Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, die ein landesweites Verbot der muslimischen Gesichtsverschleierungen Niqab und Burka vorsieht.

Über diese Burkaverbots-Initiative wird hitzig debattiert. Das ist für sich genommen auch gut, aber die Befürworter*innen und Gegner*innen der Initiative versteifen sich auf Schwarz-Weiss-Sichtweisen in einer Frage mit vielen Grautönen.

Das Ja-Lager rund um das islamophobe Egerkinger Komitee verkauft das Burkaverbot als Massnahme zur Gleichstellung von Frau und Mann und der Stärkung der Rechte der Frau. Das mutet reichlich heuchlerisch an, wenn man die ansonsten sehr wertekonservativen Haltungen der Initianten in Betracht zieht. Auch ist die Rede von "politischem Islam" und Terrorismus, die mit einem Burkaverbot bekämpft würden. Dass Burkaverbote in Ländern wie Frankreich oder Österreich nichts dazu beigetragen haben, das Problem des Islamismus zu reduzieren, wird aber verschwiegen.

Das Nein-Lager verkauft Vollverschleierung als weitgehend autonomen, selbstbestimmten Entscheid unabhängiger Frauen – werde eine Frau aber doch zur Verschleierung "gezwungen", gebe es schon heute juristische Wege, dagegen anzukämpfen. Das ist ein doppelter Hohn und eine Verniedlichung des Sachverhaltes. Sozialisierung, Tradition, latenter Druck sind allesamt keine explizite Nötigung, können die individuelle Lebensgestaltung aber "unfrei" machen. Und zu meinen, dass eine betroffene Frau ohne Weiteres Anlaufstellen kontaktieren kann, wenn sie leidet, ist geradezu lächerlich.

Insgesamt kommt die "Islamdebatte", die seit 20 Jahren auf der politischen Agenda steht, auch mit dieser Initiative kein Stück weiter. Solange die Komplexität der Thematik nicht berücksichtigt wird, drehen wir uns nur im Kreis.

Folge 4: Meinungsfreiheit, Teil 3 — Die Gatekeeper-Macht von Facebook und Co.

Das MonokelBy Marko KovicOct 01, 2020