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Otto Schmidt live – der Podcast

Otto Schmidt live – der Podcast

By Verlag Dr. Otto Schmidt
Der Podcast des Otto Schmidt Verlags. Neueste Urteile, wichtige Gesetze und Rechtsfragen, die die Branche bewegen. Hier hören Sie unsere Expertinnen und Experten aus sämtlichen Rechtsgebieten.
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BGH Cookie-Einwilligung II - Überraschung auf den 2. Blick

Otto Schmidt live – der Podcast

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TTDSG: Wie weit reicht der persönliche Anwendungsbereich des TK-Datenschutz?
Das Anknüpfung des Anwendungsbereichs in § 3 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an „geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten“ ist weder mit Blick auf DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) noch mit Blick auf die Definitionen im neuen TKG stimmig im Lichte der Entwurfsbegründung. Der Podcast geht der Frage nach, ob das wirklich eine Unstimmigkeit ist oder nur ein Missverständnis … Die praktische Auswirkung zeigt sich bei der Einordnung der Privatnutzung von Telekommunikation durch Beschäftigte. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis!
17:15
September 22, 2021
Arbeitsrecht powered by FGS: Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht – Was planen die einzelnen Parteien?
Mit der Bundestagswahl am 26.9.2021 werden auch die Weichen für die gesetzliche Weiterentwicklung des Arbeitsrechts gestellt. Doch mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien eigentlich konkret an? Geht es – gerade bei CDU und SPD – in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z.B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteils oder die Reform des Befristungsrechts, oder gibt es ganz neue Ideen? Und wo gibt es auffällige Schnittstellen zwischen den Parteien? Das erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing. +++ Weiterführende Tipps und Informationen: +++ – Webinar: Arbeitszeitgesetz - Entscheidung des EuGH und ihre Konsequenzen  – Online-Dossier: Fragen und Antworten zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz  – Seminar: Digitalisierung im Arbeitsrecht – Rechtssichere Gestaltung zukünftiger Arbeitswelten  – Webinar: Besondere Arbeitsverhältnisse: Home-Office, Teilzeit, Crowd-Working & Co. 
18:44
September 21, 2021
TTDSG: Auslegung des § 25 TTDSG („Cookie-Regelung“)
Dieser Podcast regt zur Befassung mit der Regelung an: Sie hören Ansätze der Auslegung des § 25 TTDSG (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen) und deren Ausnahmen Sie bekommen Anregungen und Definitionen für die in § 25 TTDSG verwendeten Begriffe. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis!
20:30
September 17, 2021
Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Birgit Niepmann zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT), deren Vorsitzende Birgit Niepmann ist, möchte rechtzeitig die Diskussion um die Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle 2022 anregen. Während in Folge 3 unseres Podcasts Heinrich Schürmann sich zur Dogmatik der Tabelle geäußert hat, sieht Birgit Niepmann in Folge 4 die Aufgabe der Anwaltschaft darin, getreu dem Beibringungsgrundsatz Gründe vorzutragen für angemessene Lösungen im Einzelfall. Eben die Tabelle nicht schematisch „wie ein Gesetz“ anzuwenden, sondern sie als reine Orientierungshilfe zu sehen, von der im Einzelfall abgewichen werden kann, gar muss. Wer es nachlesen möchte: Im Augustheft des Familien-Rechtsberater ist die Stellungnahme des DFGT zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 abgedruckt (FamRB 2021, 348) – zu lesen auch im kostenlosen Probeabonnement oder Datenbanktest! Zudem setzt sich im Experten-Blog des FamRB Werner Schwamb kritisch mit den Vorschlägen des DFGT auseinander.
24:21
September 17, 2021
TTDSG: Geltung über die deutschen Grenzen hinaus?
Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG. Auf den ersten Blick scheint die Gestaltung des räumlichen Anwendungsbereichs nicht überraschend: Niederlassung und Marktort. Auf den zweiten Blick stellt sich aber doch die Frage, wie weit geht das tatsächlich – auch im Vergleich zum räumlichen Anwendungsbereich der DS-GVO in Art. 3 DS-GVO. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis!
16:50
September 9, 2021
Neuer §7a UWG – Auch ein Thema für den Datenschutz!
Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. Auf den ersten Blick unspektakuläre – ja eigentlich nicht einmal neu. Aber die Auswirkungen im Rahmen des Datenschutzrechts zeigen sich auf den zweiten Blick … Ihre perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) – das Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis unter https://ottosc.hm/dsgvo!
18:22
September 9, 2021
Vorlage an EuGH in Sachen Schrems: Vertragserfüllung oder Einwilligung
Die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook hat zu einer Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) an den EuGH geführt. Der OGH sucht mit seinem Beschluss vom 23.06.2021 (6 Ob 56/21k) die Klärung durch den EuGH, ob eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO) durch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) ausgetauscht wird. Mit anderen Worten: Der OGH will vom EuGH wissen, wie weit die Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Vertragspartners trägt. Der Podcast ordnet die Fragestellung in einen weitergehenden Kontext ein und beleuchtet die Frage über die Begründung des OGH hinaus. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis unter https://ottosc.hm/dsgvo!
19:10
August 24, 2021
Auskunftsanspruch: Klarstellung des BGH zum Umfang
In seinem Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19, hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zum Umfang des Auskunftsanspruchs beantwortet. Hierauf muss sich die Praxis und die Datenschutzorganisation einstellen. Weitere Fragen zu den Grenzen des Auskunftsanspruchs hat er aber auch aufgeworfen. Der Podcast beleuchtet den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Lichte dieser BGH-Entscheidung. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis unter https://ottosc.hm/dsgvo!
15:44
August 19, 2021
Aktuelles Arbeitsrecht: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft!
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neu sind z.B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler Arbeit und KI-Anwendungen oder virtuelle Betriebsratssitzungen. Handelt es sich um eine regelrechte Reform oder eher um ein Reförmchen? Und welche Änderungen sind besonders praxisrelevant? Das erläutert unser Experte Dr. Wienhold Schulte in dieser Podcast-Episode. Besuchen Sie gerne auch unser Webinar zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz am 27.08.2021! Jetzt anmelden unter https://ottosc.hm/betriebsrat.
26:20
August 10, 2021
DSGVO: Einheitliche Rechtsanwendung in der EU – Wie sieht die Praxis aus?
Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung nur zu einem einheitlichen Datenschutzrecht (ge-) führt (hat), oder auch zur einheitlichen Rechtsanwendung. Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul jetzt 4 Wochen gratis unter https://ottosc.hm/dsgvo!
22:43
August 9, 2021
Interview mit Barbara Thiel: Prüfungen der Datenschutzaufsichtsbehörden mittels Fragebogen
Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch. Am 30.06.2021 haben die teilnehmenden Datenschutzaufsichtsbehörden mit Pressemitteilungen über den Abschluss einer solchen Prüfung („Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung von Medien-Webseiten“) berichtet und zeitlich überschneidend eine weitere gestartet („Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfer“). Im Interview mit Barbara Thiel geht es um die Bedeutung und die Wirkung sowie mögliche Konsequenzen solcher Prüfungen. Einen umfassenden Einblick bekommen Sie mit der perfekten Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis unter https://ottosc.hm/dsgvo!
17:42
August 3, 2021
BGH - Steuerhinterziehung, Kompensationsverbot, Scheinrechnungen, Einziehung von Taterträgen und notwendige Feststellungen im Urteil
In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von Scheinrechnungen zur Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung, zur Einziehung von Taterträgen sowie des Umfangs und der Nachvollziehbarkeit der Urteilsbegründung des Strafurteils bezüglich der Umsatzsteuerhinterziehung. Mehr zum Thema erfahren Sie in der ZWH - Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht unter https://ottosc.hm/zwh
17:56
August 3, 2021
Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zur Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT), deren Mitglied Heinrich Schürmann ist, sieht Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022. Schwerpunkte des Gesprächs sind die Fortschreibung der Tabelle bis zur Einkommensgruppe 15 mit einem Höchstsatz von 200 % des Mindestunterhalts, der Bedarf volljähriger Kinder, die moderate Anhebung des Selbstbehalts und eine zukünftig einheitliche Bewertung des Erwerbstätigenbonus. Wer es nachlesen möchte: Im Augustheft des Familien-Rechtsberater ist die Stellungnahme des DFGT zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 abgedruckt – zu lesen auch im kostenlosen Probeabonnement oder Datenbanktest! Mehr erfahren: https://ottosc.hm/famrb.
39:34
August 3, 2021
OGH: Vorlage an den EuGH zur Auslegung des immateriellen Schadens
Das Thema „Schmerzensgeld statt Bußgeld“ nimmt noch keine Ende – aber vielleicht bald. Denn der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat dem EuGH die drei wesentlichen Fragen zu diesem Aspekt zur Entscheidung vorgelegt. Welche Fragen das sind und deren Einordnung behandelt Dr. Jens Eckhardt in dieser Podcast Episode. Rechtsprechung und Beiträge zum Thema lesen Sie in den Ausgaben des Informationsdienstes IPRB – kostenloses Probeabo hier. https://ottosc.hm/iprb
14:54
June 25, 2021
Neue Standardvertragsklauseln – Aber nicht nur für den Drittlandtransfer
Die EU-Kommission hat die finalen Dokumente zu Standardvertragsklauseln veröffentlicht. In zwei Beschlüssen sind sowohl Standardvertragsklauseln nach Art. 46 DSGVO als auch Standardvertragsklauseln nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO vorgesehen. Was steckt drin? Einen ersten Überblick gibt der Podcast. Einen umfassenden Einblick bekommen Sie mit der perfekten Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis! https://ottosc.hm/dsgvo
16:02
June 23, 2021
Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Werner Schwamb zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH Der in § 17 VersAusglG vorgesehene Ausgleich betrieblicher Altersversorgungen im Wege der externen Teilung kann zu erheblichen Transferverlusten für die ausgleichsberechtigte Person führen. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18 als grundrechtswidrig gerügt und die Familiengerichte verpflichtet, im Einzelfall durch anhebende Korrektur der Ausgleichswerte dem Halbteilungsprinzip Rechnung zu tragen. Der BGH hat nun in seiner ersten Entscheidung dazu (BGH v. 24.3.2021 – XII ZB 230/16) umfangreich Stellung bezogen und der Praxis Handlungsanleitungen gegeben. Wer es nachlesen möchte: Im Juli-Heft des Familien-Rechtsberater erscheint die Besprechung der BGH-Entscheidung von Jörn Hauß – zu lesen auch im kostenlosen Probeabonnement oder Datenbanktest! Mehr erfahren: https://ottosc.hm/famrb
27:41
June 10, 2021
TTDSG durch den Bundestag: Zuständigkeiten neu gestaltet?
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) hat in der KW 20 den Bundestag passiert. Es scheint weitgehend beim Regierungsentwurf zu bleiben. Neben den sog. PIMS wurde allerdings vor allem versucht, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden zu klären. Der Podcast regt zum Nachdenken über die Frage an, ob das wirklich gelungen ist oder ob zukünftig bei der Bewertung von Internetpräsenz Zuständigkeits-Wirrwarr herrscht. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis: https://ottosc.hm/dsgvo
16:54
June 1, 2021
BFH - Die Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Steuerhinterziehung
In der dritten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH zur Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung. Das Urteil zeigt anschaulich die Problematik der Steuerhinterziehung in den sog. "Strohmann/-frau-Fällen" auf und ist geeignet der Verteidigung in für solche Fällen wertvolle Ansatzpunkte für eine effektive Abwehr der Vorwürfe zu liefern. Mehr zum Thema erfahren Sie in der ZWH - Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht unter https://ottosc.hm/zwh
14:53
June 1, 2021
Schmerzensgeld statt Bußgeld: Ein Irrweg als Risiko für Unternehmen?!
Lässt sich das Schmerzensgeld anhand der Bußgeldkriterien bemessen? Müssen Unternehmen damit rechnen, Schmerzensgelder anstatt Bußgelder zu zahlen? Macht es sich die Rechtsprechung zum Nachteil der betroffenen Unternehmen zu einfach und verkennt die DSGVO und ihr Verhältnis zum nationalen Recht, wenn nicht der zu kompensierende Schmerz hinterfragt und bewertet wird, sondern stattdessen Überlegungen zur Erforderlichkeit einer Sanktion mittels Schadensersatz in den Vordergrund gestellt wird?
20:56
May 31, 2021
Art. 15 DS-GVO: Kein Auskunftsanspruch ohne Vollmacht im Original?
