Otto Schmidt live – der Podcast

Rechtsträger- oder Funktionsträgerprinzip?: Unternehmensbegriff der DS-GVO-Sanktionen  Aufgrund Art. 83 i.V.m. ErwGr. 150 DS-GVO einerseits und §§ 41 BDSG, 30 OWiG anderseits ist die Anwendung des Unternehmensbegriffs umstritten. Als erstes deutsches Gericht hat sich das LG Bonn in seinem Urteil vom 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) hiermit im Rahmen einer Geldsanktion nach Art. 83 DS-GVO auseinandergesetzt – und zwar grundlegend und instruktiv für die deutsche Praxis. Der Podcast zeichnet diese Argumentation nach. Vielleicht ist dieses Urteil dann trotz der Reduktion des Bußgelds eher ein Sieg als eine Niederlage aus der Sicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden.  Zum „lauten Nachdenken“ zwingt dann auch der Ansatz, dass sanktionsreduzierend die Höhe des öffentlich bekannt gewordenen Bußgelds zur durch das Gericht für angemessen gehaltenen Sanktion wirke.

Das Verbandssanktionengesetz liegt aktuell als Regierungsentwurf vor. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht direkt mit dem Datenschutzrecht assoziiert wird, sind die beiden eng verbunden. Zunächst stellt sich die Frage, ob Verstöße gegen die DS-GVO auch zu einer Verbandssanktion nach dem Verbandssanktionengesetz führen kann. Diese Frage beleuchtet der erste Teil des Podcast. In der Praxis stellt sich aber immer auch die Fragen nach der DS-GVO-Compliance von internen Untersuchungen. Damit stellt sich die Frage, ob interne Untersuchungen noch die nach dem Verbandssanktionengesetz vorgesehene Sanktionsmilderung bewirken können, wenn sie selbst nicht DS-GVO-compliant sind.

Melissa Peetz, Lektorin für den Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Nicht alle Arbeitnehmer können oder wollen im Homeoffice arbeiten. Im Betrieb sollen Corona-Schutzmaßnahmen das Risiko einer Ansteckung geringhalten. Masken-Verweigerer und Corona-Leugner gibt es allerdings auch in den Unternehmen. Welche Schutzpflichten treffen den Arbeitgeber und wie kann er gegen Mitarbeiter vorgehen, die die Vorgaben nicht beachten? Wann kommt eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung in Betracht? Und kann auch außerdienstliches Verhalten, wie z.B. die Teilnahme an einer Anti-Corona-Demo ohne Mundschutz arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Diesen Fragen geht die dritte Episode des Arbeitsrecht-Podcasts nach. Mehr zum Thema: Kleinebrink, Die arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Zeiten der Pandemie –Welche Vorgaben bestehen und welche Sanktionen drohen bei Nichtbeachtung? ArbRB 2020, 377 , frei abrufbar im Rahmen eines Datenbank-Tests. 

Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?! Jeder denkt beim Stichwort „Datenpanne beim Auftragsverarbeiter“ an Art. 33 Abs. 2 DS-GVO und die Pflicht des Auftragsverarbeiters, den Auftraggeber zu informieren. Die Pflicht besteht kraft Gesetzes. Aber genügt die gesetzliche Ausgestaltung in der Praxis? Dieser Frage geht der Podcast nach.

Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbesondere in die USA – überhaupt noch? Die Hoffnung lag (scheinbar) auf Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) dazu. Jetzt liegen sie. Und jetzt – alles gelöst?

Das LG Bonn hat am 11.11.2020 (29 OWi 1/20 LG) ein Bußgeld des BfDI von 9,55 Mio. Euro auf 900.000,00 Euro reduziert. Die Signalwirkung dieser Entscheidung wurde direkt thematisiert, aber die Entscheidung muss keine „blutige Nase“ für die Aufsichtspraxis sein, wenn sie die Anwendung des funktionalen Unternehmensbegriffs bestätigt. Auch stellt sich die Frage nach Konsequenzen für das Bußgeldmodell der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Zum Nachdenken anregen darf aber der Ansatz zur Bewertung und Begründung des Verschuldens.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am 04.11.2020 einen durch die überarbeiteten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Nach einer kurzen historischen Einordnung der ePrivacy-Verordnung und einem Blick auf das Verhältnis zur DS-GVO befasst sich der Podcast mit den Highlights der Änderungsvorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft.

