Merkelrampe | Staatsführung Podcast. Wie werden wir regiert? Was macht der Staat mit unserem Geld?

Wir sprechen über Entwicklung von deutschen Kommunen in den Merkeljahren. 

Diese Jahre waren von einem des rampenartigen Anstiegs der staatlichen Steuereinnahmen um über 75% bis 2019 geprägt und von einem einzigartigen chronischen staatlichen Geldüberfluss seit 2014 von zig Milliarden jählich.

Vor diesem Hintergrund wollen Stephan und ich heute betrachten, warum es in Deutschland in so vielen Kommunen nach Zerfall, Armut aussieht. Warum soviele Kinder mit geschlossenen, kaputten und schmutzigen Schultoiletten aufwachsen.

Stephan und ich lassen uns wieder von praktischen realen Insider-Erfahrungen zur Diskussion inspirieren und wir nutzen offizielle Zahlen, um diese Erfahrungen zu reflektieren.

Wir hören die Audiobeiträge an und dann Stadtrat Jürgen Schmitt (SPD) und dann Bürgermeister Gerhard Hellrung (CDU)

In Folge 9 wird das Wunderbare an den Merkeljahren gewürdigt. In keiner Zeit seit der Wiedereinigung im Jahre 1990 ist die Bruttolohnsumme der Arbeitnehmer so stark gewachsen wie nach dem Amtsantritt von Angela Merkel. Es gibt eine beeindruckende Merkelrampe bei der Bruttolohn-/Gehaltssumme (Destatis). Die Brutto-Arbeitnehmereinkommen sind von 2005 bis 2019 um 63 Prozent gewachsen.  Daraus haben die Regierenden eine Einkommens-/Lohnsteuerzuachs von 121 Prozent gestiegen gemacht. Sie haben sich unbemerkt immer mehr Anteil von der wachsenden Bruttolohnsumme geholt.

Dafür haben sie dem Bürger ein wunderbares Gefühl der Geborgenheit, Sorglosigkeit und Sicherheit für gegeben.

Das wunderbare beruhigende Narrative von Frau Merkel als Mutti der Nation, die sich schon kümmert und es richtet, tat allen gut.  Keiner musste sich sorgen. Die Medien haben entsprechend zum Wohlgefühl beigetragen. Gravierende staatliche Probleme wurden nicht hier bei uns verortet, haben, sondern weit weg bei den anderen.

Die Merkeljahren waren in diesem Sinne eine besondere Zeit der Leichtigkeit , es war eine geile Zeit (Song im Intro). Mit dem Wahlsieg von Scholz und des GROKO Partner SPD drückt sich der Wunsch aus, dass es einfach so weitergehen soll. Es soll sich nichts ändern. Es muss ja nicht sein. Es läuft gerade noch so gut.

In einer halben Stunde wird ein bleibendes, bildhaftes Verständnis unseres demokratischen Staatswesens vermittelt. Beim lockeren Gespräch zwischen Stefan und Jürgen, entwickelt sich beim Hörer, das das notwendige realistische politische Bewusstsein, um als mündiger Bürger seine Rolle gemäß Grundgesetz gerecht zu werden.

Gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt aber gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht vom Volk alle Staatsgewalt aus. Im Volk scheint es aber ein größeres Missverständnis oder Unreife zu geben, wie das mit der Machterlangung und Machtausübung im Staate funktioniert, sonst gäbe es keine Merkelrampen und Deutschlands Infrastruktur wäre gut in Schuss.

Auf der Seite der Politiker gibt es hauptsächlich Juristen und Politwissenschaftler.

Die einen beherrschen es, den Rechtsstaat in ihrem Sinne zu formen und zu nutzen. Die anderen haben Bachelor oder Master in Politwissenschaft, der Wissenschaft wie Macht erlangt und gesichert wird.  Die Bürger haben den Nachteil, weder Jurist noch Politwissenschaftler zu sein.

Deshalb ist es Zeit für eine populär-politikwissenschaftliche Betrachtung unseres demokratischen Staates und unserer Rolle als Bürger, die sich vor allem auf gesunden Menschenverstand. Den haben wir alle.

●      Wachstum als natürliches und oberstes Staatsziel:

●      Viel arbeiten und alles ausgeben Bürger

●      Mehr Bürger von Staatskasse abhängig machen

●      Straffreier Missbrauch von Staatsgewalt:

●     Die Staatsmachtexperten

• Die politische Bühne für triviales Polittheater

Wahlempfehlung von Stefan und Jürgen zum Abschluss der Folge 

Wie bekommen wir Politiker dazu verantwortlicher mit Geld umzugehen. Mit dem Geld, das uns die Staatsgewalt abnimmt oder im Falle von Bedürftigkeit bzw. gemachter Leistungsversprechen ( Breitband, Kitas  Plätze etc.) vorenthält.

