Politik mit Schwung

Der 7. November 2020 wird in die Geschichte ein gehen als der Tag, an dem die amerikanische Demokratie gesiegt hat. Aber auch, weil Joe Bidens und Kamala Harris' Sieg in vielerlei Hinsicht historisch war.

In dieser – ja, letzten Folge von Politik mit Schwung –  geht es darum, warum diese Wahl so bedeutend ist, wie Joe Biden den Sieg errungen hat und wie es weiter geht – sowohl für Donald Trump, als auch für Biden. Für letzteren wird sich nämlich schon bald entscheiden, ob er überhaupt die ganzen Erwartungen erfüllen kann, die Amerika und die Welt in ihn hat.

Der Podcast geht mit dieser 162. Folge zu Ende, man muss schließlich aufhören, wenn es am schönsten ist. Doch es gibt noch einen anderen handfesten Grund. Welcher das ist, gebe ich etwas später bekannt.

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Die Wucht der zweiten Corona-Welle ist immens. Sie hat Deutschland so stark erfasst, dass das Land im November wieder runterfahren muss – ein zweiter Lockdown wurde vereinbart.

Doch es gibt Kritik. Denn nicht alle sind zufrieden, dass es zu einem weiteren Stillstand kommt. Wer das ist, welche Gründe angeführt werden und wie die Politik sich rechtfertigt erfahrt ihr in dieser Folge.

Es geht jetzt schon seit einiger Zeit so: "Die Bundesregierung beschließt...", "Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbaren...". Doch damit soll nach Willen der Opposition jetzt Schluss sein.

Der Bundestag soll wieder selbst beschließen, wie es in der Krise weitergeht. Dafür muss er sich die Rechte, die er zu Beginn von Corona an die Regierung abgegeben hat, wieder zurückholen. Warum das geschehen soll, frage ich Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP.

Sollte es nach der Bundestagswahl nächstes Jahr für eine grün-rot-rote oder rot-grün-rote Koalition reichen, heißt das, dass die Linkspartei an der Regierung beteiligt sein wird. Vor allem in der Außenpolitik gibt es einige Differenzen, ob beim Verhältnis zur NATO oder Russland – bisher waren sie unüberwindbar.

Doch ist das immer noch so? Das habe ich Gregor Gysi gefragt. Er ist außenpolitische Sprecher seiner Partei und wir haben in diesem Gespräch einige der heiklen Themen angesprochen.

An diesem Donnerstag kommt es zum Showdown im Bundestag. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aussagen. Doch schon jetzt häufen sich die Rücktrittsforderungen an den Minister.

Grund dafür sind neue Enthüllungen, die nahelegen, dass Scheuer das Parlament belogen hat. Worum geht es bei den Vorwürfen und was ist passiert, dass die Maut zu solch einem Desaster wurde? Darum geht es in dieser Folge.

Es ist der Albtraum eines jeden liberalen Amerikaners, der in der vergangenen Woche wahr wurde, als Ruth Bader Ginsburg verstorben ist. Die Richterin am Obersten Gerichtshof war eine Ikone für alle Frauenrechtlerinnen und die Gleichberechtigung.

Der Frage nach ihrer Nachfolge wird von nun an den Wahlkampf um das Weiße Haus dominieren. In dieser Folge geht es darum, warum das der Fall ist und welcher Seite das wie helfen könnte.

Es ist der größte Betrugsfall seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland, den Wirecard abgezogen hat. Doch es war nicht nur die kriminelle Energie des Finanzdienstleisters, die das ermöglicht hat, sondern auch das Versagen der Aufsichtsbehörden.

In einem Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nun geklärt werden, wer dafür in der Politik die Verantwortung trägt. Was hinter diesem Unterfangen der Opposition steckt, habe ich mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP, Florian Toncar, besprochen.

Kaum war bestätigt, dass der russische Oppositionelle mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, wurde heftig über Konsequenzen debattiert. Eine Forderung, die schnell auf den Tisch kam, war die Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen.

Mit dem Außenpolitiker und stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Johann Wadephul habe ich darüber gesprochen und mir ausführlich erklären lassen, warum er das für keine gute Idee hält.

Griechenland und die Türkei waren noch nie Freunde, doch seit einiger Zeit sind sie spinne Feind. Es geht um Erdgas im östlichen Mittelmeer, das beide für sich beanspruchen.

Im August standen sich schon Kriegsschiffe beider Länder gegenüber und in der vergangenen Woche führten beide Militärmanöver durch. Es ist ein Konflikt, der schnell gefährlich werden kann – für Griechenland, die Türkei und die NATO.

Joe Biden ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Dazu hat ihn seine Partei auf der virtuellen Convention in der vergangenen Woche nominiert. Trotz Corona ist es der Partei gelungen sich geeint zu präsentieren mit dem gemeinsamen Ziel, Donald Trump zu besiegen.

Wir sprechen darüber wie diese Einigkeit zustande kommt und wofür sich die Demokraten so fürchten, dass sie die Wahl zum Endkampf um die Demokratie ausgerufen haben.

Ob es ein Unfall war oder nicht, die Explosion der Lagerhalle im Hafen von Beirut hat höchst wahrscheinlich das Versagen der Regierung als Grund. Es lenkt das Licht auf ein politisches System, das derzeit nicht funktioniert.

In dieser Folge besprechen wir, wie dieses funktioniert und warum es für die Herrschenden einen Anreiz für Misswirtschaft bietet. Außerdem erkläre ich, warum das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt.

Im Osten ticken die Uhren anders – vor allem in Russland. In Chabarowsk, 8 Flugstunden von Moskau entfernt, gehen die Menschen seit drei Wochen nun ununterbrochen auf die Straße.

Es war einer der längsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union, doch am Ende stand ein Deal. 1,074 Billionen Euro wird der nächste Haushalt schwer sein und 750 Milliarden Euro wird für den Wiederaufbaufonds bereitgestellt.

Doch der Preis für diese Einigung waren eine Reihe Seitendeals. Und die sind dem Europäischen Parlament nun ein Dorn im Auge. So wurde eine wachsweicher Rechtsstaatsformel aufgestellt und an vielen Stellen im Budget gekürzt.

Wir sprechen in dieser Folge über die Kritikpunkte der Parlamentarier, die dem Paket zustimmen müssen und wie es bei dem vier-tägigen Gipfel schlussendlich zu einer Einigung kam.

Seit Ausbruch des Coronavirus wird spekuliert, ob Markus Söder Kanzler werden will. Durch sein Handeln in der Krise hat er sich als Gegenpol zu dem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet positioniert, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. Und plötzlich begann der CSU-Chef ganz offensiv mit der Kanzlerkandidatur zu kokettieren.

In dieser Folge zeichne ich den Weg nach, wie es dazu kam. Außerdem geht es darum, wie Söder überhaupt der Kandidat der Union werden könnte.

Folge „CDU-Vorsitz: Warum Armin Laschet als Favorit startet“ https://gregorschwung.de/podcast/folge132

+++ Korrektur: Susanne Eisenmann ist nicht wie behauptet, Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Sie ist die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2021. Der Chef der BW-CDU ist Thomas Strobl. Sorry. +++

Durch den Bruch eines völkerrechtlich bindenden Vertrags hat China die Autonomie, die Freiheiten und den Rechtsstaat in HongKong beerdigt. Nicht zum ersten Mal testet Peking damit, wie weit es gehen kann.

Umso bedeutender ist es, wie Europa reagiert. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen (FDP), fordert die Bundesregierung im Interview auf, fünf Dinge zu tun. Außerdem sprechen wir darüber, was auf dem Spiel steht und ob die EU das Zeug hat, global für Menschenrechte einzustehen.

Am 1. Juli wird Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Zwei Themen werden in diesen sechs Monaten dominieren: die Folgen der Corona-Krise und der Brexit. Über beides habe ich mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), gesprochen.

Natürlich erfahrt ihr auch, was genau diese Ratspräsidentschaft eigentlich ist und was man mit ihr erreichen kann.

Für den Iran ist das Coronavirus nicht die einzige Krise. Aber sowohl innenpolitisch, als auch außenpolitisch könnte es dazu beitragen, das Fass zum Überlaufen zu bringen.

Natalie Amiri, die ehemalige Iran-Korrespondentin der ARD, erklärt uns in dieser Folge, welchen verschiedenen Krisen das Land gerade ausgesetzt ist.

130 Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in verschiedenen Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das ganze wird im Rekordtempo auf den Weg gebracht: Vor anderthalb Wochen haben sich Union und SPD geeinigt, am Freitag stimmte das Kabinett zu und bis Ende des Monats sollen Bundestag und Bundesrat Ja sagen.

Doch wie effektiv wird das Paket sein? Darüber habe ich in dieser Folge mit ifo-Institut Präsident Prof. Clemens Fuest gesprochen.

Zwei Wochen ist der grausame Mord an George Floyd durch einen weißen Polizisten nun her und die USA kommen immer noch nicht zur Ruhe. In den Augen von Präsident Trump ist das allerdings nicht schlimm.

Vielmehr heizt er die Stimmung weiter an. Dahinter steckt nämlich die Strategie, mit der er im November seine Wiederwahl sichern will. Ich analysiere in dieser Folge, was genau er vor hat, und ob das erfolgversprechend ist.

***Achtung: Die Folge enthält sehr graphisches und heftiges Audiomaterial***

Links zu Rassismus:

Es wäre ein großer Schritt für das Zusammenwachsen Europas, wenn der Plan von Merkel und Macron Wirklichkeit wird. Er würde der EU-Kommission die Erlaubnis geben, sich selbst an den Finanzmärkten Geld zu besorgen.

Ich erkläre, was das bedeutet, warum die Kanzlerin dem zugestimmt hat und was das von den umstrittenen "Corona-Bonds" unterscheidet.

Außerdem geht es um die Erfolgsaussichten des Plans. Auch der Deutsche Bundestag muss zustimmen und im Interview habe ich Andreas Jung, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU gefragt, warum die Union diesen Plan unterstützt. Aber auch über Chancen, dass der Rest Europas zustimmt sprechen wir.

Zwei Wochen ist das EZB-Urteil der Karlsruher Richter nun her und die Diskussionen nehmen kein Ende. Es ist eine der kontroversesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn es hat schwerwiegende Folgen für die Europäische Union.

Welche das sind und warum das Gericht so entschieden hat, erkläre ich in dieser Folge.

Nicht zum ersten Mal innerhalb kurzer Zeit ist die EU vor China eingeknickt. Beide Male ist es Peking gelungen, Europa das eigene Narrativ aufzuzwingen, dass das Coronavirus nicht in China entstanden ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, geißelt das Verhalten als "sträflich". Im Interview erklärt er warum.

Außerdem spreche ich mit ihm über den Vorschlag aus der SPD, Deutschland aus der nuklearen Teilhabe der NATO abzuziehen. Doch der CDU-Politiker zeigt sich zuversichtlich, dass sich "die Vernünftigen in der SPD" durchsetzen werden. Alles andere sei "abredewidrig".

Zwar pausiert wegen des Coronavirus derzeit der Wahlkampf für den CDU-Vorsitz. Doch Röttgen, der sich auf diesen bewirbt, sieht sich nicht im Nachteil. Andere Kandidaten könnten sich zwar gerade profilieren, aber auch zeigen, dass sie "nicht krisenfest" sind.

Die Grünen haben am Samstag als erste Partei in Deutschland einen Parteitag komplett digital veranstaltet. Hat dieses Experiment funktioniert? Ich habe die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram dabei begleitet.

Außerdem haben wir über die Strategie ihrer Partei während der Corona-Krise gesprochen, in der das Handeln der Regierung die Nachrichten dominiert.

In Großbritannien könnte sich die Corona-Krise und ihre Folgen mit einem ganz anderen Poltischen Problem vermischen: dem Brexit. Denn hier steht Boris Johnson vor einer wichtigen Entscheidung.

Egal, wie die ausfällt, das Coronavirus wird teil der Kalkulation sein. Wie die Lage in Großbritannien generell aussieht, ist ebenfalls Teil dieser Folge.

Die Corona-Krise hat auch Russland erfasst. Für Präsident Vladimir Putin kommt sie zur absoluten Unzeit. Die Pandemie erschwert die Bemühungen, seine Macht zu sichern.

