organisationen greifen zu radikaleren Protestformen, um auf den Klimawandel und die als inkonsequent empfundene Klimapolitik Aufmerksam zu machen.

Neben der politischen Legitimation für solche Aktionen wurde auch viel darüber diskutiert, welche Antworten unser Recht auf solche Verhaltensweisen hat.

In dieser Folge haben wir uns diesen Protestformen aus rechtlicher Sicht gewidmet. Machen sich die AktivistInnen strafbar, obwohl sie ein legitimes Anliegen verfolgen? Welche Rechte haben die von den Aktionen betroffenen Personen?

Darüber haben wir mit dem Klimaaktivisten Henning Jeschke, dem Verfassungsrechtler Professor Hubertus Gersdorf, den StrafrechtlerInnen Professorin Elisa Hoven und Professor Eric Hilgendorf, dem Journalisten und Juristen Constantin van Lijnden, sowie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller gesprochen.

Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml

Gäste:

Henning Jeschke (Aktivist der Klimabewegung „Die Letzte Generation“)

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig)

Prof. Dr. Eric Hilgendorf (Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Würzburg)

Prof. Dr. Elisa Hoven (Professorin für deutsches und ausländisches Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht an der Universität Leipzig)

Axel Müller (Bundestagsabgeordneter der CDU)

Constantin von Lijnden (Journalist und Redakteur mit Schwerpunkt Justiz und Rechtspolitik bei der WELT)

Produktion: Philipp Ehlen, Johanna Deml, Jakob Horn, Erik Winter

Redaktion: Selina Raack, Anna Friedenberger, Livia Stöckmann, Philipp Ehlen

Musik: Jakob Horn

Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Das Thema Sterbehilfe beschäftigt die Justiz und Rechtwissenschaft seit Jahrzehnten. Bis heute gibt es keine umfassende Regelung des Sterbehilferechts in Deutschland. Lediglich in § 216 Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der „Tötung auf Verlangen“ angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 jedoch klargestellt, dass jeder Mensch ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Deshalb hat es sich die aktuelle Ampel-Koalition zum Ziel Gesetz die Sterbehilfe in Deutschland umfassend neu zu gestalten. Wir sprechen mit Prof. Dr. Thomas Weigend und Prof. Dr. Elisa Hoven über die aktuelle Rechtslage und wie die Sterbehilfe in Deutschland neu geregelt werden sollte. Der Podcast wurde zum diesjährigen dies academicus der Universität Leipzig live aufgezeichnet.

 
Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml
Gäste: Prof. Dr. Thomas Weigend (Universität zu Köln), Prof. Dr. Elisa Hoven (Universität
Leipzig)
Produktion: Johanna Deml, Jakob Horn, Philipp Ehlen, Erik Winter,
Redaktion: Johanna Deml, Jakob Horn, Philipp Ehlen
Musik: Jakob Horn
Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Seit dieser Legislaturperiode ist erstmalig eine Prüfung der Legalisierung von Leihmutterschaft im Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die Probleme drängen, denn etwa ein Viertel der kinderlosen Frauen und Männer in Deutschland zwischen 20 und 50 Jahren ist ungewollt kinderlos. Doch beim Thema Leihmutterschaft werden auch schnell Stimmen laut, die von der systematischen Ausbeutung der Frauen reden und durch die Legalisierung von Leihmutterschaft ein Einfallstor für weitgehende Eingriffe in die Entstehung von Menschen durch Reproduktionstechnik sehen. Doch was ist an den Vorwürfen dran? Und könnte man den Problemen durch Verfahrensvorschriften entgegenwirken? Diese und weitere spannende Aspekte haben wir in dieser Folge mit Katrin Helling-Plahr, Prof. Dr. Frauke Rostalski, und Prof. Dr. Susanne Gössl besprochen. 

Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml

Gäste: Katrin Helling-Plahr (Bundestagsabgeordnete und
rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag sowie Mitglied im
Rechts- und Gesundheitsausschuss), Prof. Dr. Frauke Rostalski
(Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und
Rechtsvergleichung an der Universität Köln und seit 2020 Mitglied
des Deutschen Ethikrats) und Prof. Dr. Susanne Gössl (Professorin an
der Uni Bonn und dort Direktorin des Instituts für Internationales
Privatrecht und Rechtsvergleichung) 

Produktion: Philipp Ehlen, Johanna Deml, Jakob Horn, Julia Mueller-Thuns,
Erik Winter

Redaktion: Jakob Horn, Johanna Deml 

Musik: Jakob Horn

Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Unsicherheit, Angst und Bedrohung sind nur einige der Emotionen mit denen viele Stalking-Betroffene tagtäglich konfrontiert sind. Stalking ist alles andere als ein neues Phänomen, jedoch hat es sich durch die digitale Welt stark verändert. Über zwanzigtausend Fälle des Stalkings sind allein letztes Jahr polizeilich erfasst worden. Wovon werden die TäterInnen angetrieben? Wie wirkt sich dies auf das Leben der Betroffenen aus? Und vor allem: bietet unser Straf- und Zivilrecht genügend Schutz für Betroffene? Über diese und viele weitere spannende Fragen haben wir mit Rechtsanwältin Nadine Maiwald, Dipl. Psych. Wolf Ortiz-Müller und einer Stalking-Betroffenen gesprochen.

Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml
Gäste: Dipl. Psych. Wolf Ortiz-Müller (psychologischer Psychotherapeut, Lehrbeauftragter an verschiedenen deutschen Hochschulen, Herausgeber und Autor diverser Publikationen zum Thema sowie Gründungsmitglied und Leiter der Beratungsstelle Stop Stalking Berlin), Nadine Maiwald (Anwältin für Familienrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht in Leipzig) und eine von Stalking betroffene Person.
Produktion: Philipp Ehlen, Johanna Deml, Jakob Horn, Julia Mueller-Thuns, Erik Winter
Redaktion: Gioia Großmann, Julia Jeschke und Anna Mysiak
Musik: Jakob Horn
Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Die gesellschaftliche Debatte um eine gendergerechte Sprache macht auch vor dem Recht nicht halt: Wie beeinflusst Sprache unser Recht? Welchen Veränderungen unterliegt es dabei vielleicht auch? Und allen voran: Sollen Gesetzestexte künftig gegendert werden? Wir haben in dieser Folge mit Katja Meier, Staatsministerin für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Sachsen und Sabine Mertens, Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Gendersprache beim Verein Deutsche Sprache über die Notwendigkeit, Probleme und eine mögliche Ausgestaltung einer gendergerechten Sprache in Gesetzestexten gesprochen.

Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml
Gäste: Katja Meier und Sabine Mertens
Produktion: Laura Barth, Philipp Ehlen, Johanna Deml, Jakob Horn, Erik Winter
Redaktion: Annika Kubisch, Yannis Nehrig
Musik: Jakob Horn
Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Umweltzerstörung und die Bewältigung der Klimakrise sind zwei der großen Probleme unserer Zeit. Kann das Strafrecht diese Probleme möglicherweise lösen? In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Ökozid und seiner möglichen Einführung als Tatbestand im Römischen Statut. Was aber ist ein Ökozid eigentlich? Was müsste geschehen, damit Umweltverbrechen vor dem IStGH landen und wie wahrscheinlich ist die Änderung des Rom-Statuts? Diesen und weiteren Fragen wollen wir auf den Grund gehen und haben dazu mit Smilla Friedel (Fridays for Future), Wolf Hingst (Stop Ecocide Deutschland), Dr. Nina Scheer (Bundestagsabgeordnete, SPD) und Prof. Alex Whiting (Harvard Law School) gesprochen.
Wir gehen ausführlich auf den Definitionsvorschlag des „Ökozids” durch die Stop Ecocide Foundation ein und schauen uns an, was so revolutionär daran ist.

Veranstaltungshinweis: „Symposium zur Strafverfolgung von Ökozid: Eine Evaluation des Umsetzungspotenzials von Stop Ecocide Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Environmental Law Center (ELC) der Universität zu Köln”, Online vom 15.-17.09.2022.

Moderation: Jakob Horn und Leonard Becker
Gäste: Smilla Friedel, Wolf Hingst, Nina Scheer, Alex Whiting
Produktion: Laura Barth, Leonard Becker, Johanna Deml, Jakob Horn, Julia Mueller-Thuns, Erik Winter
Redaktion: Noah Seyller, Jakob Horn, Manuel Rothe, Philipp Heidan, Phillip Meier
Musik: Jakob Horn
Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

Seit 20 Jahren ist die Prostitution in Deutschland erlaubt. Genauso lange wird leidenschaftlich darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass man Sex in Deutschland kaufen kann.  Wir nehmen die aktuelle Rechtslage in Deutschland in den Blick und versuchen, uns der Realität der Sexarbeiter:innen zu nähern. Zudem diskutieren wir, ob und wie man die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Sexarbeit verändern sollte. Dabei erscheint es zwar in einer modernen Gesellschaft unproblematisch, dass sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Allerdings schafft die legale Sexarbeit auch Raum für Ausbeutung und Menschenhandel. Andere Länder wie Schweden, Island und Frankreich gehen den entgegengesetzten Weg und haben die Prostitution verboten. Ist ein Verbot von Sexarbeit und die Bestrafung der Freier auch in Deutschland denkbar und wünschenswert? Und was hat Prostitution eigentlich mit dem Patriarchat und der Selbstbestimmung von Frauen zu tun? Antworten auf diese Fragen erhalten wir in dieser Episode von der Sexarbeiterin und Aktivistin Ruby Rebelde, dem Strafrechtsprofessor Joachim Renzikowski (Universität Halle) und der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier.

Moderation: Johanna Deml und Jakob Horn

Gäste: Ruby Rebelde,  Joachim Renzikowski,  Leni Breymaier

Produktion: Laura  Barth, Johanna Deml, Jakob Horn, Julia Müller-Thuns und Erik Winter

Redaktion: Anna Rosenow, Anne Hermsdorf, Luise Paetow

Musik: Jakob Horn

Ton, Schnitt und Post-Production: Erik Winter

Prof. Dr. Elisa Hoven stellt den Podcast des Legal Labs "Jura und Journalismus" vor.