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Politik mit Stil - Der Podcast

Politik mit Stil - Der Podcast

By Ruben Giuliano

Mehrmals die Woche spricht Moderator Ruben Giuliano mit den wichtigsten Akteuren des politischen Berlins über die aktuellen Themen. Ohne Bevormundung, ohne Schaum vorm Mund - mit Stil! Hören Sie fast täglich unter der Woche ab 5 Uhr die neuesten Interviews. Schließe ein Abo ab: https://anchor.fm/politik-mit-stil/subscribe
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„Mutige Menschen voran“ - Magnus Welsch, CDU

Politik mit Stil - Der PodcastDec 27, 2020

00:00
20:28
Grünen-Politiker Philip Krämer beklagt: "Westliche Doppelmoral" bei militärischen Auslandseinsätzen

Grünen-Politiker Philip Krämer beklagt: "Westliche Doppelmoral" bei militärischen Auslandseinsätzen

Philip Krämer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", bezeichnet den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Man habe "kein einziges Ziel erreicht", sagt der Grünen-Politiker. Auch wenn es früher oder später wieder Beziehungen zu dem Land geben muss, sei es derzeit noch zu früh. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban wäre derzeit das falsche Signal.

Mar 25, 202430:21
Sollte Deutschland mit den TALIBAN sprechen? "Eindeutig" - Michael Müller, SPD-Außenpolitiker

Sollte Deutschland mit den TALIBAN sprechen? "Eindeutig" - Michael Müller, SPD-Außenpolitiker

Michael Müller, SPD-Außenpolitiker und Vorsitzender der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", fordert im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil, diplomatische Beziehungen mit den Taliban einzugehen. Diese sollten insbesondere der an Armut leidenden Bevölkerungen und den Frauen zugute kommen. Nachdem die Taliban im Jahr 2021 die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangt hatten, leben viele Frauen in ständiger Angst. Dass der Westen während des 20-jährigen Militäreinsatzes in Afghanistan nicht mit den Taliban gesprochen habe, sei "ein dramatischer Fehler" gewesen, meint Müller. Er fordert nun insbesondere eine diplomatische Vertretung zu eröffnen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern soll. Mit Bedauern stellt Müller allerdings mangelndes Interesse vonseiten des Außenministeriums an diplomatischen Beziehungen mit den Taliban fest. Empört zeigt sich Müller über die andauernde Taurus-Diskussion. "Diese Diskussion schadet", sagt Müller. Einige in der Koalition hielten Oppositionsreden und hätten "ihre Rolle nicht verstanden". Damit meint Müller insbesondere die Abgeordneten Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter.

Mar 17, 202424:05
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: SPD-Politiker Köster fordert sofortigen Waffenstillstand

Zwei Jahre Ukraine-Krieg: SPD-Politiker Köster fordert sofortigen Waffenstillstand

Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament sieht das Ende des Krieges nicht auf dem „Schlachtfeld“. Vielmehr brauche es nun Verhandlungen mit Russland, mithilfe der internationalen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, hält er für richtig. Die Äußerung des französischen Präsidenten Macron hingegen, der einen Truppeneinmarsch für möglich hält, für „völlig verfehlt“.
Feb 28, 202408:30
Bonelli attacca ministro per il ponte di Messina: Salvini spara sciocchezze

Bonelli attacca ministro per il ponte di Messina: Salvini spara sciocchezze

Angelo Bonelli, deputato di Verdi e Sinistra Italiana, attacca il ministro dei trasporti Matteo Salvini (Lega). Il ponte non è un diritto degli Italiani come dice il leghista, argomenta Bonelli. Ci vogliono 12 ore da Trapani a Siracusa, la Sicilia ha altre priorità, dice il deputato. Per le elezioni regionali in Sardegna punte ad una vittoria della candidata del centro sinistra Alessandra Todde.
Feb 24, 202408:29
SPD-Politiker Frank Junge über Arbeitsverweigerer: Es gibt welche

