Otto Schmidt live – der Podcast
By Verlag Dr. Otto Schmidt
Otto Schmidt live – der PodcastDec 02, 2021
Der AI Act: Zusammenwirken von AI Act und DSGVO
Der AI Act soll den Einsatz von KI-Systemen regulieren. Hierzu enthält er ein eigenständiges Regelungsregime, „verzahnt“ sich auch mit der DSGVO. Der Podcast beleuchtet die Parallelitäten, die Verzahnung, aber auch die Eigenheiten der Prüfungen nach den beiden EU-Rechtsakten.
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Data Governance Act und DSGVO
Data Governance Act: Geltung unbeschadet der DSGVO, aber Vorrang der DSGVO im Konflikt
Der Data Governance Act ist neben dem Data Act eine weitere Regulierung, die auf das „Sharing“ von Daten abzielt. Er schafft keine Pflicht zum „Sharing“, aber Anforderungen an ein „Sharing“ von Daten. Auf den ersten Blick ein Spannungsverhältnis zur DSGVO oder doch nicht. Dieser Frage geht der Podcast nach!
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Data Act: ein kurzer Überblick aus der Sicht des Datenschutzrechts
Der Data Act (Datenverordnung) enthält Regelungen, die das Datenschutzrecht ergänzen und tangieren. Der Podcast gibt einen kurzen Überblick aus Perspektive des Datenschutzrechts!
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Data Act: Verhältnis zum Datenschutzrecht?
Der Data Act (Datenverordnung) regelt in Art. 1 Abs. 5 und in ErwGr. 7 das Verhältnis zum Datenschutzrecht. Der Podcast befasst sich mit diesen beiden Regelungen und spricht Überlegungen zu deren Bedeutung an.
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Direktwerbung zur Neukundengewinnung: Auch ohne Einwilligung zulässig!
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2024 (2 U 63/22) grundlegend zur Zulässigkeit der Bereitstellung von Daten zur Direktwerbung mittels Briefpost zur Neukundengewinnung Stellung genommen und diese im Anschluss an die Vorinstanz bestätigt. Neben dem zutreffenden Ergebnis ist auch die Begründung von grundlegender Bedeutung. Der Podcast beleuchtet die Begründung!
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Digital Markets Act: Sonderregelung für den Datenschutz?
Der Digital Markets Act (DMA) reguliert die sog. zentralen Plattformdienste der sogenannten Torwächter und soll dadurch eine faire Marktsituation schaffen. Der Datenschutz ist dadurch unmittelbar und mittelbar betroffen: Der DMA enthält Regelungen zum Datenschutz und Regelungen, die durch die Pflicht zur Bereitstellung von Daten im Konflikt zum Datenschutzrecht stehen können, sowie Regelungen deren Umsetzung auch die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst. Der Podcast hinterfragt dieses – vielleicht nur vermeintliche – Spannungsverhältnis.
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Digital Services Act: Datenschutzrecht bleibt unberührt
Der Digital Services Act (DSA) lässt das Datenschutzrecht unberührt. Was bedeutet das konkret? Ist das so einfach, wie es klingt?
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EuGH: Pflicht zum Risikomanagement, aber keine Risikofreiheit
Der EuGH hat sich insbesondere in seinen Entscheidungen vom 14.12.2023 (Rs. C-340/21) und vom 25.01.2024 (Rs. C-687/21) mit der Pflicht zur Risikobeherrschung nach der DSGVO und deren Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche befasst. Der Podcast beleuchtet die Pflicht zur Risikobeherrschung und die Fortführung der Auslegung zu Art. 82 DSGVO. Hat der EuGH damit – wie ich meiner – den Ansatz einer datenschutzrechtlichen Verkehrssicherungspflicht begründet?
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DSGVO & EU-Datenwirftschaftsrechtsakte im Einklang miteinander?
Das EU-Datenwirtschaftsrecht schafft mit einer Vielzahl von Rechtsakten Vorgaben zum Umgang mit Daten, insbesondere zum „Sharing“ (Data Act, Digital Governance Act, AI Act, etc.) zusätzlich werden weitere Vorgaben geschaffen, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten - zumindest - zum Teil erfordern (Digital Services Act, Cyber Resilience Act, DORA, etc.). Hier stellt sich die Frage nach dem Vorrang dieser jüngeren Rechtsakte. Sofern der Gesetzgeber diesen Aspekt geregelt hat, hat er den möglichen Konflikt zum Datenschutzrecht nicht „zu Ende diskutiert“, sondern überlässt ihn mit unterschiedlichen Maßgaben der Praxis. Diese Unterschiede werden in dieser Podcast-Folge beleuchtet.
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Hinweisgeberschutzgesetz und DSGVO: Alle Fragen geklärt?
Das Hinweisgeberschutzgesetz und das Datenschutzrecht erscheinen harmonisch zusammenzuwirken. Aber trügt eventuell der Schein? Der Podcast geht anhand von drei Konstellationen dem nach und wirft die Frage auf, ob nicht differenziertere Betrachtungen geboten sind und das Hinweisgeberschutzgesetz im Lichte der DSGVO doch Unstimmigkeiten – jedenfalls auf den zweiten Blick oder an unerwarteten Stellen – hat.
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Auftragsverarbeiter mit Muttergesellschaft im Drittland: Frage der Zuverlässigkeit?
Der Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 31.01.2023 „Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten“ befasst sich mit der Frage, ob Auftragsverarbeitern mit Muttergesellschaften in Drittländern die Zuverlässigkeit im Sinne des Art. 28 Abs. 1 DSGVO fehlen kann, wenn ein Risiko einer Zugriffsbefugnis durch öffentliche Stelle des Drittlandes besteht und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Der Podcast beleuchtet diesen Beschluss kritisch.
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Künstliche Intelligenz: Datenschutzrechtliche Bewertung
Die Diskussion um den AI Act (KI Verordnung) schafft aktuell Aufmerksamkeit für das Thema Künstliche Intelligenz, aber für das Datenschutzrecht ist die Bewertung von Künstlicher Intelligenz nicht erst und schon gar nicht erst aufgrund des AI Act eine Aufgabe. Die Entwicklung und der Einsatz von KI muss datenschutzrechtliche bewertet werden – unabhängig davon, ab wann ein AI Act in Kraft tritt und (Jahre später) Geltung erlangt. Allerdings kann und sollte eine datenschutzrechtliche Bewertung schon jetzt im Lichte des AI Act(-Entwurfs) erfolgen. Damit geht aber auch einher, die DSGVO als „Risikobeherrschungsgesetz“ zu verstehen und die Parallelitäten in der Bewertung bereits jetzt zu identifizieren.
Stets online verfügbar: Kommentierungen, Vertragsmuster, topaktuelle Informationen und Rechtsprechung im Beratermodul IT-Recht.
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Datenschutz und Fotos: Nur Datenschutz? Nur Einwilligung?
Der Podcast setzt sich mit dem Rechtsrahmen und den Anforderungen zur Erstellung und Verwendung von Fotos mit abgebildeten Personen auseinander. Ein viel diskutiertes und nur in wenigen Punkten geklärtes Thema. Aber nicht nur die rechtlichen Anforderungen, sondern auch die praktische Umsetzung hat es in sich. Der Podcast wirft ein Schlaglicht hierauf!
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Der Auskunftsanspruch – Dauerbrenner in der Rechtsprechung des EuGH
Mit Urteil vom 26.10.2023 (Rs. C-307/22) hat sich der EuGH zum vierten Mal in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch befasst. Er ist damit nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Rechtsprechung des EuGH ein Dauerbrenner. Der EuGH befasst sich vor allem damit, zu welchem Zweck der Auskunftsanspruch geltend gemacht werden kann, und was eine Kopie im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob zumindest die Auslegung zur Kopie auf spezielle Sachverhalte wie im konkreten Fall beschränkt ist.
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Der Mitarbeiter-Exzess in der DSGVO
Der Mitarbeiterexzess ist in der DSGVO nicht direkt geregelt, dennoch sieht die DSGVO Regelungen hierzu vor. Der Podcast beleuchtet den Mitarbeiterexzess unter verschiedenen Blickwinkeln.