Die klassische Verantwortlichkeit im juristischen Sinne greift in Deutschland nicht. Dafür haben die Juristen der Regierenden gesorgt.  Es gibt keine Untreue im Umgang mit Finanzmitteln an der Staatsspitze. Die Amtsinhaber müssten sich selbst anklagen. Moralische Verantwortlichkeit funktioniert auch nicht. Die Eidesformel der Minister ist völlig unverbindlich gehalten. Die gewählten Abgeordneten schwören auf gar nichts. Die Medien nehmen Politiker auch nicht wirklich in die Verantwortung, bezüglich ihres Handelns. Mit Gretchenfragen Politiker in Bedrängnis zu bringen, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und ist verpönt. Politiker werden deshalb medial nicht mit den Folgen ihrer Entscheidungen bezüglich der Verwendung staatlicher Mittel konfrontiert. Medien bieten eine Bühne, damit Politiker in bei Auftritten vor dem Bürger performen können. Politik als Wettbewerbs um die beste Präsentation schöner Zukunftsabsichten.   Der Triell Perfomance-Wettstreit der drei Kanzlerkandidaten am 12.9.2021 Sonntagabend 20.15 Uhr zur besten Sendezeit, war ein gutes Beispiel dafür. Damit die Politiker möglichst viele Zuschauer haben, gab es auf beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Programm. Genauso wie die Parteien zunehmend wie eine staatstragender Einheitsblock erscheinen, sind es auch die Medien, die der Bürger auch zwangsfinanzieren muss.

Wir besprechen das typische Kompetenzprofil der Minister am Kabinettstisch von Angela Merkel. Das typische Kompetenzprofil von Ministern der Merkeljahre ist durch gravierende Defizite für das Amt geprägt. Mit Ausnahme des Justizministers haben die Minister als oberste Dienstherren, wenn sie berufen werden, keine Berufsausbildung bzw. Berufserfahrung. Sie haben auch keine adäquate Führungserfahrung. In einem normalen Betrieb der laufen muss,  haben nur Seehofer (Verwaltung) und Karlizcek (Hotelfach) gearbeitet.  Die Folge 6 startet mit einer Ausnahme in puncto Fachkompetenz mit dem Kanzleramts-Chef und Minister für besondere Aufgaben Dr.med. Helge Braun. Der hätte in der Corona Krise die passende Ausbildung  für sein Amt gehabt, wissenschaftlich ausgebildet wie seine Chefin Dr. Merkel auch.

Wir beenden die Folge mit der Ehrung der beiden erfolgreichsten Minister der Merkeljahre Andi Scheuer und Horst Seehofer. Deren Leistung im Ministeramt im Sinne ihrer politischen Unterstützer ist beeindruckend. Ganz zum Schluss geht es noch um die hunderte Milliarden für den blumigen Titel "Pandemiebewältigung" und zig Milliarden für den "Kohleausstieg".

Wie geht es weiter mit der Merkel-Steuerrampe und den "explodierenden" Ausgaben der deutschen Staatsorgane? Welchem Erwartungsdruck ist jede(r) Nachfolger(-in) von Merkel ausgesetzt? Wie kommen wir wieder zu mehr Ordnung, Disziplin, Effizienz und Effektivität im staatlichen Handeln?  Das Staatsziel "Deutschland's Infrastruktur wieder in Ordnung bringen" ist naheliegend, einfach und sicher zu erreichen. Wenn der politische Wille da wäre. Aber ohne Merkelrampe im öffentlichen Bewusstsein, wird es einen solche ernsthaften und dauerhaften Willen nicht geben.

Dank COVID können Staatsorgane noch hemmungsloser und verschwenderischer Geld ausgeben wie bisher. 2021 ist der Höhepunkt der Merkelrampe. Dank hoher Neuverschuldung (< 100 Mrd) und erholter Steuereinnahmen wird das Bundes-Budget auf einer halben Billion Euro pa. zur Normalität gemacht. Der Bund gibt doppelt soviel Geld aus wie vor Merkel und hat nur noch 2/3 der Bundeswehr.

Die Ineffizienz und der Schwachsinn staatlichen Handelns bekommt im letzten Jahre von Merkel nochmal einen weiteren Schub. Wie soll das enden? Wer kann Trendwende schaffen?

Stefan Schulz und Jürgen Lauber sprechen darüber was die Merkelrampe ist.  Wie wurde +75 % Steuereinnahme der Merkelrampe ab 2006 konstruiert? Wer bezahlt die zusätzlichen Steuereinnahmen? Lassen sich Verfassungsorgane wie Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnung mit mehr Geld von der Steuerkasse "kaufen"? Schadet (viel) mehr Geld nehmen der Glaubwürdigkeit?