SPD-Politiker Frank Junge über Arbeitsverweigerer: Es gibt welche

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die derzeit fast täglich stattfinden. Seine Koalition ermahnt er, weniger zu streiten und vernünftige Politik zu machen. Auch die Verschärfung beim Bürgergeld sei richtig gewesen, meint Junge.
Feb 15, 202408:43
Linken-Politikerin Bünger: Proteste gegen AfD auch Zeichen gegen die Ampel

Linken-Politikerin Bünger: Proteste gegen AfD auch Zeichen gegen die Ampel

Die fraktionslose Abgeordnete begrüßt die zahlreichen Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese mahnten auch die Ampelkoalition an, eine andere Politik zu machen. Gerade in der Migrationspolitik fordert sie einen anderen Kurs.
Jan 26, 202408:56
Mathias Middelberg (CDU) fordert härtere Migrationspolitik: Nur so lässt sich AfD schwächen

Mathias Middelberg (CDU) fordert härtere Migrationspolitik: Nur so lässt sich AfD schwächen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt den neuen Bundeshaushalt 2024 zwar für verfassungskonform, dennoch zeigt er sich enttäuscht. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf das Niveau von vor Corona, mache sich die Regierung "die Taschen voll". Der höhere CO2-Preis diene nicht, klimafreundliches Verhalten anzuregen, so Middelberg, der auch die Kürzungen in der Landwirtschaft kritisiert: "Die bekommen einen zusätzlichen Tritt in den Hintern." Stattdessen könne man allein beim Bürgergeld bis zu 30 Milliarden Euro einsparen, wenn man mehr Menschen in Arbeit bringt, wie der CDU-Politiker vorrechnet. Für das Erstarken der AfD gibt Middelberg der Ampelkoalition eine größere Verantwortung als seiner eigenen Partei. Nur durch eine stringentere Migrationspolitik lasse sich die AfD schwächen.

#haushalt #afd #cdu #politikmitstil #interview
Jan 21, 202423:37
SPD-Politiker Holger Mann: Statt AfD-Verbot, Partei politisch stellen und bessere Politik machen

SPD-Politiker Holger Mann: Statt AfD-Verbot, Partei politisch stellen und bessere Politik machen

Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion meint, im Osten habe noch nicht jeder verstanden, dass die Demokratie nicht wie ein Pizzalieferdienst funktioniere. Er fordert, die AfD stärker politische zu stellen und eine „gute Politik“ zu machen. CDU-Parteichef Merz wirft er Wahlkampfrhetorik vor.
Jan 19, 202409:11
CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt über Medikamentenmangel: Bin sehr besorgt

CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt über Medikamentenmangel: Bin sehr besorgt

Der CDU-Gesundheitspolitiker zeigt sich besorgt aufgrund der Medikamentenliefernengpässe. Dem entgegenwirken könnte man durch höhere Honorare für Apotheker, so Monstadt.
Jan 16, 202404:50
Ampel-Streit zu Weihnachten: DAS fordert Grünen-Fraktionschefin Dröge von allen FDP-Abgeordneten

Ampel-Streit zu Weihnachten: DAS fordert Grünen-Fraktionschefin Dröge von allen FDP-Abgeordneten

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass Weihnachten vor der Tür steht. Trotz der vielen Streitigkeiten in der Koalition und dem schlechten Erscheinungsbild, habe man viel bewegt, wie beispielsweise die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Ampel sei in der Krise in der Lage, geschlossen zu handeln. Dennoch kritisiert Dröge die häufigen Diskussionen in der Koalition. Diese seien oftmals „zu aufgeregt, zu hart“. Die Haltung der Unionsfraktion als größte Oppositionskraft im Haushaltsstreit, die nicht bereit war für eine Reform der Schuldenbremse, sei verantwortungslos gewesen. Das Verhalten von CDU-Parteichef Merz beschreibt sie als „trotzig“ und „nicht erwachsen“. Angesichts der abnehmenden Unterstützung für die Ukraine aus den USA, fordert die Grünen-Politikerin im nächsten Jahr eine Ausweitung der Unterstützung aus Deutschland.
Dec 23, 202328:48
„Importierter Antisemitismus“ - Laschet kritisiert eigene Partei: Gab vorher schon Antisemitismus