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Verzicht auf Art-32-DSGVO: Spielräume – ja oder nein?
Die LDI Bremen hat mir ihrer Stellungnahme zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation die Frage nach der Dispositionsbefugnis der betroffenen Person wieder ins Spiel gebracht. Das Sozialgericht Hamburg befasste sich jüngste mit den Auswirkungen der strikten Verneinung der Dispositionsbefugnis und machte deutlich, dass diese noch größere Nachteile für die betroffene Person bergen kann.
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Aufsichtsbehörde gemeinsam verantwortlicher Unternehmen – Entwurf eines § 40a BDSG
Der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht in § 40a BDSG eine Regelung zur Schaffung der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde für gemeinsam verantwortlicher Unternehmen. Das Ziel ist wünschenswert. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung wird im Podcast kritisch hinterfragt.
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Auswirkungen des EU-U.S. Data Privacy Frameworks auf die Einwilligung
Wirkt sich das EU-U.S. Data Privacy Frameworks auf die Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO aus und – falls ja – wie? Über diese Frage wird im Podcast laut nachgedacht.
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesem Thema bietet das Webinar "EU-U.S. Data Privacy Framework" am 18. September mit unserem Podcast-Host Dr. Jens Eckhardt. Direkt anmelden unter https://ottosc.hm/webdata
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema „Änderung der Hausmannsrechtsprechung?“
Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Die Gesprächspartner nehmen die Entscheidung des OLG Celle v. 17.1.2022 – 15 UF 111/21 zum Anlass zu fragen, ob diese eine Weichenstellung in eine neue Richtung des Unterhaltsrechts ist und die Rechtsprechung damit eine Neubewertung der Familienarbeit von Männern und Vätern vollzieht. Der Vater hatte trotz Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind aus einer ersten Beziehung die Kindesbetreuung in der zweiten Beziehung unter Aufgabe seiner Arbeitsstelle übernommen, um seiner neuen Frau die Fortsetzung und Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen.
Hauß und Schürmann verneinen eine tiefgreifende Änderung der Hausmannrechtsprechung, sehen nur einen Perspektivwechsel insofern, als die Rechtsprechung bislang nur das gegenwärtige Einkommen in den Blick genommen, andere schwergewichtige Gründe“ hingegen nicht akzeptiert habe. Hier geht es um die Zukunftsperspektiven und den deshalb unterhaltsrechtlich nicht zu beanstandenden bestmöglichen Einsatz der Ressourcen in der neuen Familie. Für einen überschaubaren Zeitraum muss dabei der Unterhaltsanspruch der minderjährigen Tochter aus erster Beziehung zurücktreten.
Wer es nachlesen möchte: OLG Celle v. 17.1.2022 – 15 UF 111/21, FamRZ 2022, 942 – zu lesen auch im kostenlosen Test unseres Aktionsmoduls Familienrecht!
Mittelbare Auswirkungen des EU-U.S. Data Privacy Frameworks
Die Wirkung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks nach Maßgabe des Art. 45 Abs. 3 DSGVO liegen auf der Hand. Der Podcast beleuchtet die Frage, ob und wie sich die Begründung des gemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission auch auf andere Instrumente zur Legitimation des Drittlandtransfers auswirken (können).
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Datenverarbeitung allein für eventuelle Regressansprüche?
Das AG Stuttgart hat sich in einer Entscheidung zum Straßenverkehrsrecht mit der Frage befasst, ob personenbezogene Daten allein zum Geltendmachen von Regressansprüchen erhoben und verarbeitet werden dürfen (Beschl. v. 03.06.2023 - Az.: 20 OWi 1497/23). Wenngleich diese Entscheidung nicht direkt für Datenverarbeitungen im Vertragsverhältnis ins Auge springt, gibt die Entscheidung doch Anlass über die Grenzen einer Verarbeitung personenbezogener Daten allein für den Fall von Regressansprüchen zu sprechen.
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EU-U.S. Data Privacy Framework: Wirkung - unmittelbar und mittelbar
Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht. Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, wie der Beschluss für Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules wirkt, und zwar sowohl unmittelbar als auch sogar mittelbar . Diesem ersten Blick auf die Wirkung widmet sich der Podcast.