Läuft die Frist des Art. 12 DSGVO zur Erteilung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO nur, wenn der Vertreter eine Vollmacht im Original vorlegt? Erste Gerichtsentscheidungen sehen das so. Aber ist das zwingend und was bringt eine Vollmacht zum Ausschluss von Zweifeln an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden? Diesen Fragen sowie den Konsequenzen aus der Pflicht zur Vorlage einer Vollmacht im Original geht der Podcast nach. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis: https://ottosc.hm/dsgvo
17:28
May 20, 2021
Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Melissa Peetz, Lektorin im Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte. Die „Dauerbaustelle Betriebsübergang“ ist so groß, dass wir ihr eine zweite Episode widmen. Dieses Mal geht es um Fragen rund um die individual- und kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs. Wie gelingt ein Unterrichtungsschreiben? Wer ist alles vom Betriebsübergang betroffen? Und bleiben bestehende Betriebsräte im Amt? Diesen und weiteren Fragen geht Dr. Wienhold Schulte auf den Grund und beleuchtet dabei kritisch die wichtigste einschlägige Rechtsprechung der letzten Jahre. Mehr zum Thema: Baustelle Betriebsübergang – Webinar mit Dr. Wienhold Schulte, am 20.5.2021, von 15:00 – 17:45 Uhr. Jetzt anmelden unter https://ottosc.hm/betriebsuebergang
22:38
May 11, 2021
Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten: Kein Verstoß gegen das RDG!
Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert. Im Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Eßer, dmp Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB, der als Rechtsanwalt an dem Verfahren beteiligt ist, gibt der Podcast einen Überblick über das Urteil. Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Hier 4 Wochen gratis nutzen: https://ottosc.hm/bmdatenschutz
15:47
May 6, 2021
Betriebsprüfungsanordnung bei strafrechtlichem Anfangsverdacht
In der zweiten steuerstrafrechtlichen Folge von "Otto Schmidt live – der Podcast" erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesfinanzhofes über die Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts. Der BFH verdeutlicht in dem Urteil die grundsätzliche Unabhängigkeit des Steuerverfahrens vom Strafverfahren und deren Gleichrangigkeit. Mehr zum Thema erfahren Sie im Webinar "Betriebsprüfung und Steuerfahndung" am 6. September. Hier anmelden: https://ottosc.hm/betriebspruefung.
15:34
May 6, 2021
BAG begrenzt Anspruch auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
BAG (Urt. v. 27.04.2021, 2 AZR 342/20) begrenzt Anspruch auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO – ist das so? Der Podcast geht der Frage nach der Reichweite des Anspruchs auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO im Lichte der Entscheidung des BAG und vor allem der Vorinstanz des LAG Niedersachsen (Urt. v. 09.06.2020, ) Sa 7608/19) nach. Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Hier 4 Wochen gratis nutzen: https://ottosc.hm/bmdatenschutz
16:00
May 5, 2021
Zum neuen Notvertretungsrecht für Ehegatten
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander. Im Zuge der mittlerweile von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist auch ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten in § 1358 BGB neu geregelt worden. Danach haben Ehegatten wechselseitig ein zeitlich begrenztes Vertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, wenn der andere Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten rechtlich nicht mehr selbst besorgen kann. Nachlesen im FamRB: In der Ausgabe 6 des FamRB Familien-Rechtsberater erscheint ein vertiefender Aufsatz zum Thema von Dr. Rainer Kemper. Zu lesen auch im kostenlosen Probeabonnement unter https://ottosc.hm/FamRBProbe oder Datenbanktest unter https://ottosc.hm/FamRBModul!
20:38
May 5, 2021
Betriebsrat: Nicht Verantwortlicher im Sinne der DSGVO!
Seit Langem schwelt die Diskussion, ob der Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist oder nicht. Der Regierungsentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 31.03.2021 will diese Disksussion beenden: er legt den Arbeitgeber als Verantwortlichen fest. Damit ist die Frage zwar klar, aber sind damit auch die mit der Diskussion der Frage verbundenen Herausforderungen und Probleme gelöst? Dieser Frage geht der Podcast nach. Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Hier 4 Wochen gratis nutzen: https://ottosc.hm/bmdatenschutz
14:58
April 22, 2021
Ist Telefonwerbung in Zukunft möglich?
Das OVG Saarlouis hat sich in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 (2 A 355/19) im Spannungsverhältnis DSGVO, UWG und Richtlinie 2002/58/EG (Stichwort: ePrivacy-Richtlinie) bei der Bewertung der Zulässigkeit von Telefonwerbung bewegt. Hier kommen verschiedene Themen auf – von dem Schreckensszenario der Datenlöschung neben der Untersagung der Werbenutzung über den Nachweiswert eines Double-Opt-In-Verfahrens bis zur spannenden Frage, ob Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern auch ohne Einwilligung zulässig sein muss im Lichte von Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG. Gerade der letzte Punkt regt zum lauten Nachdenken im Podcast an. Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Hier 4 Wochen gratis nutzen: https://ottosc.hm/bmdatenschutz
21:10
April 20, 2021
Beweislast bei Schadensersatzansprüchen: Klarheit durch OLG Stuttgart?!
Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) mit der Beweislast bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO befasst.  Das Gericht hält an der deutschen zivilprozessualen Darlegungs- und Beweislast fest – trotz oder gerade wegen der Auseinandersetzung mit der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO und dem  unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Die instruktiv und fast schon lehrbuchartig begründete Entscheidung wird im Podcast dargestellt, hinterfragt und in ihren Kontext gesetzt. Mehr zum Thema DSGVO gibt es im Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Hier 4 Wochen gratis nutzen: https://ottosc.hm/bmdatenschutz
15:54
April 7, 2021
Selbständige Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB)
In der ersten steuerstrafrechtlichen Folge von Otto Schmidt live – der Podcast erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BVerfG zur Entscheidung über die echte Rückwirkung des Art. 316h S. 1 EGStGB zur selbständigen Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB). Dabei handelt es sich um eine Entscheidung mit wesentlicher Relevanz für die Beachtung finanzieller Aspekte bei der Steuerstrafverteidigung und in der Selbstanzeigenberatung (§ 371 AO). Mehr zum Thema erfahren Sie bei den Kölner Tagen Steuerfahndung am 6./7. Mai. Die Teilnahme ist online per Live-Stream möglich. Hier anmelden: https://ottosc.hm/ktsteuerfahndung
18:33
April 1, 2021
(Cookie) Consent Banner: Anforderungen und Umsetzung
Die Gestaltung von Consent Bannern ist seit Langem ein Thema. Zunächst waren auf Webseiten nur Cookie Banner notwendig, dann Cookie Consent Banner und nun – zu Recht – Consent Banner. Die Podcast-Episode befasst sich mit den Anforderungen an die Gestaltung eines solchen Banners auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Regelung von Cookies und Consent im TTDSG. Gerade aber die Transparenz stellt eine Herausforderung dar, die vom Datenschutz-Experten Dr. Jens Eckhardt hinterfragt wird. Lesetipp zu dieser Episode: Moos, Datenschutz und Datennutzung. 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2021. ISBN 978-3-504-56101-7. Hier bestellen: https://ottosc.hm/moos
22:07
April 1, 2021
Kein Backup – kein Mitleid: Kollision von Privatautonomie und DSGVO?
In der IT ist der Spruch „Kein Backup – kein Mitleid“ bekannt und bedarf auch keiner Erklärung. Im Kontext von Cloud Services ist die Gestaltung des Services der Privatautonomie überlassen. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht hingegen auch für den Auftragsverarbeiter Pflichten vor. Kollidiert bei der Frage nach dem Backup die Privatautonomie mit der DSGVO? Über diese Frage wird im Podcast laut nachgedacht… Mehr zum Thema DSGVO/BDSG gibt es im Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Hier 4 Wochen gratis nutzen: https://ottosc.hm/bmdatenschutz
14:32
March 18, 2021
LG Berlin: Kein Bußgeld ohne individuellen Nachweis des Verstoßes und ohne Zurechnung
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“. Überrascht das? Ist das eine „Klatsche“ für die Aufsichtsbehörde, oder hat diese nur konsequent die Linie der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zugrunde gelegt? Und wie viel ist durch die Entscheidung für die Praxis gewonnen? Diese Fragen diskutiert Datenschutzexperte Dr. Jens Eckhardt in der neuesten Folge von Otto Schmidt live – der Podcast. Mehr zum Thema DSGVO/BDSG gibt es im Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Hier 4 Wochen gratis nutzen: https://ottosc.hm/bmdatenschutz
17:22
March 11, 2021
Welche Gefahren lauern auf der Dauerbaustelle „Betriebsübergang“?
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Welche Gefahren lauern auf der Dauerbaustelle „Betriebsübergang“? Melissa Peetz, Lektorin im Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte: Kaum ein anderes Thema im Arbeitsrecht ist mit so vielen Unwägbarkeiten bei gleichzeitig kaum zu überblickender Rechtsprechungsdichte verbunden wie der Betriebsübergang. Was waren die brisantesten Entscheidungen der letzten Jahre? Wo liegen die besonderen Gefahren und Herausforderungen? Und wieso gilt der Betriebsübergang für viele Experten als „Dauerbaustelle“? Mit diesen Fragen befasst sich die neue Episode des Arbeitsrecht-Podcast. Dr. Wienhold Schulte stellt insbesondere die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs dar und beleuchtet diese kritisch. Gleichzeitig wertet er die Rechtsprechung zum Thema Betriebsübergang aus und gibt wertvolle Praxistipps. Mehr zum Thema: Baustelle Betriebsübergang – Webinar mit Dr. Wienhold Schulte, am 20.5.2021, von 15:00 – 17:45 Uhr https://ottosc.hm/betriebsuebergang
25:25
March 11, 2021
Bagatellgrenze bei Schmerzensgeld
BVerfG: EuGH muss über Bagatellgrenze bei Schmerzensgeld entscheiden. Ist das Schmerzensgeld das neue Bußgeld? Hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 14.01.2021 (1 BvR 2852/19) dem Schmerzensgeldanspruch den Weg geebnet? Mit diesen Fragen befasst sich Datenschutzexperte Dr. Jens Eckhardt in der aktuellen Episode.
14:58
March 5, 2021
TTDSG-RegE: Anwendungsbereich des TK-Datenschutzes
TTDSG-RegE: Anwendungsbereich des TK-Datenschutzes – zu weit gefasst? Wer die Datenschutzbestimmungen für Telekommunikation beachten muss, legt der TTDSG-RegE in § 3 Abs. 2 TTDS-RegE fest. Für die Begrifflichkeiten gelten nach § 2 Abs. 1 TTDSG-RegE die Definitionen des TKG. Der Podcast geht der Frage nach, ob „geschäftsmäßiger Erbringer von Telekommunikationsdiensten“ überhaupt erfasst sein können und sollen. Ein Blick auf historische Entwicklung der Begrifflichkeiten und Art. 95 DSGVO regt zum „lauten Nachdenken“ an.
15:37
February 23, 2021
Regierungsentwurf zum TTDSG
Regierungsentwurf zum TTDSG: Großer Wurf oder "alter Wein in neuen Schläuchen"? Mitte Februar 2021 wurde der Regierungsentwurf zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) veröffentlicht. Also etwa einen Monat nach dem Referentenentwurf. Der Podcast geht der Frage nach, ob das nun der „große Wurf“ ist und die Probleme im Dreiecksverhältnis DSGVO-Telekommunikation-Telemedien löst oder nur „alter Wein in neuen Schläuchen“ ist.
16:16
February 17, 2021
§ 126a StGB-Entwurf: Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten
Der Entwurf eines § 126a StGB-Entwurf mit Überschrift „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ steht im Raum. Der Podcast will zum lauten Nachdenken über die Gestaltung einer solchen Regelungen und ihre Verhältnis zur DSGVO einladen. Die perfekte Online-Ausstattung für das Datenschutzrecht bietet das Beratermodul Otto Schmidt Datenschutzrecht. Jetzt 4 Wochen gratis nutzen unter www.otto-schmidt.de/bmds.
12:35
February 16, 2021
Tops & Flops der aktuellen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Tops & Flops der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung der letzten Monate (XXL-Ausgabe) Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin des „Arbeitsrecht-Berater“, im Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte: Kaum ein Rechtsgebiet ist so stark durch die Rechtsprechung geprägt wie das Arbeitsrecht. Da ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten. Welche Entscheidungen aus den vergangenen Monaten muss man aber unbedingt kennen? Und gab es 2020 Highlights, Tiefpunkte oder Trends? In dieser extralangen Episode hören Sie also extraviel zur aktuellen Rechtsprechung – z.B. zu Corona, Crowdworkern, Massenentlassungen oder zum Urlaubsrecht – verbunden mit vielen Praxistipps.