Eine Gerichtsentscheidung – drei spannende Fragen: Kameraüberwachung, Anordnung des Abbau und besondere Kategorien personenbezogener Daten Jedes der drei Themen wäre einen Podcast wert. Das VG Mainz vereint alle drei in seinem Urteil 24.09.2020 (1 K 584/19.MZ) und ist damit erst recht einen Podcast wert: Fällt eine nicht aktive Überwachungskamera in den Anwendungsbereich der DS-GVO oder nicht - und welche Auswirkungen hat das für die Aufsichtspraxis? Die Verwarnung muss von Anordnungen abgegrenzt werden, aber die Anordnung findet ihre Grenzen in der bloßen Untersagung der Verarbeitung? Führt die Erhebung von Daten im Sinne des Art. 9 DS-GVO auch zwingend zu dessen Anwendung oder bedarf es dafür auch einer Auswertungsabsicht? Genug Stoff für Diskussion und zum „lauten Nachdenken“.

Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Die Zahl der Corona-Infizierten steigt gerade dramatisch. Und damit auch die Zahl der Beschäftigten, die im Homeoffice arbeiten. Corona verschwindet hoffentlich irgendwann wieder, die weite Verbreitung der Homeoffice-Arbeit aber wahrscheinlich nicht. Umso wichtiger ist es die rechtlichen Rahmenbedingungen während und nach der Pandemie zu kennen. Kann Homeoffice-Arbeit einseitig angeordnet oder beansprucht werden? Wer trägt die Kosten für den häuslichen Arbeitsplatz? Was sollten die Arbeitsvertrags- oder Betriebsparteien regeln? Und wie funktioniert die Arbeitszeiterfassung im häuslichen Büro? Diesen Fragen geht die zweite Episode des Arbeitsrecht-Podcasts nach.

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland als Drittland Lange Zeit beherrschte der Brexit die Schlagzeilen. Nun wird er tatsächlich vollzogen. Das hat auch Auswirkungen im Datenschutzrecht. Falls nicht zu Sonderregelungen kommt, ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Bestandteil des „freien Datenverkehrs“. Die Zulässigkeit der Drittlandübermittlung muss nach Art. 44 Ds-GVO geprüft werden. Hier spielt dann auch das Urteil „Schrems II“ des EuGH eine Rolle, da auch nun die Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Vereinigten Königreichs hinterfragt werden müssen. Auch weitere Regelungen der DS-GVO müssen beachtet werden und erzwingen Anpassungen.

Die DS-GVO hat die mit Art. 26 DS-GVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont. „Betont“, weil sie nicht mit der DS-GVO erstmalig und neu eingeführt wurde. Leichter gemacht hat es die Abgrenzung nicht. Vor allem auch das alte Working Paper 169 der Art. 29-Gruppe führt zuweilen eher in die Irre. Umso erfreulicher ist daher die Vorstellung einer neuen Guideline des EU-Datenschutzausschusses zu diesem Thema. Der Podcast führt in die Grundüberlegung zur Abgrenzung und Systematik ein …

Die Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365 – oder: Neue Wege zur Entscheidung Die Datenschutzkonferenz hat sich zu Microsoft 365 geäußert. Die Äußerung ist spektakulär, da sie so klingt, als könne Microsoft 365 nicht mehr rechtskonform genutzt werden. Eine nähere Betrachtung des Beschlusses lässt aber Zweifel aufkommen, ob das (noch) stimmt. Hierin mag auch die knappe Mehrheitsentscheidung der Datenschutzkonferenz zu diesem Thema sowie Pressemitteilung von 5 Datenschutzaufsichtsbehörden mit „dissenting vote“ ihren Grund haben. Und das ist aus meiner Sicht viel spannender für die Zukunft: (knappe) Mehrheitsentscheidungen und Veröffentlichung der Begründung abweichender Meinungen – wird das die Zukunft der Äußerung der Datenschutzkonferenz?

Das Thema wird präsentiert von: Marko Sabrowsky - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht | GRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung Für Unternehmen ist bis zum 31.12.2020 die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gem. § 1 Abs. 2 CovInsAG ausgesetzt worden.  Diese Regelung gilt nicht für Schuldner die zahlungsunfähig sind. Den Zeitraum der Aussetzung und seine Bedeutung für Unternehmen, auch solche die Zahlungsunfähig sind, wird beschrieben. Wir nehmen den Regierungsentwurf zum SanInsFoG in der Darstellung mit auf.