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Auskunftsanspruch: Grenzen durch Interessenabwägung
Mit Urteil vom 22.06.2023, Rs. C-579/21, hat sich der EuGH erneut mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO befasst und ihm eine Grenzen durch Interessenabwägung gezogen. Der Podcast stellt die Entscheidung in den Kontext der Entscheidungen vom 12.01.2023 und 04.05.2023 und beleuchtet die Grenzen des Auskunftsanspruchs anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung.
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Kriterien für Souveräne Clouds – Positionspapier der Datenschutzkonferenz vom 11.05.2023
Der Podcast setzt mit dem Positionspapier der Datenschutzkonferenz „Kriterien für Souveräne Clouds“ vom 11. Mai 2023 auseinander. Was sind Souveräne Clouds? Sind sie ein Mehr oder ein Aliud zu DSGVO-konformen Clouds? Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Anforderungen der DSGVO und den Kriterien für Souveräne Cloud? Diesen und weiteren Aspekten geht der Podcast nach …
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Was macht den Personenbezug im Datenschutzrecht aus?
Der EuG hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2023 (Rs. T-557/20) mit dem Personenbezug im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2023 (Rs. C-582/14) befasst. Der EuG erörtert aber nicht nur die Frageder Identifizierbarkeit, Pseudonymität und Anonymisierung im Anschluss an diese Entscheidung. Er befasst sich auch damit, dass die Informationen eine Aussage „über“ die Person enthalten muss, und greift dazu die Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017 (Rs. C-434/16) auf. Letztlich macht er auch deutlich, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde beide Fragestellungen nach dieser Maßgabe konkret prüfen muss und nicht unterstellen kann. Eine leicht zu übersehende, aber doch relevante Entscheidung zum Datenschutzrecht!
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5 Jahre DSGVO - Pains und Gains
Seit dem 25.05.2018 ist die DSGVO anwendbar. Der Podcast wirft einen – subjektiven – Blick auf den Anfang, den Status quo und die Zukunft des Datenschutzrechts.
Eine ausführliche Bestandsaufnahme nach 5 Jahren DSGVO bieten die Kölner Tagen Datenschutzrecht am 22. und 23. Juni. Direkt anmelden unter ottosc.hm/ktds
Der EuGH und der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Der EuGH hat am 04.05.2023 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO entschieden (Rs. C-487/21). Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, was „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO bedeutet. Es bestehen jedoch Zweifel, ob der EuGH hier wirklich für eine Klärung gesorgt oder der Herausforderung zur Auskunftserteilung nur eine weitere Dimension hinzugefügt hat.
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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Dr. Walter Kogel zum Thema „Güterrechtliche Bewertung von Annuitätendarlehen – ein Streitgespräch“
In der Märzausgabe des Familien-Rechtsberater - FamRB hatte Jörn Hauß die Diskussion um die Bilanzierung von Kreditverbindlichkeiten im Zugewinnausgleich in Zeiten steigender Inflation angestoßen. Bislang war es nicht zu beanstanden, wenn ein verzinsliches Annuitätendarlehen mit dem zum Stichtag offenen Darlehensbetrag bilanziert wurde. Aber ist das in Zeiten gestiegener Inflation noch richtig?
In der Maiausgabe des FamRB wurde die Diskussion mit Dr. Walter Kogel und einer weiteren Replik von Jörn Hauß zwischenzeitlich fortgesetzt. Im Podcast stellen sie ihre recht unterschiedlichen Positionen dar, finden aber eine Annäherung, die in einen gemeinsamen Aufsatz im FamRB münden soll. 25 Minuten juristisch kontroverse Diskussion mit versöhnlichem lösungsorientiertem Ausklang – so sollte Juristerei öfter präsentiert werden.
Wer lieber liest statt hört: Hauß, FamRB 2023, 122, Erwiderung Kogel, FamRB 2023, 205 und Replik wiederum von Hauß, FamRB 2023, 208 – alles auch zugänglich im kostenlosen Probeabo des FamRB bzw. Datenbanktest.