Über die Gründe und wie Russland gegen das Coronavirus kämpft, thematisiere ich in dieser Folge.

Dass Viktor Orbán es mit demokratischen Prinzipien nicht so genau nimmt, ist nichts Neues. Doch das neuste Notstandsgesetz in Ungarn ist eine andere Größenordnung.

Was es damit auf sich hat und warum Orbán die Corona-Krise nutzt, um der Demokratie einen weiteren Schlag zu versetzen, bespreche ich mit Dóra Diseri. Sie ist ungarische Journalistin und beobachtet die Lage in ihrem Heimatland seit mehreren Jahren aus Berlin.

Seit einer Woche gilt in allen Bundesländern ein Kontaktverbot. Spätestens seitdem steht in Deutschland das öffentliche Leben und damit auch die Wirtschaft still.

Um zu erfahren, welche Folgen das hat und wie lange das – rein ökonomisch – anhalten kann, habe ich mit Prof. Lars Feld gesprochen. Er ist der oberste Wirtschaftsweise des Landes und hat im Interview eine klare Ansage gemacht!

In Bayern und einigen anderen Bundesländern gilt eine Ausgangsbeschränkung, in den übrigen ein Kontaktverbot. In kurz bedeutet das, wir dürfen uns nicht mehr draußen versammeln – unsere Freiheit wurde eingeschränkt.

Wie kam es politisch zu diesem Eingriff und und wie wird das juristisch gerechtfertigt. Darum geht es in dieser Folge.

Seit der vergangenen Woche hat der Coronavirus auch Deutschland fest im Griff. Immer mehr Menschen infizieren sich und die Politik greift zu drastischen Maßnahmen. In dieser Folge habe ich mit Andrew Ullmann (FDP) genau darüber gesprochen. Er ist Professor für Infektiologie an der Uni Würzburg und Obmann Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Wir besprechen, wie Deutschland aufgestellt ist, sowohl medizinisch, als auch strukturell. Und natürlich gibt's ein Update, welche Maßnahmen bis dato (Sonntag, 18:30 Uhr) eingeleitet wurden: Wirtschaftshilfen, Schließung von öffentlichen Orten, Grenzkontrollen, etc.

Die Kandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden in der Demokratischen Partei wurde schon fast für tot erklärt, da legte er ein gigantisches Comeback hin. Sein Sieg in South Carolina war die Voraussetzung, dass sich das Kandidatenfeld komplett umgekrempelt hat.

Für Biden war das dann die Gelegenheit, am Super Tuesday Gewinne einzustreichen. Und das tat er dann auch. Wie er das gemacht hat und wie es nun weitergeht, darum geht es in dieser Folge.

Nach nur zwei Jahren sucht die CDU wieder einen neuen Vorsitzenden. Drei Kandidaten gibt es bislang und die Chancen für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der von Jens Spahn unterstützt wird, stehen nicht schlecht. Warum?

Und wofür steht er und seine Mitbewerber eigentlich? Um all diese Fragen geht es in dieser Folge.

Es war der dritte rechtsextreme Anschlag innerhalb weniger Monate in Deutschland. Und wie in Halle war es ein einzelner Täter, der sich unbemerkt im Internet radikalisiert hat. Es ist ein Problem, das laut Innenminister Seehofer die Gefahr des Rechtsextremismus erheblich steigert.

Doch wie darauf reagieren? Wie sollen sich die Sicherheitsbehörden aufstellen? Und woher kommt die Radikalisierung der Täter? Über Vorwürfe und Forderungen der Politik geht es in dieser Folge.

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Er war der Stargast der Münchner Sicherheitskonferenz, Emmanuel Macron. Erst neulich machte er wieder einen Vorschlag zur Zukunft der EU und am Samstag wiederholte er ihn. Doch auch wie bei den Initiativen davor, blieb eine Antwort aus Deutschland aus.

"Wenn der engste Verbündete in Europa einen Vorschlag macht und nicht mal eine Antwort aus Berlin erhält, dann ist das einfach zu wenig", sagt Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag im Interview.