Das sog. Anti-Abmahngesetz hat den Bundesrat passiert. Darin werden Abmahnungen nach UWG in Bezug auf Datenschutzverstöße stark beschränkt. Zeitgleich stellt der BGH dem EuGH die Frage, ob neben den Bestimmungen der DS-GVO noch Abmahnungen durch Dritte mögliche sind (Beschl. v. 28.05.2020 – I ZR 186/17). Ist die Begrenzung von Abmahnungen der richtige Weg oder ein Irrweg? Ausgehend von der ursprünglichen Funktion eine Abmahnung setzt sich der Podcast kritisch, wenngleich nicht zwingend ablehnend mit dieser Frage auseinander und will damit zum Nachdenken einladen.

35,3 Mio Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen im Service-Center Boom! Die Überschrift des Podcast ist der Überschrift der Pressmitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entnommen. Nun gibt es in Deutschland auch das Leuchtturm-Bußgeld. Grund genug, hierüber laut nachzudenken. Welche Aspekte sind für die Höhe der Pressemitteilung zu entnehmen? Aber auch der Frage nachzugehen, wie wirkt sich eine solche Pressemitteilung auf die Höhe eines Bußgelds aus. Ist das eine zweite oder gar eine doppelte Bestrafung?

Dr. Jens Eckhardt im Gespräch mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen: Die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist ein Unikum und immer wieder in der Kritik. Zu Recht? Diese Frage diskutiere ich in diesem Podcast mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel. Natürlich ist auch in dieser Diskussion nicht alles (er-)klärbar, aber sie ist sicherlich ein „lautes Nachdenken“ und regt zum Nachdenken an.

Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Die Infektionszahlen steigen und immer mehr Arbeitnehmer müssen sich in Quarantäne begeben. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich (Erkrankung an Covid19, Verdacht einer Corona-Infektion oder Rückkehr aus einem Risikogebiet). Ob und insbesondere unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer in diesen Fällen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, ist umstritten. Das fängt schon bei den möglichen Anspruchsgrundlagen an: In welcher Konstellation ist § 3 EFZG, § 56 IfSG oder § 616 BGB einschlägig? Und welche praktischen Konsequenzen haben die verschiedenen Ansätze? Diesen Fragen geht die erste Folge des Arbeitsrecht-Podcast nach.

Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DS-GVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschutzbeauftragten diskutiert. Denn nach dem LAG führte eine andere Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten für denselben Verantwortlichen zu einem Interessenkonflikt, den das LAG durch „Aufhebung“ der Stellung als Datenschutzbeauftragter gelöst hat. Im Gespräch mit Rechtsanwalt und Fachanwalt Stefan Eßer gehe ich dieser Frage nach und auch, ob eine andere Lösung des Konflikts hätte für den Betroffenen noch unangenehmer sein können. Natürlich beleuchtet Rechtsanwalt Stefan Eßer auch davor auch kurz die Entscheidung des BAG vom 05.12.2019 zum Beginn des Endes Schutzes des Datenschutzbeauftragten durch Unterschreiten der Benennungspflicht.

Gerade im Kontext von Tracking und Drittstaatentransfer keine akademische Frage! Der Podcast befasst sich mit der Frage, was Anonymisierung in der DS-GVO bedeutet. Der Aufhänger sind Beschlüsse bzw. Orientierungshilfen der Datenschutzaufsichtsbehörden zum Online-Tracking sowie zum Drittstaatentransfer in die USA nach Wegfall des Privacy Shield. In beiden wird das Anonymisierung thematisiert, aber nicht definiert. Die DS-GVO definiert diese ebenfalls nicht abschließend. Aber Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich hierzu positioniert. Der Podcast spricht Zusammenhänge an und kommt zum „lauten Nachdenken".

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO und flankiert durch Art. 12 DS-GVO ist ein Standardprozess – eigentlich. Was ist aber, wenn Zweifel an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden in Bezug auf gespeicherte Daten bestehen? Oder wenn die Daten so alt oder so sensibel sind, dass allein dem Auskunftsverlangen – auch wenn es als Brief mit Unterschrift erfolgt – nicht vertraut werden will oder kann. Die Auskunft an einem Nichtberechtigten ist ja auch ein Konflikt mit der DS-GVO. Dieser Frage und deren Absicherung sowie den Herausforderungen bei der Gestaltung der Absicherung geht die Podcast nach.

Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben? Infolge des Urteils „Schrems II“ des EuGH sind die Rechtsgrundlagen für eine Übermittlung von Daten in ein Drittland „in aller Munde“. Dabei bleibt – zumindest vielleicht – die eigentlich vorgelagerte Frage, wann überhaupt eine solche Drittlandübermittlung vorliegt, auf der Strecke. Überspitzt: Kommt es nur auf den (Ziel-)Standort der Daten oder auch auf den Sitz des Empfängers an? Diese Frage wurde vor Jahren vor allem im Kontext des Cloud Computing diskutiert. Jetzt ist sie wieder da! Über diese Frage wird in diesem Podcast „laut nachgedacht“.

Ein wesentlicher Aspekt für die Schaffung eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) ist natürlich die bisher in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung. Daher ist ein näherer Blick auf diese Regelung bereits in diesem frühen Stadium eines Referentenentwurfs notwendig.  Es muss durch frühe und offene Diskussion sichergestellt werden, dass diese Regelung die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und nicht nur neue, andere Rechtsunsicherheiten schafft. Der aktuelle Entwurf der Cookie-Regelung lässt durchaus Befürchtungen aufkommen. Ganz im Sinne eines lauten Nachdenkens wird die Cookie-Regelung kritisch beleuchtet – wenngleich im Podcast wie im Referentenentwurf noch nicht jede Herausforderung gelöst sein kann…

Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz die Chance die zwischenzeitlich überfällige Gestaltung des nationalen Datenschutzrechts neben dem BDSG vorzunehmen.  Der Spielraum besteht aufgrund Art. 95 DS-GVO und der ePrivacy-Richtlinie. Der Gesetzgeber scheint aber weiterhin zwischen Datenschutz für Telekommunikation und für Telemedien unterscheiden zu wollen. Diese Unterscheidung gab es auf EU-Ebene nicht – jedenfalls seit der DS-GVO dürfte es auch am sinnvollen Spielraum fehlen. Dieser Frage geht der aktuelle Podcast nach und will mit Kritik zum Nachdenken über 2- oder 3-Teilung der Datenschutzbestimmungen in einer digitalen Welt mit zunehmend verschwimmenden Grenzen anregen!

Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert. Die Diskussion ist auch in Deutschland angekommen. Der Podcast greift im Sinne eines "lauten Nachdenkens" diese Diskussion auf und geht der Frage nach den Risiken von Social Media und Messenger Diensten aus bzw. in Drittländern nach. Muss man sich bei der Nutzung Sorgen machen? Wenn ja, über was? Oder muss man sich einfach gewahr sein, dass ein anderes Rechtsverständnis gilt, wenn personenbezogene Daten das eigene Land verlassen, und damit für rechtmäßiges Handeln unterschiedliche Maßstäbe gelten (können)?

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt. Dieser entfällt damit als Grundlage für einen Datentransfer in die USA. Die Entscheidung des EuGH hierauf zu beschränken, wäre jedoch zu kurz gesprungen. Der EuGH befasst sich auch mit den EU-Standardverträgen zur Drittlandübermittlung. Diese hält er für formal wirksam. Aber er fordert eine Prüfung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Drittland durch den Datenexporteur bzw. durch den Verantwortlichen. Damit stellt sich die Frage, wie sich die Begründung des EuGH zur Unwirksamkeit des EU-Privacy Shield auf diese Bewertung im Rahmen der Datenübermittlung aufgrund des EU-Standardvertrags auswirkt. Dieser Frage und der Auswirkungen auf weitere Alternativen für den Drittlandtransfer geht der Podcast nach.

Aktuell wurde ein Bußgeldverfahren durch eine Verständigung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem verstoßenden Unternehmen abgeschlossen. Obwohl § 257c StPO für das Strafverfahren die Beteiligung eines Gerichts für zwingend erklärt, erfolgt dies beim Bußgeldverfahren nicht. Auch kann eine solche Verständigung aus verschiedenen Perspektiven Kritik erfahren, muss aber dennoch nicht kritikwürdig sein.  Über den rechtsstaatlichen Rahmen der Verständigung sowie die Vor- und Nachteile für beide Seiten hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Eckhardt gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Konrad Menz, dmp Derra, Meyer & Rechtsanwälte PartGmbB, in diesem Podcast "laut nachgedacht".