EuGH: Voraussetzungen und Grenzen des DSGVO-Schadenersatzes
Mit Urteil vom 04.05.2023 hat der EUGH (Rs. C-300/21) drei wesentliche Fragen zum DSGVO-Schadensersatz entschieden. Diese Entscheidung ist eine erste wesentliche Weichenstellung für die Bemessung des Ersatzes bei immateriellen Schäden („Schmerzensgeld“). Der Podcast stellt die Entscheidung dar und stellt sie in den Kontext des DSGVO-Schadensersatzes.
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EuGH: Was bleibt vom Beschäftigtendatenschutz?!
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Rs. C-34/21) mit der deutschen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – also der Verarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses – befasst. Der Podcast geht der Frage nach, was von der Regelung bleibt, und wie es sich auf ein zukünftiges Beschäftigtendatenschutzrecht auswirkt.
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Datenschutzkonferenz: Pur-Abo-Modelle sind zulässig
Mit ihrem Beschluss vom 23.03.2023 hat die Datenschutzkonferenz klargestellt, dass sog. Pur-Abo-Modelle zulässig sind. Darüber hinaus hat sie direkt Ausführungen zu den Anforderungen und Konsequenz gemacht. Der Podcast beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss auf den ersten Blick.
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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema „Bietet die Düsseldorfer Tabelle 2023 noch einen verlässlichen Orientierungsrahmen für den Kindesunterhalt?“
Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, ein profunder Kenner des Unterhaltsrechts mit dessen sozialrechtlichen Bezügen und langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Beide Gesprächspartner warnen vor einer allzu schematischen Anwendung der Düsseldorfer Tabelle. Es gibt nicht den einen „richtigen“ Tabellenbetrag. Vielmehr erfordert die Anwendung der Tabelle von Anwaltschaft und Familiengerichten eine intensivere Angemessenheitskontrolle der entnommenen Werte.
Seit Jahren begleitet Heinrich Schürmann die jeweilige neue Düsseldorfer Tabelle zu Jahresbeginn mit einem erläuternden, aber auch kritischen Beitrag im FamRB, so zuletzt die Tabelle des Jahres 2023 (Schürmann, FamRB 2023, 34). Sollten Sie noch nicht FamRB-Abonnent sein, können Sie diesen Beitrag gerne auch im Rahmen eines kostenlosen Probeabos des FamRB oder im vierwöchigen Gratistest unseres Beratermoduls Familienrecht lesen.
Immer eine Empfehlung wert ist zudem das FamRZ-Buch des heutigen Gastes „Sozialrecht für die familienrechtliche Praxis“, das 2022 bereits in zweiter Auflage erschienen ist.
Datenanalyse Selektion, Analyse und Profiling - Was ist was und was bedeutet das?
Der Podcast befasst sich mit den Begriffen Selektion, Analyse und Profiling sowie auch Tracking und hinterfragt deren Relevanz für die datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung der entsprechenden Verarbeitung personenbezogener Daten.
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Wechselwirkung zwischen IT- und Datenschutzrecht
Der Blick auf IT-Projekte insbesondere Cloud-Projekte ist nicht selten stark geprägt von dem eigenen beruflichen Schwerpunkt. Der Podcast widmet sich mit subjektiven Blick der Wechselwirkung zwischen IT- und Datenschutzrecht anlässlich der Kölner Tage zum IT-Recht 2023.
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EU-US Data Privacy Framework: Ein erster Überblick
Der Podcast gibt einen Überblick über die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-US Data Privacy Framework – sowohl in Bezug auf die Rechtsetzung als auch in Bezug auf die zu beachtenden Anforderungen sowie die sich bereits abzeichnenden ToDos im Unternehmen.
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Orientierungshilfe Telemedien 2021 – Was neu in der aktuellen Version 1.1?
Im Dezember 2022 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde die Version 1.1 der Orientierungshilfe Telemedien 2021 veröffentlicht. Der textliche Umfang ist größer und die Eingabe im Rahmen der Konsultation zur Orientierungshilfe Telemedien 2021 vom Dezember 2021 sind ausgewertet worden. Abgesehen von den erkennbar neu eingeführten Randnummern und den Kapiteln V und VI spricht die Orientierungshilfe Telemedien 2021 in der Version 1.1 jedoch nicht explizit die Neuerungen bzw. Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerversion an. Diese Neuerungen bzw. Veränderungen werden daher im Podcast angesprochen und auch – in der gebotenen Kürze – bewertet!
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Schadensersatz: Schlussantrag des Generalanwalts
Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen Schlussantrag veröffentlicht. Wenn der EuGH ihm folgt: Ist das eine erste Weichenstellung in Richtung „Normalisierung“ der Schadensersatzansprüche? Jedenfalls darf eine Begrenzung der Schadensersatzansprüche nun auch nicht ins Gegenteil umschlagen, dass nach einer Phase der exzessiven Handhabung eine zu zurückhaltende Handhabung folgt. Und für Ansprüche gegen staatliche Stelle gilt ohnehin in Deutschland nochmals eine andere Betrachtung.
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EuGH: Konkretisierung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.01.2023 (Rs. C‑154/21) den Auskunftsanspruch in Bezug auf die Benennung der (Kategorie der) Empfänger (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO) konkretisiert. Der Tenor der Entscheidung überrascht nicht zwingend. Die Begründung enthält aber Anhaltspunkte für die zukünftige Rechtsprechung und auch zur Anwendung der Artt. 13, 14 DSGVO in Bezug auf die Benennung der Kategorie der Empfänger. Weitere Fragen drängen sich infolge der Entscheidung geradezu auf, sind aber durch den EuGH nicht beantwortet. Der Podcast beleuchtet die Entscheidung daher über den reinen Tenor hinaus.
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Wie weit geht die Pflicht nach Art. 5 DSGVO?
Der Podcast widmet sich der Reichweite des Art.5 DSGVO und folgt dem Ansatz eines lauten Nachdenkens über die Frage darum nach, welche Pflichten umfasst sind und was nachgewiesen werden muss.
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Art. 32 DSGVO: Rechtsgrundlage und Verzicht
Die Herstellung der Sicherheit der Verarbeitung ist nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO ein Muss. Aber was ist die Rechtsgrundlage, wenn hierfür personenbezogene Daten verarbeiteten werden (müssen), und kann die betroffene Person auf diesen Schutz verzichten oder zumindest einem reduzierten Schutz zustimmen? Auf diese Fragen geht dieser Podcast ein.
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Standarddatenschutzklauseln zum Drittlandtransfer: Ein Überblick
Die Standardvertragsklauseln sind ein Instrument zur Legitimation des Drittlandtransfers personenbezogener Daten. Die EU-Kommission hat im Juni 2021 neue Regelungen beschlossen, die in vier Modulen unterschiedliche Konstellation gestalten. Die Übergangsfrist von den alten Standardvertragsklauseln zu den neuen endet(e) am 27.12.2022. Der Podcast gibt einen Überblick über die aktuellen Standardvertragsklauseln.
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Die Rolle des Internen Ermittlers im Lichte der DSGVO
Wenn mit der Durchführung von interner Ermittlungen Externe beauftragt werden, dann muss die Frage geklärt werden, welche datenschutzrechtliche diese haben: Sind sie Auftragsverarbeiter? Joint Controller? Dieser Frage geht der Podcast nach.
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Vertrag zugunsten Dritter: Zivilrechtlich anerkannt, aber Behandlung im Datenschutzrecht unklar?
Der Vertrag zugunsten Dritter ist im deutschen Zivilrecht anerkannt und tritt in der Praxis auch immer wieder auf. Auf welche Rechtsgrundlage stützt aber der zur Leistung an den Dritten Verpflichtete die Verarbeitung der Daten des Dritten? Dieser Frage geht der Podcast nach.
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Drittlandtransfer: US-Executive Order – Jetzt alles geklärt?
Am 07.10.2022 hat der Präsident der USA eine Executive Order unterzeichnet, mit welcher der Kritik des EuGH an der Angemessenheit des Datenschutzniveaus in USA abgeholfen werden soll. Der Podcast ordnet die Executive Order in den Kontext der bisherigen EuGH-Entscheidungen zum Drittlandtransfer in die USA ein und geht der Frage nach, ob damit – vielleicht sogar schon jetzt – alle Hürden für einen Drittlandtransfer in die USA gelöst sind.
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Forderungsabtretung und DSGVO: Kollision von Zivil- und Datenschutzrecht
Die Forderungsabtretung ist im Zivilrecht seit über 120 Jahren anerkannt – und zwar grundsätzlich ohne Zustimmungsvorbehalt des Schuldners. Die Forderungsabtretung erfordert aber auch die Übermittlung personenbezogener Daten. Über die Zulässigkeit besteht weitgehend Einigkeit – über die Rechtsgrundlage nicht. Der Podcast hinterfragt die Diskussion über die Rechtsgrundlage und ihre Auswirkungen vor allem auch im Kontext von Widerspruchsmöglichkeit und Hinweispflichten.
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Stellung des Datenschutzbeauftragten im Lichte jüngerer Rechtsprechung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 11.11.2021, 1 K 17/21 mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer befristeten Anstellung befasst. Der EuGH behandelt in seinem Urteil vom 22.06.2022 (C-534/20) den Kündigungsschutz nach nationalem Recht und seine Unionsrechtskonformität. Beide Entscheidungen würdigen die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte seiner Unabhängigkeit nach der DSGVO. Wenngleich der Ansatz derselbe sein mag, ist das Ergebnis der Auslegung vielleicht doch widersprüchlich. Zuletzt hat sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Pressemitteilung vom 20.09.2022) im Rahmen einer Geldbuße mit der Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer Interessenkollision befasst. Die Entscheidungen aus der verwaltungs-, arbeits- und sanktionsrechtlichen Praxis formen vier Jahre nach Anwendungsbeginn sukzessiv die Stellung des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) aus.
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Nutzung des Intranets: Greift § 25 TTDSG?
Kommt bei einer dienstlichen Nutzung eines Intranets durch Mitarbeiter § 25 TTDSG (Stichwort: Cookie-Regelung) zur Anwendung? Auf den ersten Blick erscheint das vielleicht recht einfach. Doch es kommen Zweifel auf, wenn man die Definitionen und die Formulierung des § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG hinterfragt. Auch wenn es noch keine finale Antwort im Podcast gibt, lohnt es sich, dem nachzugehen.
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Drittlandtransfer als DSGVO-Risiko: Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann
In der Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, sind das Vergaberecht und das Datenschutzrecht bei der Frage aufeinandergetroffen, wann ein Drittlandtransfer vorliegt. Im Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann wird die Entscheidung der Vergabekammer und die Rechtsmittelentscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22, aus der Perspektive des Vergaberechts beleuchtet.
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"E-Rezept“ und Datenschutz
Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen
Ende August 2022 entstand in der Presseberichterstattung der Eindruck, das „E-Rezept“ sei in Schleswig-Holstein durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) untersagt worden. Im Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen geht es um diese Situation und die Herausforderungen des Datenschutzes bei einem „E-Rezept“.
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Berechnung des Kindesunterhalts bei mietfreiem Wohnen. Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein.
Heinrich Schürmann zum Thema Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen, Neuerungen bei der Bemessung des Kindesbedarfs und Haftungsquoten für Mehrbedarf in diesen Fällen.
Gast und Gastgeber setzen sich kritisch mit der aktuellen Entscheidung des BGH v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20 auseinander, in der es um Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen und die neuere Rechtsprechung des BGH geht, den Kindesbedarf anhand der zusammengerechneten Einkommen beider Eltern zu bestimmen sowie die angemessene Verteilung der Lasten zwischen den Eltern beim Sonder- und Mehrbedarf behandelt wird. Sie monieren insb., dass der BGH ohne Grund aus der Zweierbeziehung zwischen Unterhaltspflichtigem und Unterhaltsberechtigtem ohne Grund einen komplizierten „Dreier“ gemacht habe, und werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Düsseldorfer Tabelle flexibel und fallbezogen angewendet werden muss. Absolut hörenswert!
Lesen Sie auch die Bearbeitung von Werner Schwamb der o.g. BGH-Entscheidung in der Septemberausgabe des FamRB: FamRB 2022, 342