43:18
February 8, 2021
LfD Niedersachsen: Fragebogen zum Tracking auf Webseiten
LfD Niedersachsen: Fragebogen zum Tracking auf Webseiten – auf den zweiten Blick Die LfD Niedersachsen hatte 2020 mittels Fragebogen den Einsatz von Tracking-Tools auf Webseiten hinterfragt. Der Podcast befasst sich mit Fragen, die sich auf den zweiten Blick bei solchen Fragebögen stellen: Besteht eine Pflicht zur Beantwortung? Kann die Aufsichtsbehörde danach gegen einzelne Verantwortliche vorgehen? Wie kann man den Fragebogen im Beratungsalltag nutzbar machen – darf man das? Welche Aspekte stehen im Fokus und was daraus für Praxis zu folgern ist?
14:03
February 5, 2021
TTDSG-RefE vom 12.01.2021
Der TTDSG-RefE vom 12.01.2021 – Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten? Am 12.01.2021 wurde der offizielle Referentenentwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) veröffentlicht. Gegenüber dem geleakten Entwurf ein großer Fortschritt und ein erheblicher „Reifegrad“. Aber wofür soll das TTDSG gelten? Was soll der Anwendungsbereich sein? Dieser Frage geht die Episode nach und stellt den Entwurf dazu zunächst in den Kontext des „EU-Datenschutzrechts“ (DSGVO und ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG).
17:02
January 28, 2021
Brexit - Was bedeutet er für den Datenschutz?
Brexit – Datenschutzrechtlich noch nicht ganz Im fast letzten Moment kam es zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und der EU noch zu einer Einigung. Was das für den Datenschutz bedeutet und wie es weitergehen soll hören Sie im Podcast.
12:25
January 20, 2021
Unternehmensbegriff der DSGVO-Sanktionen
Rechtsträger- oder Funktionsträgerprinzip?: Unternehmensbegriff der DSGVO-Sanktionen  Aufgrund Art. 83 i.V.m. ErwGr. 150 DSGVO einerseits und §§ 41 BDSG, 30 OWiG anderseits ist die Anwendung des Unternehmensbegriffs umstritten. Als erstes deutsches Gericht hat sich das LG Bonn in seinem Urteil vom 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) hiermit im Rahmen einer Geldsanktion nach Art. 83 DSGVO auseinandergesetzt – und zwar grundlegend und instruktiv für die deutsche Praxis. Der Podcast zeichnet diese Argumentation nach. Vielleicht ist dieses Urteil dann trotz der Reduktion des Bußgelds eher ein Sieg als eine Niederlage aus der Sicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden.  Zum „lauten Nachdenken“ zwingt dann auch der Ansatz, dass sanktionsreduzierend die Höhe des öffentlich bekannt gewordenen Bußgelds zur durch das Gericht für angemessen gehaltenen Sanktion wirke.
16:23
December 22, 2020
Verbandssanktionsgesetz – Kein Vorteil ohne Datenschutz?!
Das Verbandssanktionengesetz liegt aktuell als Regierungsentwurf vor. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht direkt mit dem Datenschutzrecht assoziiert wird, sind die beiden eng verbunden. Zunächst stellt sich die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO auch zu einer Verbandssanktion nach dem Verbandssanktionengesetz führen kann. Diese Frage beleuchtet der erste Teil des Podcast. In der Praxis stellt sich aber immer auch die Fragen nach der DSGVO-Compliance von internen Untersuchungen. Damit stellt sich die Frage, ob interne Untersuchungen noch die nach dem Verbandssanktionengesetz vorgesehene Sanktionsmilderung bewirken können, wenn sie selbst nicht DSGVO-compliant sind.
14:18
December 16, 2020
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Corona-Verstöße im Betrieb - Welche Sanktionen drohen?
Melissa Peetz, Lektorin für den Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Nicht alle Arbeitnehmer können oder wollen im Homeoffice arbeiten. Im Betrieb sollen Corona-Schutzmaßnahmen das Risiko einer Ansteckung geringhalten. Masken-Verweigerer und Corona-Leugner gibt es allerdings auch in den Unternehmen. Welche Schutzpflichten treffen den Arbeitgeber und wie kann er gegen Mitarbeiter vorgehen, die die Vorgaben nicht beachten? Wann kommt eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung in Betracht? Und kann auch außerdienstliches Verhalten, wie z.B. die Teilnahme an einer Anti-Corona-Demo ohne Mundschutz arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Diesen Fragen geht die dritte Episode des Arbeitsrecht-Podcasts nach. Mehr zum Thema: Kleinebrink, Die arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Zeiten der Pandemie –Welche Vorgaben bestehen und welche Sanktionen drohen bei Nichtbeachtung? ArbRB 2020, 377 , frei abrufbar im Rahmen eines Datenbank-Tests. 
21:48
December 11, 2020
Datenschutzpannen: Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung
Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?! Jeder denkt beim Stichwort „Datenpanne beim Auftragsverarbeiter“ an Art. 33 Abs. 2 DSGVO und die Pflicht des Auftragsverarbeiters, den Auftraggeber zu informieren. Die Pflicht besteht kraft Gesetzes. Aber genügt die gesetzliche Ausgestaltung in der Praxis? Dieser Frage geht der Podcast nach.
12:09
December 11, 2020
EDSA-Empfehlungen: Alle Fragen zu „Schrems II“ gelöst?
Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbesondere in die USA – überhaupt noch? Die Hoffnung lag (scheinbar) auf Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) dazu. Jetzt liegen sie. Und jetzt – alles gelöst?
16:04
December 3, 2020
DSGVO-Bußgeld: Aus groß mach‘ klein – oder: was sind die Kriterien?
Das LG Bonn hat am 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) ein Bußgeld des BfDI von 9,55 Mio. Euro auf 900.000,00 Euro reduziert. Die Signalwirkung dieser Entscheidung wurde direkt thematisiert, aber die Entscheidung muss keine „blutige Nase“ für die Aufsichtspraxis sein, wenn sie die Anwendung des funktionalen Unternehmensbegriffs bestätigt. Auch stellt sich die Frage nach Konsequenzen für das Bußgeldmodell der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Zum Nachdenken anregen darf aber der Ansatz zur Bewertung und Begründung des Verschuldens.
13:19
November 26, 2020
ePrivacy-Verordnung – Totgesagte leben länger
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am 04.11.2020 einen durch die überarbeiteten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Nach einer kurzen historischen Einordnung der ePrivacy-Verordnung und einem Blick auf das Verhältnis zur DSGVO befasst sich der Podcast mit den Highlights der Änderungsvorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft.
13:29
November 19, 2020
Kameraüberwachung - Urteil VG Mainz 24.09.2020 (1 K 58419.MZ)
Eine Gerichtsentscheidung – drei spannende Fragen: Kameraüberwachung, Anordnung des Abbau und besondere Kategorien personenbezogener Daten Jedes der drei Themen wäre einen Podcast wert. Das VG Mainz vereint alle drei in seinem Urteil 24.09.2020 (1 K 584/19.MZ) und ist damit erst recht einen Podcast wert: Fällt eine nicht aktive Überwachungskamera in den Anwendungsbereich der DSGVO oder nicht - und welche Auswirkungen hat das für die Aufsichtspraxis? Die Verwarnung muss von Anordnungen abgegrenzt werden, aber die Anordnung findet ihre Grenzen in der bloßen Untersagung der Verarbeitung? Führt die Erhebung von Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO auch zwingend zu dessen Anwendung oder bedarf es dafür auch einer Auswertungsabsicht? Genug Stoff für Diskussion und zum „lauten Nachdenken“.
12:28
November 11, 2020
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Homeoffice während und nach der Pandemie – Was ist zu beachten?
Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Die Zahl der Corona-Infizierten steigt gerade dramatisch. Und damit auch die Zahl der Beschäftigten, die im Homeoffice arbeiten. Corona verschwindet hoffentlich irgendwann wieder, die weite Verbreitung der Homeoffice-Arbeit aber wahrscheinlich nicht. Umso wichtiger ist es die rechtlichen Rahmenbedingungen während und nach der Pandemie zu kennen. Kann Homeoffice-Arbeit einseitig angeordnet oder beansprucht werden? Wer trägt die Kosten für den häuslichen Arbeitsplatz? Was sollten die Arbeitsvertrags- oder Betriebsparteien regeln? Und wie funktioniert die Arbeitszeiterfassung im häuslichen Büro? Diesen Fragen geht die zweite Episode des Arbeitsrecht-Podcasts nach.
24:00
November 9, 2020
Brexit & Datenschutzrecht
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland als Drittland Lange Zeit beherrschte der Brexit die Schlagzeilen. Nun wird er tatsächlich vollzogen. Das hat auch Auswirkungen im Datenschutzrecht. Falls nicht zu Sonderregelungen kommt, ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Bestandteil des „freien Datenverkehrs“. Die Zulässigkeit der Drittlandübermittlung muss nach Art. 44 DSGVO geprüft werden. Hier spielt dann auch das Urteil „Schrems II“ des EuGH eine Rolle, da auch nun die Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Vereinigten Königreichs hinterfragt werden müssen. Auch weitere Regelungen der DSGVO müssen beachtet werden und erzwingen Anpassungen.
10:30
November 9, 2020
Joint Controllership, Auftragsverarbeitung – oder doch Alleinverantwortlichkeit?
Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont. „Betont“, weil sie nicht mit der DSGVO erstmalig und neu eingeführt wurde. Leichter gemacht hat es die Abgrenzung nicht. Vor allem auch das alte Working Paper 169 der Art. 29-Gruppe führt zuweilen eher in die Irre. Umso erfreulicher ist daher die Vorstellung einer neuen Guideline des EU-Datenschutzausschusses zu diesem Thema. Der Podcast führt in die Grundüberlegung zur Abgrenzung und Systematik ein.
16:20
October 28, 2020
Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365
Die Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365 – oder: Neue Wege zur Entscheidung  Die Datenschutzkonferenz hat sich zu Microsoft 365 geäußert. Die Äußerung ist spektakulär, da sie so klingt, als könne Microsoft 365 nicht mehr rechtskonform genutzt werden. Eine nähere Betrachtung des Beschlusses lässt aber Zweifel aufkommen, ob das (noch) stimmt. Hierin mag auch die knappe Mehrheitsentscheidung der Datenschutzkonferenz zu diesem Thema sowie Pressemitteilung von 5 Datenschutzaufsichtsbehörden mit „dissenting vote“ ihren Grund haben. Und das ist aus Sicht von Dr. Jens Eckhardt viel spannender: (knappe) Mehrheitsentscheidungen und Veröffentlichung der Begründung abweichender Meinungen – wird das die Zukunft der Äußerung der Datenschutzkonferenz?
11:36
October 21, 2020
Insolvenzantragspflicht
Das Thema wird präsentiert von: Marko Sabrowsky - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht | GRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung Für Unternehmen ist bis zum 31.12.2020 die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gem. § 1 Abs. 2 CovInsAG ausgesetzt worden.  Diese Regelung gilt nicht für Schuldner die zahlungsunfähig sind. Den Zeitraum der Aussetzung und seine Bedeutung für Unternehmen, auch solche die Zahlungsunfähig sind, wird beschrieben. Wir nehmen den Regierungsentwurf zum SanInsFoG in der Darstellung mit auf.
16:29
October 20, 2020
Keine Abmahnungen bei Datenschutzverstößen: Irrweg?
Das sog. Anti-Abmahngesetz hat den Bundesrat passiert. Darin werden Abmahnungen nach UWG in Bezug auf Datenschutzverstöße stark beschränkt. Zeitgleich stellt der BGH dem EuGH die Frage, ob neben den Bestimmungen der DSGVO noch Abmahnungen durch Dritte mögliche sind (Beschl. v. 28.05.2020 – I ZR 186/17). Ist die Begrenzung von Abmahnungen der richtige Weg oder ein Irrweg? Ausgehend von der ursprünglichen Funktion eine Abmahnung setzt sich der Podcast kritisch, wenngleich nicht zwingend ablehnend mit dieser Frage auseinander und will damit zum Nachdenken einladen.
13:39
October 13, 2020
Bußgeld aus Hamburg
35,3 Mio. Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Service-Center Boom! Die Überschrift des Podcast ist der Überschrift der Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entnommen. Nun gibt es in Deutschland auch das Leuchtturm-Bußgeld. Grund genug, hierüber laut nachzudenken. Welche Aspekte sind für die Höhe der Pressemitteilung zu entnehmen? Aber auch der Frage nachzugehen, wie wirkt sich eine solche Pressemitteilung auf die Höhe eines Bußgelds aus. Ist das eine zweite oder gar eine doppelte Bestrafung?
13:07
October 6, 2020
Datenschutzaufsicht: Föderalismus oder Effektivität
Dr. Jens Eckhardt im Gespräch mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen: Die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist ein Unikum und immer wieder in der Kritik. Zu Recht? Diese Frage diskutiert Dr. Jens Eckhardt im Podcast mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel. Natürlich ist auch in dieser Diskussion nicht alles (er-)klärbar, aber sie regt zum Nachdenken an.
16:16
September 30, 2020
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung bei Quarantäne?
Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Die Infektionszahlen steigen und immer mehr Arbeitnehmer müssen sich in Quarantäne begeben. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich (Erkrankung an Covid19, Verdacht einer Corona-Infektion oder Rückkehr aus einem Risikogebiet). Ob und insbesondere unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer in diesen Fällen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, ist umstritten. Das fängt schon bei den möglichen Anspruchsgrundlagen an: In welcher Konstellation ist § 3 EFZG, § 56 IfSG oder § 616 BGB einschlägig? Und welche praktischen Konsequenzen haben die verschiedenen Ansätze? Diesen Fragen geht die erste Folge des Arbeitsrecht-Podcast nach.
14:58
September 25, 2020
Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO
Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschutzbeauftragten diskutiert. Denn nach dem LAG führte eine andere Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten für denselben Verantwortlichen zu einem Interessenkonflikt, den das LAG durch „Aufhebung“ der Stellung als Datenschutzbeauftragter gelöst hat. Im Gespräch mit Rechtsanwalt und Fachanwalt Stefan Eßer gehe ich dieser Frage nach und auch, ob eine andere Lösung des Konflikts hätte für den Betroffenen noch unangenehmer sein können. Natürlich beleuchtet Rechtsanwalt Stefan Eßer auch davor auch kurz die Entscheidung des BAG vom 05.12.2019 zum Beginn des Endes Schutzes des Datenschutzbeauftragten durch Unterschreiten der Benennungspflicht.
12:54
September 23, 2020
Anonymisierung
Gerade im Kontext von Tracking und Drittstaatentransfer keine akademische Frage! Der Podcast befasst sich mit der Frage, was Anonymisierung in der DSGVO bedeutet. Der Aufhänger sind Beschlüsse bzw. Orientierungshilfen der Datenschutzaufsichtsbehörden zum Online-Tracking sowie zum Drittstaatentransfer in die USA nach Wegfall des Privacy Shield. In beiden wird das Anonymisierung thematisiert, aber nicht definiert. Die DSGVO definiert diese ebenfalls nicht abschließend. Aber Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich hierzu positioniert. Der Podcast spricht Zusammenhänge an und kommt zum „lauten Nachdenken".
12:36
September 8, 2020
Auskunft trotz Zweifel an der Identität?
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und flankiert durch Art. 12 DSGVO ist ein Standardprozess – eigentlich. Was ist aber, wenn Zweifel an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden in Bezug auf gespeicherte Daten bestehen? Oder wenn die Daten so alt oder so sensibel sind, dass allein dem Auskunftsverlangen – auch wenn es als Brief mit Unterschrift erfolgt – nicht vertraut werden will oder kann. Die Auskunft an einem Nichtberechtigten ist ja auch ein Konflikt mit der DSGVO. Dieser Frage und deren Absicherung sowie den Herausforderungen bei der Gestaltung der Absicherung geht die Podcast nach.
11:30
September 8, 2020
Was ist eine Drittlandübermittlung?
Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben? Infolge des Urteils „Schrems II“ des EuGH sind die Rechtsgrundlagen für eine Übermittlung von Daten in ein Drittland „in aller Munde“. Dabei bleibt – zumindest vielleicht – die eigentlich vorgelagerte Frage, wann überhaupt eine solche Drittlandübermittlung vorliegt, auf der Strecke. Überspitzt: Kommt es nur auf den (Ziel-)Standort der Daten oder auch auf den Sitz des Empfängers an? Diese Frage wurde vor Jahren vor allem im Kontext des Cloud Computing diskutiert. Jetzt ist sie wieder da! Über diese Frage wird in diesem Podcast „laut nachgedacht“.
11:28
August 26, 2020
Cookie-Regelung im TTDSG-RefE – Mehr Un- als Sicherheit?
Ein wesentlicher Aspekt für die Schaffung eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) ist natürlich die bisher in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung. Daher ist ein näherer Blick auf diese Regelung bereits in diesem frühen Stadium eines Referentenentwurfs notwendig.  Es muss durch frühe und offene Diskussion sichergestellt werden, dass diese Regelung die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und nicht nur neue, andere Rechtsunsicherheiten schafft. Der aktuelle Entwurf der Cookie-Regelung lässt durchaus Befürchtungen aufkommen. Ganz im Sinne eines lauten Nachdenkens wird die Cookie-Regelung kritisch beleuchtet – wenngleich im Podcast wie im Referentenentwurf noch nicht jede Herausforderung gelöst sein kann…
12:17
August 18, 2020
Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) – Klingt nicht nur sperrig-altbacken, ist es auch?
Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz die Chance die zwischenzeitlich überfällige Gestaltung des nationalen Datenschutzrechts neben dem BDSG vorzunehmen.  Der Spielraum besteht aufgrund Art. 95 DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie. Der Gesetzgeber scheint aber weiterhin zwischen Datenschutz für Telekommunikation und für Telemedien unterscheiden zu wollen. Diese Unterscheidung gab es auf EU-Ebene nicht – jedenfalls seit der DSGVO dürfte es auch am sinnvollen Spielraum fehlen. Dieser Frage geht der aktuelle Podcast nach und will mit Kritik zum Nachdenken über 2- oder 3-Teilung der Datenschutzbestimmungen in einer digitalen Welt mit zunehmend verschwimmenden Grenzen anregen!
12:04
August 11, 2020
Social Media, Messenger Dienste und Drittländer: Ist TikTok so ein Sicherheitsrisiko?
Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert. Die Diskussion ist auch in Deutschland angekommen. Der Podcast greift diese Diskussion auf und geht der Frage nach den Risiken von Social Media und Messenger Diensten aus bzw. in Drittländern nach. Muss man sich bei der Nutzung Sorgen machen? Wenn ja, über was? Oder muss man sich einfach gewahr sein, dass ein anderes Rechtsverständnis gilt, wenn personenbezogene Daten das eigene Land verlassen, und damit für rechtmäßiges Handeln unterschiedliche Maßstäbe gelten (können)?
10:25
August 4, 2020
EuGH: Privacy Shield ungültig – Was nun?