Datenschutzkonferenz – Hinweise zum Einsatz von Google Analytics vom 12.05.2020 Die Datenschutzaufsichtsbehörden befassen sich dediziert mit Google Analytics. Die Befassung der Aufsichtsbehörden mit einem konkreten Produkt in diesem Konkretisierungsgrad ist vielleicht nicht vollkommen ungewöhnlich, aber dennoch nicht „täglich Brot“. Bedeutet dies nun die Ouvertüre für Maßnahmen der Aufsichtsbehörden oder soll dies gerade vermieden werden? Aber können nicht auch Dritte diese konkrete Anforderungsbeschreibung zum Vorgehen nutzen? Diesen Frage, aber auch den sich aus dem Beschluss ergebenden inhaltlichen Anforderungen geht der Podcast nach.

Der Auftragsverarbeiter war unter dem BDSG-alt durch eine Haftungsprivilegierung geschützt. Diese ist entfallen und die Haftung des Auftragsverarbeiters sogar noch gesamtschuldnerisch erweitert worden. Hinzugekommen ist aber auch eine Regelung zur Begrenzung der Haftung des Auftragsverarbeiters. Mit dieser zuweilen unbeachteten Konstellation befasst sich der Podcast und geht der Frage nach: Große Risiken für Auftragsverarbeiter?

Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DS-GVO? Der Aufraggeber muss nach Art. 28 DS-GVO die Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung vorgeben. Ist damit der Auftragsverarbeiter aus der Verantwortung? Art. 32 DS-GVO nimmt sowohl den Verantwortlichen als auch den Auftragsverarbeitet in die Pflicht. Damit besteht für den Auftragsverarbeitung die Sicherheit der Verarbeitung als eigenständige Pflicht. Der Podcast geht der Frage nach: Ein Zielkonflikt oder nur ein vermeintlicher Konflikt, der bei der Vertragsgestaltung Berücksichtigung finden muss und kann?

Bemessung des immateriellen Schadens anhand der Bußgeldbemessungskriterien? Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Frage nach dem Warum und der Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs in Art. 82 DS-GVO widmet sich der Podcast. Vor allem geht er aber der Bemessung des immateriellen Schadens und der Frage nach, ob der Ersatz immaterieller Schäden anhand von Bußgeldbemessungskriterien erfolgen soll oder gerade nicht danach bemessen werden darf.

DSGVO & Homeoffice - Gedanken zur Gestaltung. Die Verlagerung der Tätigkeit ins Homeoffice ist zwischenzeitlich verbreitet und - fast schon - etabliert. Jedenfalls jetzt muss diese Auslagerung auch datenschutzrechtlich abgebildet werden. Im Podcast erfolgt kein Rundumschlag zur Gestaltung - dazu reicht die Zeit nicht aus. Im Podcast werden Grundüberlegungen angesprochen und über "Datenschutz & Homeoffice" "laut nachgedacht".

Vor allem bei Maßnahmen in der Corona-Krise war die Tatsachenlage nicht immer klar. Gleichwohl musste Sie von den Verantwortlichen bei der Interessenabwägung als Rechtsgrundlage für Verarbeitung personenbezogener Daten zugrunde gelegt werden. Die Rechtsprechung steht der Gesetzgebung eine nicht überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Der Verwaltung werden nur eingeschränkte überprüfbare Beurteilungs- und Ermessenspielräume zugestanden. Muss und kann das auch bei der datenschutzrechtliche Interessenabwägung gelten? Über diese Frage und Ihre Konsequenzen wird in diesem Podcast laut nachgedacht.

Keine Tracking-Cookies ohne aktive Einwilligung! Das hat der BGH am 28.05.2020 in der Entscheidung "Cookie-Einwilligung II" klargestellt. Die Feststellung dieser Anforderung ist unspektakulär, wenngleich nun für Deutschland "scharf geschaltet". Spektakulär ist aber die Begründung. Der BGH findet die in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung in einer Datenschutzbestimmung des TMG - dem § 15 Abs. 3 TMG. Darüber hinaus erklärt er diese Regelung auch für anwendbar neben der DS-GVO. Wie es dazu kommt? Was der BGH dazu sagt? Was ist der Hintergrund? Das hören Sie im Podcast.

In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO.