Vals Legal - der Rechtspodcast

BGH X ZR 66/21 X ZR 84/21 X ZR 3/22 X ZR 53/21

Nachweisgesetz ab 1.8.2022 wichtige Neuerungen zum Nachweisgesetz, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer brandaktuell Paragraph 2 NachweisG Nachweispflicht Paragraph 4 NachweisG Bußgeld insbesondere zum Nachweis bei Kündigungen

BVerfG 11.2.2022 1 BVR 2649/21

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15.3.2022 bis 31.12.2022 Paragraph 20a IfSG

BGH verneint Anspruch aus Betriebsschliessungsversicherung in diesem Fall in der corona Pandemie

BAG 13.10.2021 5 AZR 211/21

BGH XII ZR 8/21

ArbG Offenbach 3.2.2021 - 4 Ga 1/21 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung neuer Paragraph 5 Testangebotspflicht des Arbeitgebers - Recht auf Testung des Arbeitnehmers „Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS CoV 2 (1) zur Minderung des betrieblichen SARS CoV 2 Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschliesslich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zwei mal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS CoV 2 anzubieten. ((3) Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren 28b Absatz 7 Infektionsschutzgesetz: der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Patientenverfügung
Betreuungsverfügung
Vorsorgevollmacht
Generalvollmacht
Berliner Testament
BVerfG 26.2.2020 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16
§ 217 StGB Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe vom BVerfG aufgehoben, Neuregelung läuft
BVerfG Beschluss 10.12.2020 1 BvR 1837/19

Art. 240 Paragraph 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen „Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID 19 Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des 313 Abs. 1 des BGB der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert hat. Urteile: KG Berlin 8 U 1099/20; OLG Dresden 5 U 1782/20; OLG Karlsruhe 7 U 109/20; anhängig BGH XII ZR 15/21

Besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen einer Betriebsschliessung aufgrund der Corona Pandemie aus eurer Betriebsschliessungsversicherung oder analog Paragraph 56 Infektionsschutzgesetz gegenüber dem Staat? Urteile und Beschlüsse: Landgericht Mannheim 29.4.2020 11 O 66/20; Landgericht Heilbronn 29.4.2020 - I 4 82/20; OVG Lüneburg 23.4.2020 - 13 MN 96/20

Reiserecht in Corona Zeiten - Kann ich meine Reise nach Paragraph 651 h Absatz 1, Absatz 3 BGB kostenlos wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände auch nach Aufhebung der europäischen Reisewarnung stornieren? Hurricane Urteil des BGH NJW 2002, 3700

Keine sofortige Rückerstattung von Tickets für Freizeitveranstaltungen sondern Gutschein einlösbar bis 31.12.2021, der danach in Geld ausgezahlt werden muss (außer Härtefall)

Auswirkungen der Corona Pandemie auf das Mietrecht - gesetzliche Neuregelung- Anpassungsmöglichkeiten der Miete