Außerdem haben wir über seine Vorstellung für eine europäische Verteidigung gesprochen und was er von der Idee einer gemeinsamen atomaren Abschreckung in Europa hält.

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In Thüringen kommt ein FDP-Ministerpräsident mit der Hilfe der AfD an die Macht – ein beispielloser Vorgang, der die Republik in Aufregung versetzt hat. Wie konnte das passieren? Warum ist Thomas Kemmerich überhaupt zur Wahl angetreten und warum hat er diese angetreten?

All diese Frage analysiere ich in dieser Folge. Und natürlich sprechen wir auch darüber, wie sich Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer im Nachgang der Erfurter Ereignisse selbst in Schwierigkeiten gebracht haben.

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Mit großem Pomp und Zeremoniell stellte US-Präsident Trump zusammen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen Friedensplan für den Nahen Osten vor. Eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" sollte es sein.

Doch wenn man sich den Plan genauer anschaut merkt man, dass das gar nicht so realistisch ist. Das und was Trump und Netanjahu stattdessen motiviert haben könnte, erklärt mir in dieser Folge Alexandra Föderl-Schmid, die Israel-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung.

So manch ein republikanischer Senator beteuert noch seine Unabhängigkeit, andere machen dagegen keinen Hehl daraus, dass sie es nicht sind. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat lassen einen deshalb annehmen, dass der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump mit einem Freispruch enden wird.

Wie ist das möglich? Genau darum geht es in dieser Folge. Ich erkläre, was die Gründe für das Handeln der Republikaner ist und worauf die Demokraten stattdessen setzen.

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Bis zu 800 Abgeordnete könnten nach der nächsten Wahl in den Bundestag einziehen. Es wäre nicht nur eine logistische Katastrophe, sondern auch für die Demokratie.

Doch eine Lösung des Problems ist schwierig. Über verschiedene Ansätze und was er selbst vorschlägt habe ich mit Thomas Oppermann, dem Vizepräsidenten des Bundestages, gesprochen. Bei Politik mit Schwung appelliert er an die Regierungsparteien.

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Vor mehr als vier Jahren wurde es geschlossen – das Atomabkommen mit dem Iran. Eine historische Errungenschaft, deren Bewahrung sich die Europäer nach Donald Trumps Ausstieg zum Ziel gemacht haben.

Doch um diesem Ziel näher zu kommen, gibt es immer weniger Möglichkeiten. Und in der alleinigen Macht Europas liegen die nicht mehr. Eine Analyse.

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Es war eine Nachricht, die die Welt aufschrecken ließ, als eine amerikanische Militärdrohne den General der iranischen Quds-Brigade, Qassem Soleimani, tötete.

In dieser Folge erfahrt ihr, was dessen Ermordung bedeutet, warum Trump entschied, ihn zu töten und wie es nun weiter gehen könnte.

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Es war wortwörtlich ein Erdrutschsieg, den Boris Johnson mit seiner Konservativen Partei in Großbritannien am Donnerstag eingefahren hat. Dass er gewinnen würde, war abzusehen – nicht aber mit solch einer riesigen Mehrheit.

Es war ein Ergebnis, das das Königreich auf dem Kopf gestellt hat und da muss man fragen, wie hat er das geschafft? Darüber und was nun von ihm zu erwarten ist spreche ich mit dem Kolumnisten und ehemaligen Abgeordneten der Tories, Matthew Parris.

Die SPD hat sich entschieden: Sie will in der Großen Koalition bleiben – vorerst. Denn erstmal will man mit der Union Gespräche über neue Vorhaben führen. Die GroKo bekomme also "eine realistische Chance", wie es die Parteichefin Saskia Esken formulierte.

Wie es zu diesen milden Tönen kam, erfahrt ihr in dieser Folge. Außerdem hören wir von Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview, welches Signal die Genossen an die Union senden wollen.

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Seit einiger Zeit gibt es zahlreiche Berichte aus der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang, dass Menschen plötzlich spurlos verschwinden und in Umerziehungslagern landen. Trotz Satellitenbildern und Augenzeugenberichten, die dies bestätigten, gelang es Peking stets, alle Vorwürfe abzustreiten.

Das ist nun allerdings nicht mehr möglich. Dem Internationalem Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) wurden geheime Regierungsdokumente aus China zugespielt, die die Existenz von Konzentrationslagern beweisen. Darüber habe ich mit der Reporterin Bethany Allen-Ebrahimian vom ICIJ in dieser Folge gesprochen.

Der CDU-Parteitag war ein wichtiger für die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Putsch stand zwar nicht ins Haus – aber dass sich die Konkurrenz für die Kanzlerkandidatur positioniert durchaus. AKK sah sich wohl genötigt, tief in die Trickkiste zu greifen und zog die Vertrauensfrage heraus.

Sowohl mögliche personelle Revolten, als auch inhaltliche konnte sie damit erfolgreich beerdigen. Doch war das dieses Mittel nötig? Unter anderem darüber und über die Frage, ob Markus Söder der heimliche Star des Parteitages war spreche ich mit dem Europaabgeordneten Sven Simon, der im hessischen Landesverband saß.

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Sie begannen schon mit einem Paukenschlag und haben ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht – die öffentlichen Anhörungen zu Donald Trumps Amtsenthebung. Was Robert Mueller für die Demokraten nicht liefern konnte, konnte William Taylor tun: überzeugend schildern, dass der Präsident einen Fehler gemacht hat.

Worum genau geht es? Was ist die Strategie der Republikaner und der Demokraten und wovon hängt ab, dass letztere ihr Ziel, die Amtsenthebung des Präsidenten, näher kommen? Um all diese Fragen geht es in dieser Folge :)

Hamburgs Justizsenator Till Steffen will vorsorgen – und zwar für den Fall, dass eine demokratiefeindliche Partei in Deutschland die Macht ergreift. Denn die Instanz, die diese dann noch aufhalten könnte, das Bundesverfassungsgericht, hat einige Schwachstellen.

Wo die sich befinden und was Steffen dagegen tun will, darüber habe ich mit ihm für diese Folge gesprochen.

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Es war ein bemerkenswerter Vorschlag, den die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für Syrien gemacht hat.

Nicht nur in der Sache, sondern auch in der Art und Weise wie sie ihn vorbrachte, hat sie viele überrascht. Ihrem Anliegen hat das allerdings nicht geholfen.

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Es passiert nicht oft, dass die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Doch im Fall der misslungenen Einführung der Pkw-Maut war es absehbar.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine erfreuliche Nachricht. Für ihn wird es nun ungemütlich.

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Noch vor kurzem waren sie enge Verbündete der USA – die Kurden in Syrien. Doch damit ist nun Schluss. Eine über Nacht getroffene Entscheidung von Präsident Donald Trump beendet diese Allianz.

Und sie macht es außerdem möglich, dass ein anderer US-Verbündeter, die Türkei, gegen die Kurden vorgehen kann. Wie es zu dieser Entscheidung kam und was Ankara antreibt, darum geht es in dieser Folge.

Ich weiß, dieses Thema ist sehr sensibel. Ich habe mir alle Mühe gegeben, das so ausgeglichen, wie möglich darzustellen. Wenn ihr trotzdem das Gefühl habt, ich hab irgendwo was falsch dargestellt, freue ich mich über freundliche (!) Hinweise ( – ich bin ja auch nicht perfekt).

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Die Bundesregierung hat es nun vorgelegt – ihr Klimaschutzpaket. Lange war es erwartet worden und die Erwartungen wurden immer größer. Angela Merkel soll beschwört haben, keine Pillepalle zu machen, in der SPD kündigte man einen großen Wurf an.

Heraus kam etwas in der Mitte. Das Ergebnis: Niemand ist happy. Doch warum kam es dazu und was wurde eigentlich vereinbart? Um all das geht es in dieser Folge.

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Es war das Telefonat, das das Fass zum Überlaufen brachte. Der von Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij. Die Details der Ukraine-Affäre waren noch nicht alle bekannt, da kündigten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren an.

Warum die Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin im Kongress, diesen Anruf zum Anlass für diesen Schritt nahm, was Trump und sein Kollege in Kiew besprochen haben und was sich nach dem Anruf abgespielt hat, erfahrt ihr in dieser Folge.

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