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt. Dieser entfällt damit als Grundlage für einen Datentransfer in die USA. Die Entscheidung des EuGH hierauf zu beschränken, wäre jedoch zu kurz gesprungen. Der EuGH befasst sich auch mit den EU-Standardverträgen zur Drittlandübermittlung. Diese hält er für formal wirksam. Aber er fordert eine Prüfung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Drittland durch den Datenexporteur bzw. durch den Verantwortlichen. Damit stellt sich die Frage, wie sich die Begründung des EuGH zur Unwirksamkeit des EU-Privacy Shield auf diese Bewertung im Rahmen der Datenübermittlung aufgrund des EU-Standardvertrags auswirkt. Dieser Frage und der Auswirkungen auf weitere Alternativen für den Drittlandtransfer geht der Podcast nach.
11:40
July 29, 2020
DSGVO-Bußgelder und der Deal
Aktuell wurde ein Bußgeldverfahren durch eine Verständigung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem verstoßenden Unternehmen abgeschlossen. Obwohl § 257c StPO für das Strafverfahren die Beteiligung eines Gerichts für zwingend erklärt, erfolgt dies beim Bußgeldverfahren nicht. Auch kann eine solche Verständigung aus verschiedenen Perspektiven Kritik erfahren, muss aber dennoch nicht kritikwürdig sein.  Über den rechtsstaatlichen Rahmen der Verständigung sowie die Vor- und Nachteile für beide Seiten hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Eckhardt gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Konrad Menz, dmp Derra, Meyer & Rechtsanwälte PartGmbB, in diesem Podcast "laut nachgedacht".
12:51
July 22, 2020
Google Analytics - Hinweise zum Einsatz
Datenschutzkonferenz – Hinweise zum Einsatz von Google Analytics vom 12.05.2020 Die Datenschutzaufsichtsbehörden befassen sich dediziert mit Google Analytics. Die Befassung der Aufsichtsbehörden mit einem konkreten Produkt in diesem Konkretisierungsgrad ist vielleicht nicht vollkommen ungewöhnlich, aber dennoch nicht „täglich Brot“. Bedeutet dies nun die Ouvertüre für Maßnahmen der Aufsichtsbehörden oder soll dies gerade vermieden werden? Aber können nicht auch Dritte diese konkrete Anforderungsbeschreibung zum Vorgehen nutzen? Diesen Frage, aber auch den sich aus dem Beschluss ergebenden inhaltlichen Anforderungen geht der Podcast nach.
11:09
July 14, 2020
Haftung des Auftragsverarbeiters - Weit mehr Haftung als früher
Der Auftragsverarbeiter war unter dem BDSG-alt durch eine Haftungsprivilegierung geschützt. Diese ist entfallen und die Haftung des Auftragsverarbeiters sogar noch gesamtschuldnerisch erweitert worden. Hinzugekommen ist aber auch eine Regelung zur Begrenzung der Haftung des Auftragsverarbeiters. Mit dieser zuweilen unbeachteten Konstellation befasst sich der Podcast und geht der Frage nach: Große Risiken für Auftragsverarbeiter?
09:14
July 7, 2020
Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung
Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DS-GVO? Der Aufraggeber muss nach Art. 28 DS-GVO die Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung vorgeben. Ist damit der Auftragsverarbeiter aus der Verantwortung? Art. 32 DS-GVO nimmt sowohl den Verantwortlichen als auch den Auftragsverarbeitet in die Pflicht. Damit besteht für den Auftragsverarbeitung die Sicherheit der Verarbeitung als eigenständige Pflicht. Der Podcast geht der Frage nach: Ein Zielkonflikt oder nur ein vermeintlicher Konflikt, der bei der Vertragsgestaltung Berücksichtigung finden muss und kann?
11:17
July 7, 2020
Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen
Bemessung des immateriellen Schadens anhand der Bußgeldbemessungskriterien? Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Frage nach dem Warum und der Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs in Art. 82 DS-GVO widmet sich der Podcast. Vor allem geht er aber der Bemessung des immateriellen Schadens und der Frage nach, ob der Ersatz immaterieller Schäden anhand von Bußgeldbemessungskriterien erfolgen soll oder gerade nicht danach bemessen werden darf.
10:39
June 24, 2020
DSGVO & Homeoffice
DSGVO & Homeoffice - Gedanken zur Gestaltung. Die Verlagerung der Tätigkeit ins Homeoffice ist zwischenzeitlich verbreitet und - fast schon - etabliert. Jedenfalls jetzt muss diese Auslagerung auch datenschutzrechtlich abgebildet werden. Im Podcast erfolgt kein Rundumschlag zur Gestaltung - dazu reicht die Zeit nicht aus. Im Podcast werden Grundüberlegungen angesprochen und über "Datenschutz & Homeoffice" "laut nachgedacht".
10:57
June 16, 2020
Interessenabwägung als Rechtsgrundlage und Risiken unklarer Tatsachenlage
Vor allem bei Maßnahmen in der Corona-Krise war die Tatsachenlage nicht immer klar. Gleichwohl musste Sie von den Verantwortlichen bei der Interessenabwägung als Rechtsgrundlage für Verarbeitung personenbezogener Daten zugrunde gelegt werden. Die Rechtsprechung steht der Gesetzgebung eine nicht überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Der Verwaltung werden nur eingeschränkte überprüfbare Beurteilungs- und Ermessenspielräume zugestanden. Muss und kann das auch bei der datenschutzrechtliche Interessenabwägung gelten? Über diese Frage und Ihre Konsequenzen wird in diesem Podcast laut nachgedacht.
09:05
June 9, 2020
BGH Cookie-Einwilligung II - Überraschung auf den 2. Blick
Keine Tracking-Cookies ohne aktive Einwilligung! Das hat der BGH am 28.05.2020 in der Entscheidung "Cookie-Einwilligung II" klargestellt. Die Feststellung dieser Anforderung ist unspektakulär, wenngleich nun für Deutschland "scharf geschaltet". Spektakulär ist aber die Begründung. Der BGH findet die in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung in einer Datenschutzbestimmung des TMG - dem § 15 Abs. 3 TMG. Darüber hinaus erklärt er diese Regelung auch für anwendbar neben der DS-GVO. Wie es dazu kommt? Was der BGH dazu sagt? Was ist der Hintergrund? Das hören Sie im Podcast.
10:34
June 3, 2020
Podcast Datenschutzrecht: 2 Jahre DSGVO - ein Rückblick
In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO. 
10:25
May 26, 2020