„Importierter Antisemitismus“ - Laschet kritisiert eigene Partei: Gab vorher schon Antisemitismus

Der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht sich für eine endgültige Zerschlagung der Hamas aus. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung fordere, müsse auch sagen, was damit gemeint ist. Wer insinuiert, morgen könne eine Palästinensischer Staat ausgerufen werden, täusche sich.
Dec 22, 202309:50
Max Lucks (Grüne) über Zweistaatenlösung: Siedlungspolitik ist auch Sicherheitsrisiko für Israel

Max Lucks (Grüne) über Zweistaatenlösung: Siedlungspolitik ist auch Sicherheitsrisiko für Israel

Der Grünen-Außenpolitiker fordert eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina. Es brauche Selbstkritik und Selbstreflexion seitens Israels. Gleichzeitig verurteilt der Bundestagsabgeordnete den Terrorismus der Hamas und fordert ihre Zerschlagung.
Nov 30, 202307:50
Nach antisemitischen Vorfällen: CDU-Politiker de Vries will jeden Migranten nach 2015 durchleuchten

Nach antisemitischen Vorfällen: CDU-Politiker de Vries will jeden Migranten nach 2015 durchleuchten

Seit Wochen macht sich Antisemitismus auf deutschen Straßen breit. Der CDU-Innenpolitiker sieht das als ein importiertes Problem. Deutschland habe es mit einem tiefverwurzelten muslimischen Antisemitismus zu tun, so de Vries. Jeder Migrant, der nach 2015 gekommen ist, solle nun auf Verfassungstreue geprüft werden.
Nov 14, 202307:12
Schwabe (SPD) über israelische Bodenoffensive: Wird zivile Opfer geben

Schwabe (SPD) über israelische Bodenoffensive: Wird zivile Opfer geben

Der SPD-Außenpolitiker begrüßt die angekündigte israelische Bodenoffensive. Nur so könne die terroristische Hamas geschwächt werden. Ausschalten könne man sie jedoch nur schwierig, daher müsse es früher oder später auch eine „politische Lösung“ geben. Kritik an Israel müsse man ermöglichen, dennoch sollte sich Deutschland nicht an die „Spitze der Kritik“ stellen.
Oct 26, 202308:39
Unionsfraktionsvize Bilger über Deutschlandpakt: Kanzler sollte in der eigenen Koalition anfangen

Unionsfraktionsvize Bilger über Deutschlandpakt: Kanzler sollte in der eigenen Koalition anfangen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag fordert mehr Tempo bei Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Die Themen, die nun angegangen werden müssten, seien seit langem bekannt, so der CDU-Politiker.
Oct 19, 202307:31
Migration - FDP-Politikerin Bubendorfer gegen CDU: Haben Erblasten von der Union zu tragen

Migration - FDP-Politikerin Bubendorfer gegen CDU: Haben Erblasten von der Union zu tragen

Die FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert das Verhalten der Unionsparteien in der Migrationsdebatte und nennt die Äußerungen „unseriös“. Man müsse nun an einer europäischen Lösung arbeiten und eine restriktivere Migrationspolitik fahren.
Oct 16, 202309:51
Ralf Stegner (SPD): Was passiert, wenn Ukraine Zustimmung in westlichen Demokratien verliert?

Ralf Stegner (SPD): Was passiert, wenn Ukraine Zustimmung in westlichen Demokratien verliert?

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner plädiert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für mehr diplomatische Bemühungen. Im Interview bei "Politik mit Stil" erklärt er, dass die These, die einige verträten, der Krieg in der Ukraine werde militärisch entschieden, "keine Belege" habe. Daher fordert er diplomatische Initiativen mit Partnern, wie Indien, China, Südamerika oder Afrika, die womöglich mehr Einfluss auf Russland hätten. Stegner fürchtet einen langen Krieg. Denn dieser sei nicht nur "schrecklich für die Beteiligten". Es gäbe auch das "zweite Schlachtfeld", die öffentliche Meinung in den westlichen Demokratien, die sich zu wandeln drohe. Der anstehende Präsidentschaftswahlkampf in den USA sowie das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland sollten dazu mahnen, diplomatische Bemühungen zu intensivieren. #ukrainekrieg #ukraine #politikmitstil #ralfstegner #interview #spd

Oct 12, 202330:42
Nach Hessen-Wahl: CDU-Vize Andreas Jung: Koalition mit den Grünen hat der CDU nicht geschadet

Nach Hessen-Wahl: CDU-Vize Andreas Jung: Koalition mit den Grünen hat der CDU nicht geschadet

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU fordert nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine stärkere inhaltliche Profilierung seiner Partei. Man müsse noch besser mit eigenen Konzepten überzeugen und keine Koalitionen ausschließen. Einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin angetreten ist, fordert er zwar nicht, dennoch sieht er das Vertrauen als belastet an.
Oct 09, 202308:42
Jens Spahn (CDU) über Migration: Ich will das auch in dieser Größenordnung nicht

Jens Spahn (CDU) über Migration: Ich will das auch in dieser Größenordnung nicht

Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 entschied sich Jens Spahn weiterzumachen aus der zweiten Reihe. Nach einer kurzen ruhigen Phase im Jahr 2022, ist er heute wieder auf der politischen Bühne präsent. Er äußert sich täglich, kritisiert scharf, polarisiert. Im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zeigt er sich enttäuscht darüber, dass es die Union nicht schafft, die 30-Prozent-Marke in den Umfragen zu knacken. Bei einer möglichen Regierungsübernahme im Jahr 2025 möchte Spahn wieder im "Regierungsteam", also als Minister, mitmischen. Strategisch hält es der CDU-Politiker für klug, sich deutlich von den Grünen abzugrenzen. "Ich sehe Schwarz-Grün derzeit unwahrscheinlicher denn je", so Spahn. Deutschland befinde sich wieder mitten in einer Flüchtlingskrise. 2015 habe sich wiederholt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag.

#politikmitstil #jensspahn #migration #cdu #grüne

Kamera und Schnitt: Robert Koch
Oct 04, 202325:45
Thorsten Frei (CDU) nach Flüchtlingskrise auf Lampedusa: Deutschland deutlich belasteter als Italien

Thorsten Frei (CDU) nach Flüchtlingskrise auf Lampedusa: Deutschland deutlich belasteter als Italien

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über viele Kritiker von Parteichef Merz aus der eigenen Partei. "Ich war schon erstaunt, wie es aus den eigenen Reihen es Kollegen gab, die im Grunde genommen seine Worte im Mund verdreht haben", so Frei, der damit auf ein Interview des CDU-Chefs im Juli anspielt, das für Empörung bei vielen CDU-Funktionären sorgte. Frei sieht die Partei nicht als geschlossen. "Da ist noch Luft nach oben", so der CDU-Politiker.

In der Migrationsdebatte hält Frei fest: "Wir diskutieren viele Instrumente, die keine grundlegende Gamechanger sind." Man dürfe die Gesellschaften in Deutschland und Europa nicht überfordern. Ihm zufolge sind 150 bis 160 Tausend Flüchtlinge im Jahr für Deutschland leistbar. Über die von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagene "Integrationsgrenze" von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr sagt Frei: "Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen diese Kennzahl exakt erreichen kann." Es handle sich bei der Zahl um einen Richtwert.

Kamera und Schnitt: Robert Koch

#politikmitstil #migration #flüchtlinge #politik #cdu #interview
Sep 30, 202331:58
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) über steigende Flüchtlingszahlen: Kanzleramt ist gefragt

Sachsens Innenminister Schuster (CDU) über steigende Flüchtlingszahlen: Kanzleramt ist gefragt

Der sächsische Innenminister fordert einen Asylkompromiss wie im Jahr 1993. „Wir haben keinen Tag Zeit“, so Schuster im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Der Bundeskanzler solle nun mit Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen das Thema in die Hand nehmen.
Sep 26, 202311:12
SPD-Innenpolitiker Wiese: Söder sollte bei Abschiebungen einen Zahn zulegen

SPD-Innenpolitiker Wiese: Söder sollte bei Abschiebungen einen Zahn zulegen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für eine gemeinsame Kraftanstrengung in der derzeitige Flucht- und Migrationskrise. Wiese kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Gelder nicht an Kommunen weiterleitet. Die Schließung von Turnhallen seien „der letzte Weg“, so der SPD-Politiker.
Sep 25, 202309:22
FDP-Fraktionschef Dürr über Migration: Aufhören mit Bargeldauszahlungen für Asylbewerber

FDP-Fraktionschef Dürr über Migration: Aufhören mit Bargeldauszahlungen für Asylbewerber

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten.
Sep 24, 202324:18
Emmerich (Grüne) über Belastung der Kommunen: Finanzminister stellt sich bei Unterstützung quer

Emmerich (Grüne) über Belastung der Kommunen: Finanzminister stellt sich bei Unterstützung quer

Der Grünen-Innenpolitiker fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Er kritisiert den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen Joachim Stamp, der bislang seiner Aufgabe nicht nachkomme.
Sep 21, 202311:56
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) über Flüchtlingszahlen: Es sind einfach viel zu viele

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) über Flüchtlingszahlen: Es sind einfach viel zu viele

Der bayerische Innenminister appelliert an die Bundesregierung, den Kommunen angesichts des starken Migrationsdrucks mehr Geld zu zahlen. Von vorne herein sollte die Ampelkoalition eine restriktivere Flüchtlingspolitik fahren, so Herrmann. Asylverfahren müssten schon an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Wer in einem Land als Asylbewerber abgelehnt würde, dürfe nicht weiterreisen. „Es gibt nur einen Asylantrag“, so Herrmann.
Sep 18, 202310:34
Mike Mohring (CDU) rechnet mit Ukraine-Flüchtlingen ab: Aus Dankbarkeit ist Anspruchsdenken geworden

Mike Mohring (CDU) rechnet mit Ukraine-Flüchtlingen ab: Aus Dankbarkeit ist Anspruchsdenken geworden

Mike Mohring ist immer noch da. Der CDU-Politiker hat sich nach seiner Krebserkrankung, der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen 2019, seinem Scheitern als Partei- und Fraktionsvorsitzender 2020 entschieden: Er macht weiter und hört nicht auf. Im Interview bei Politik mit Stil fordert Mohring, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen und stattdessen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der aktuelle Zustand führe zu „Unwuchten“ in der Gesellschaft. Auch unterstützt Mohring den Sozialtourismus-Vorwurf von CDU-Chef Merz, den er vor knapp einem Jahr nach vehementer Kritik zurücknahm. „Diese Beispiele gibt es“, so Mohring. In der Ukraine-Politik fordert der CDU-Politiker mehr diplomatische Bemühungen. Mohring: „Der Zustand jetzt, wir liefern Waffen, die Flüchtlinge kommen zu uns, dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.“
Sep 16, 202335:02
SPD-Innenpolitiker Lindh über Migrationsdruck: Man kann nicht Ad hoc was ändern

SPD-Innenpolitiker Lindh über Migrationsdruck: Man kann nicht Ad hoc was ändern

Der SPD-Innenpolitiker spricht sich trotz vieler Asyl-Anträge gegen Grenzkontrollen aus. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sieht er skeptisch.
Sep 15, 202313:29
Till Steffen (Grüne) über „Deutschland-Pakt“: Es ist so wie immer

Till Steffen (Grüne) über „Deutschland-Pakt“: Es ist so wie immer

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen begrüßt den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse besser werden, Blockaden müssten gelöst werden. In der Migrationspolitik fordert Steffen die Kommunen stärker zu unterstützen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten lehnt Steffen ab.
Sep 14, 202311:08
Thüringens CDU-Fraktionschef Voigt: Ich kann mir nicht Themen und Debatten verbieten lassen

Thüringens CDU-Fraktionschef Voigt: Ich kann mir nicht Themen und Debatten verbieten lassen

Der Vorsitzende der Thüringer CDU gibt der Ampelkoalition und seiner eigenen Partei die Mitschuld für das Erstarken der AfD. Man müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, die Partei inhaltlich stellen und nicht ausgrenzen, so Voigt.
Aug 31, 202308:35
„Verramschen würde ich den deutschen Pass jetzt auch nicht“ - Carmen Wegge, SPD

„Verramschen würde ich den deutschen Pass jetzt auch nicht“ - Carmen Wegge, SPD

Die SPD-Innenpolitikerin begrüßt die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Dadurch würde man endlich vielen Einwanderinnen und Einwanderern, die seit Jahren in Deutschland lebten, gerecht.
Aug 23, 202307:44
„Die ganze Sache ist ein bisschen falsch eingefädelt worden“ - Stephan Pilsinger, CSU

„Die ganze Sache ist ein bisschen falsch eingefädelt worden“ - Stephan Pilsinger, CSU

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert von seiner Partei beim Thema Fachkräfteeinwanderung ein Umdenken. Es könne nicht sein, dass eine Krankenschwester aus den Philippinen Jahre auf eine Anerkennung in Deutschland warten müsse, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Pilsinger, der für die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, begrüßt grundsätzlich die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD). Ohne eine Reform seien viele Krankenhäuser im nächsten Jahr von Insolvenzen bedroht. Doch kritisiert Pilsinger die Einführung von sogenannten Levels. Jene führten dazu, dass kleine Krankenhäuser schließen müssten und gerade Schlaganfälle und Herzinfarkte nicht mehr flächendeckend behandelt werden können.

Dreh und Schnitt: Robert Koch
Ausstattung: Auerbach Berlin

#csu #gesundheit #krankenhausreform #ampel #politik #politikmitstil #stephanpilsinger
Aug 06, 202317:01
„Die schlechteste, die teuerste Lösung für alle“ - Katja Leikert, CDU

„Die schlechteste, die teuerste Lösung für alle“ - Katja Leikert, CDU

Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sieht nach dem Wagner-Aufstand vor wenigen Wochen keine Schwächung des russischen Präsidenten Putins. Die ukrainischen Truppen kämpften zwar "tapfer zurück", dennoch sei die Offensive für Putin bislang kein "substantieller Rückschlag" gewesen. Die Bedingungen für einen Frieden seien klar gekennzeichnet: Territoriale Unversehrtheit der Ukraine mitsamt der Krim. Die diplomatischen Bemühungen von Außenministerin Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Scholz (SPD), lobt die CDU-Politikerin, die im Bundestag Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Den neuen EU-Asyl-Kompromiss begrüßt Leikert. Das Signal müsse klar gesendet werden, wofür Asyl gewährleistet wird und wofür nicht.

#ukraine #krieg #cdu #asyl #migration
Jul 22, 202319:01
„Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen überhaupt weiter“ - Daniel Günther, CDU

„Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen überhaupt weiter“ - Daniel Günther, CDU

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), kritisiert den bisherigen Oppositionsstil der CDU. Die Union habe zu sehr dramatisiert, polemisiert und alles schlecht geredet "und zu wenig darüber geredet, was eigentlich unsere Idee ist", so der CDU-Politiker. Dieses Verhalten habe auch zum Erstarken der AfD beigetragen: "Offenkundig ist es so, wenn man nur Protest anmeldet, wenn man nur kritisiert, gehen eben die Leute bedauerlicherweise Richtung AfD." Entgegen dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der zuletzt die Grünen als Hauptgegner erklärte, lobt Günther die Zusammenarbeit mit der Partei in der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. In der Flüchtlingspolitik kritisiert Günther die Bundesregierung scharf. Der Bund ziehe sich fortwährend aus seiner Verantwortung. Der Ministerpräsident fordert bei den Flüchtlingskosten ein "atmendes System". Mit dem neuen Heizungsgesetz gibt der CDU-Politiker sich zufrieden und erwartet, dass es nach der Sommerpause verabschiedet wird. #günther #cdu #kanzler #grüne #ampel #heizungsgesetz #flüchtlinge
Jul 08, 202320:34
„Ich will nicht von Verramschen reden“ - Marc Henrichmann, CDU

„Ich will nicht von Verramschen reden“ - Marc Henrichmann, CDU

Der CDU-Innenpolitiker kritisiert die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Eine schnellere Einbürgerung führe nicht dazu, dass Deutschland ein attraktiveres Einwanderungsland würde.
Jul 03, 202307:14
„Die Intention ist nicht die Schließung von Krankenhäusern“ - Heike Baehrens, SPD

„Die Intention ist nicht die Schließung von Krankenhäusern“ - Heike Baehrens, SPD

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verteidigt die geplante Krankenhausreform. Ziel sei nicht die Schließung von Krankenhäusern, sondern eine Neuausrichtung, so Baehrens.
Jun 26, 202308:23
„So macht man echt keine Politik“ - Josef Oster, CDU

„So macht man echt keine Politik“ - Josef Oster, CDU

Der CDU-Innenpolitiker zeigt sich zufrieden mit dem Asyl-Kompromiss und kritisiert Deutschlands „Sonderrolle“. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setze die falschen Signale, so Oster.
Jun 19, 202309:52
„Da bin ich mir ja auch mit Karl Lauterbach einig“ - Karl-Josef Laumann, CDU

„Da bin ich mir ja auch mit Karl Lauterbach einig“ - Karl-Josef Laumann, CDU

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen blickt optimistisch auf die geplante Krankenhausreform. Die Krankenhausplanung solle in der Länderhoheit beibehalten werden. Anfang Juli sollen die Eckpunkte stehen, so der CDU-Politiker. (Bild: Land NRW/Bernd Thissen)
Jun 14, 202308:05
„Dann werden wir hoffentlich Champions League sein“ - Hakan Demir, SPD

„Dann werden wir hoffentlich Champions League sein“ - Hakan Demir, SPD

Der SPD-Innenpolitiker verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Man könne sich schon nach fünf Jahren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und damit die Staatsbürgerschaft erhalten, so Demir.
Jun 13, 202308:22
„Es läuft richtig schief an so vielen Stellen“ - Mario Czaja, CDU

„Es läuft richtig schief an so vielen Stellen“ - Mario Czaja, CDU

Der Generalsekretär der CDU wirft der Bundesregierung vor, die AfD verdoppelt zu haben. Die Reformpläne der Ampelkoalition zum Staatsbürgerschaftsrecht kritisiert er scharf. Der Doppelpass müsse die Ausnahme bleiben. Die K-Frage der Union werde im Herbst 2024 gelöst.
Jun 11, 202322:28
„Wir brauchen dringend eine tiefgreifende Reform“ - Armin Grau, Grüne

„Wir brauchen dringend eine tiefgreifende Reform“ - Armin Grau, Grüne

Der Grünen-Gesundheitspolitiker verteidigt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Krankenhausplanung solle bei den Ländern bleiben, so Grau.
Jun 09, 202307:45
„Die Levels an sich sagen nichts über die Qualität aus“ - Kai Klose, Grüne

„Die Levels an sich sagen nichts über die Qualität aus“ - Kai Klose, Grüne

Der Gesundheitsminister von Hessen spricht sich für die geplante Krankenhausreform aus. Die geplante Leveleinteilung der Krankenhäuser lehnt er ab.
Jun 04, 202308:12
„Olaf Scholz ist halt Olaf Scholz“ - Christoph Meyer, FDP

„Olaf Scholz ist halt Olaf Scholz“ - Christoph Meyer, FDP

Der FDP-Fraktionsvize fordert die Koalitionspartner in der Ampel dazu auf, in der Kommunikation besser zu werden. Das Heizungsgesetz sei falsch und müsse deutlich verbessert werden. Entgegen vieler Koalitionäre fordert Meyer keine stärkere Führungsrolle von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Jun 04, 202310:45
„Es geht darum, dass wir Standorte sichern wollen“ - Christos Pantazis, SPD

„Es geht darum, dass wir Standorte sichern wollen“ - Christos Pantazis, SPD

Der SPD-Gesundheitspolitiker beschreibt eine dramatische Lage der Krankenhäuser derzeit und verteidigt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
May 30, 202306:37
„Ich glaube, dass das Ergebnis relativ sicher ist“ - Thomas Bareiß, CDU

„Ich glaube, dass das Ergebnis relativ sicher ist“ - Thomas Bareiß, CDU

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag geht davon aus, dass Erdogan die Stichwahlen in der Türkei an diesem Sonntag gewinnt. Die Türkei fordert er auf, beim Ukraine-Krieg Farbe zu bekennen.
May 24, 202306:37
„Die Saat des Autoritarismus ist aufgegangen“ - Michael Roth, SPD

„Die Saat des Autoritarismus ist aufgegangen“ - Michael Roth, SPD

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag zeigt sich ernüchtert über das Wahlergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei. „Die Ausgangslage ist für die Opposition alles andere als einfach“, so Roth vor der Stichwahl am 28. Mai. Das Wahlverhalten vieler Deutsch-Türken, die mehrheitlich Erdogan wählten, nennt Roth „billig“. Der SPD-Politiker wirbt für anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. „Die Ukraine hat nur eine Chance zu überleben aus einer Position der Stärke heraus“, so Roth.
May 21, 202326:46
„Die Wahrscheinlichkeit, dass Erdogan in der Stichwahl gewinnt, ist hoch“ - Özlem Demirel, Die Linke

„Die Wahrscheinlichkeit, dass Erdogan in der Stichwahl gewinnt, ist hoch“ - Özlem Demirel, Die Linke

Die Linken-Europaabgeordnete hofft auf eigenen Sieg des türkischen Oppositionskandidaten Kilicdaroglu bei der Stichwahl am 28. Mai. Entscheidend sei vor allem, wie viele Wählerinnen und Wähler sich schließlich an der Stichwahl beteiligten.
May 17, 202308:44
„Großer Erfolg, dass es zu Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen ist“ - Serpil Midyatli, SPD

„Großer Erfolg, dass es zu Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen ist“ - Serpil Midyatli, SPD

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende ist optimistisch, dass der türkische Oppositionskandidat Kilicdaroglu die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewinnen wird. Wer sechs unterschiedliche Parteien an einen Tisch bringt, könne auch ein Land vereinen, so Midyatli.
May 14, 202306:54
„Diese Zerrissenheit ist nicht nur in der Luft“ - Sergey Lagodinsky, Grüne

„Diese Zerrissenheit ist nicht nur in der Luft“ - Sergey Lagodinsky, Grüne

Der Grünen-Europaabgeordnete und Vorsitzende der Delegation EU-Türkei sieht nach den Präsidentschaftswahlen in der Türkei ein gespaltenes Land. Eine Reform der Justiz sei dringend nötig.
May 14, 202309:10
„Kinderarmut hat nicht nur mit fehlendem Geld zu tun“ - Martin Gassner-Herz, FDP

„Kinderarmut hat nicht nur mit fehlendem Geld zu tun“ - Martin Gassner-Herz, FDP

Der FDP-Familienpolitiker kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung. Stattdessen verweist Gassner-Herz auf die bereits zu Anfang des Jahres angehobenen familienpolitischen Leistungen.
May 09, 202309:15
„Wir müssen erstmal die Basics haben“ - Silvia Breher, CDU

„Wir müssen erstmal die Basics haben“ - Silvia Breher, CDU

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin kritisiert den Streit um die Kindergrundsicherung. Es fehle an einem gemeinsamen Verständnis, was man durch die Kindergrundsicherung erreichen möchte, so Breher.
Apr 21, 202306:56